Arbeit & Wirtschaft

Die Solidarwerkstatt Österreich unterstützt die Lohnforderungen der Gewerkschaft PROGE von plus 10,6% für den Metall-Kollektivvertrag. Auch die Erhöhung der Mindestlöhne auf 2000 Euro ist angesichts der hohen Teuerung ein Gebot der Stunde.

Der renommierte Ökonom Stephan Schulmeister geißelt die EU-Strommarkt-Liberalisierung, die mit dem absurden „Merit-Order-Preis“-System maßgeblich für die hohen Strompreise verantwortlich ist. Sein Resümee: Im Stromsektor „ist planwirtschaftliche Regulierung effizienter.“ Er fordert daher den Ausstieg aus der EU-Strommarktliberalisierung. Hier der Link zum Beitrag im Standard vom 17.8.2022.
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Angesichts der steigenden Teuerung sind Umverteilung und Armutsbekämpfung jetzt dringlicher denn je. Ein Forderungspapier der Solidarwerkstatt Österreich.

Niedriges Arbeitslosengeld und AMS-Schikanen sind ein Hebel, um Lohndumping zu betreiben. Das zeigt das Beispiel eines 56-jährigen Dachdeckerhelfers, dem das AMS das Arbeitslosengeld sperrte, weil er sich weigerte unter Kollektivvertrag zu arbeiten. Hier ein Auszug aus "Heute" (3.5.2022).

Eine Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung trifft nicht nur die Arbeitslosen, sie trifft alle ArbeitnehmerInnen. Denn hohe Arbeitslosigkeit, ein niedriges Arbeitslosengeld und eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen erschweren die individuelle Verhandlungsposition der ArbeitnehmerInnen am Arbeitsmarkt und sie untergraben die kollektive Verhandlungsmacht der Gewerkschaften.

Abbau von Spitalsbetten, Pflegenotstand, viel zu große Kindergruppen in Kindergärten, Pensionsverschlechterungen, Kürzungen bei der Mindestsicherung, mangelnder sozialer Wohnbau, marode öffentliche Infrastrukturen … was haben alle diese Missstände gemeinsam? Es ist etwas, worüber in unseren Medien kaum ein Wort verloren wird: der EU-Fiskalpakt.

Soll das Arbeitslosengeld degressiv runter auf 40 Prozent oder dauerhaft rauf auf 70%? Wir befinden uns mitten in einem Tauziehen um eine arbeitsmarktpolitische, ja gesellschaftspolitische Richtungsentscheidung. Mit einer Unterschrift für das Volksbegehren ARBEITSLOSENGELD RAUF! kann jede und jeder darauf Einfluss nehmen.

„Die ausreichende materielle Absicherung von Erwerbsarbeitslosen steigert nicht die Arbeitsunwilligkeit, wie Neoliberale behaupten. Diese verbessert vielmehr die Verhandlungsposition von Arbeitslosen, bewahrt diese davor, zur Sicherung ihres Lebensunterhalts unfaire Arbeits- und Lebensbedingungen zu akzeptieren.“ Interview mit Univ. Prof. i.R. Dr. Emmerich Talos (Universität Wien)

Die Kampfbereitschaft der ArbeitnehmerInnen in der Lederindustrie hat zu einem ersten Erfolg geführt. Ende 2021 erreichte die Gewerkschaft einen neuen Kollektivvertrag, der einen Mindest-Bruttomonatslohn von 1.500 Euro bringt – allerdings nur in Etappen.

Am 9. Jänner 2022 war in Österreich "Fat Cat Day" und damit jener Tag, an dem ein Vorstandschef eines ATX-Unternehmens – die "fette Katze" – das durchschnittliche Jahreseinkommen eines Beschäftigten in Österreich verdient hat!  (1) Im Durchschnitt verdient ein Vorstandschef das 57-Fache des mittleren Einkommens eines Beschäftigten.