"Die Kommission könnte an uns ein Exempel statuieren." (Finanzminister Michael Spindelegger, Tiroler Tageszeitung, 26.4.2014)

Es wird Zeit, dass die Menschen in Österreich an der EU-Kommission ein Exempel statuieren. Wir lassen uns unsere Budgetautonomie nicht wegnehmen.
- Mehr Geld für Bildung, Soziales und Gesundheit!
- Weg mit dem EU-Budgetspardiktat!
Mach mit bei der Menschenkette vor der Budgetrede des Finanzministers! Mo, 28. April 2014

EU-Kommission, EZB und die deutsche Regierung haben in der sogenannten "Nacht der langen Messer" 2009, als es darum ging, der Republik Österreich die Notverstaatlichung der Hypo-Alpe-Adria aufzuzwingen, eine wesentliche Rolle gespielt.

Jetzt wird dafür die Rechnung präsentiert. Allerdings nicht von unserer Regierung an diese Akteure, sondern von der EU-Kommission an die Menschen in Österreich. 2012 wurde uns ohne Volksabstimmung der EU-Fiskalpakt umgehängt. Der EU-Fiskalpakt ist verfassungswidrig. Er ist ein Eingriff in die Budgetautonomie des Nationalrats durch nichtgewählte neoliberale Kommissare. Laut diesem Fiskalpakt muss Österreich bis 2015 sein "strukturelles Budgetdefizit" auf 0,45% der Wirtschaftsleistung begrenzen. Ansonsten drohen Strafen: „Theoretisch von einer Rüge bis hin zu Strafzahlungen. Das wären 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das wären 620 Millionen Euro, die wir auf ein gesperrtes Konto überweisen müssten.“ (Michael Spindelegger).

Wobei die Berechnung dieses "strukturellen Defizits" völlig willkürlich ist. Sie beruht auf eine Reihe von Schätzungen, beispielsweise über die "Normalauslastung" der Wirtschaft oder die "Normalarbeitslosigkeit". Der AK-Wirtschaftsexperte Markus Marterbauer meint z. B.: "Beide Werte werden von der EU höher angenommen als etwa von der OECD... Bei Anwendung der OECD-Berechnungsmethode wäre der Sparbedarf um ein Prozent des BIP's geringer als bei Anwendung der EU-Methode... Die Differenz macht also immerhin mehr als drei Mrd. Euro aus." (Die Presse, 26. April 2014)

Österreich hat die höchste Arbeitslosigkeit seit 1953. Über 420.000 Menschen sind ohne Job. Das Spardiktat bei der Gesundheitsversorgung sorgt in der Zwischenzeit für steigende Engpässe bei der Versorgung mit Medikamenten. Es fehlen wichtige Zukunftsinvestitionen für die Schulausbildung unserer Kinder. Der Regierung ist das alles egal. Meinte der ehemalige Bundeskanzler Bruno Kreisky in den 1970'er Jahren noch, ein paar Milliarden Schilling Schulden bereiten ihm weniger schlaflose Nächte, als ein paar tausend Arbeitslose, so gilt für das Duo Faymann-Spindelegger offenkundig heute: Das Wohl der Menschen in Österreich bereitet uns weniger Sorgen als die Strafdrohungen der EU-Kommission!

Es wird Zeit, dass die Menschen in Österreich an der EU-Kommission ein Exempel statuieren. Wir lassen uns unsere Budgetautonomie nicht wegnehmen.

Mach deshalb mit bei der Menschenkette vor der Budgetrede des Finanzministers am Montag, 28. April 2014 in Wien.

Solidarwerkstatt-Dossier zum Thema Hypo-Alpe-Adria
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&view=article&id=1052&Itemid=98