Arbeit & Wirtschaft

Das EU-Beihilfen- und -Wettbewerbsrecht könnte sich als Todesstoß für viele Klein- und Mittelbetriebe herausstellen. Die Bundesregierung darf sich bei der Unterstützung der aufgrund der Coronakrise notleidenden Betriebe nicht länger von der EU-Kommission bevormunden lassen.

Klaudia Paiha, die Bundessprecherin der Alternativen und Grünen
GewerkschafterInnen (AUGE UG) wendet sich entschieden gegen den von der
grünen Parteiführung in Umlauf gebrachten Vorschlag eines degressiven
Arbeitslosengeldes. Die grünalternativen GewerkschafterInnen fordern die
Regierung erneut auf, das Arbeitslosengeld auf 80% des Letzteinkommens
anzuheben. Hier eine Presseaussendung der AUGE UG.

Der rapide Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Kurzarbeit hat die AMS-MitarbeiterInnen ans Limit gebracht. Sie drohen mit Streik, wenn die Regierung nicht rasch die Mittel für eine Personalaufstockung zur Verfügung stellt. Die Solidarwerkstatt Österreich unterstützt diesen Arbeitskampf und fordert die Regierung auf, die Unterordnung unter das EU-Beihilfenrecht zu beenden, das immer wieder dazu führt, dass zu wenig Geld zu spät bei den Hilfsbedürftigen ankommt.

Die drohende Schließung des ATB-Werkes in Spielberg ist ein weiterer Beleg für das Fehlschlagen der Privatisierungspolitik der letzten Jahrzehnte. Die Solidarwerkstatt Österreich erklärt sich solidarisch mit den  ATB-Beschäftigten, die für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfen und fordert eine strategische Beteiligung der öffentlichen Hand statt Ausverkauf und Arbeitsplatzvernichtung.

„Niemand wird zurückgelassen!“ tönte die Bundesregierung zu Beginn des Corona-Lockdown. Seither sind fast drei Monate vergangen und noch immer warten sehr viele Menschen auf konkrete Unterstützung. Hunderttausende fühlen sich und sind existenziell bedroht. Kommt zur Demonstration: "Niemanden zurücklassen! Sofortige Erhöhung des Arbeitslosengeldes!" Sa, 4. Juli 2020, Treffpunkt: 14h Mariahilferstraße 75, Wien. Anschließend Marsch zum Ballhausplatz.

Die geplanten 500-Milliarden des EU-Corona-Wiederaufbaufonds, die als Zuschüsse ausbezahlt werden sollen, erregen Aufsehen und Streit. Es gehe um europäische Solidarität meinen die einen, es gehe darum, eine Schuldenunion zu verhindern, meinen die anderen. Beides liegt daneben.

Die Coronakrise hat uns die Verletzlichkeit des neoliberalen Freihandels vor Augen geführt. Dazu gibt es Alternativen, für die sich die Solidarwerkstatt einsetzt, zum Beispiel Ernährungssouveränität und Energieautarkie Österreichs.

Doch die EU setzt weiter auf neoliberalen Freihandel, jüngstes Beispiel: das EU-Freihandelsabkommen mit Vietnam.

Die Einkommen der 125.000 Beschäftigten in der Sozialwirtschaft – das sind die im privaten Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich Arbeitenden - liegen rd. 17% unter dem österreichischen Durchschnittseinkommen. Die Menschen in dieser Branche arbeiten gerade jetzt mit höchstem Einsatz, sie gehören zu den HeldInnen der Corona-Krise. Doch das Ergebnis des KV-Abschlusses, mit dem ihnen dieser Einsatz gedankt wird, ist mehr als enttäuschend. Das Gewerkschaftsziel – die 35-Stundenwoche - bleibt in weiter Ferne. Zwei BetriebsrätInnen aus dieser Branche machen ihrem Ärger darüber Luft.

Die Solidarwerkstatt hat den Kampf der Gewerkschaft für die Einführung der 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich nach Kräften unterstützt. Das nun paktierte Verhandlungsergebnis ist durch und durch enttäuschend: Statt drei Stunden Arbeitszeitverkürzung in einem Jahr, eine Stunde Arbeitszeitverkürzung in drei Jahren – und diese dürfen sich die Beschäftigten durch Wegfall einer Lohnerhöhung und Verschlechterung bei den Mehrstundenzuschläge faktisch selbst bezahlen. Zehn Überlegungen, warum (und wie) trotz alledem die Hoffnung lebt.