Arbeit & Wirtschaft

Das neoliberale EU-Mercosur-Abkommen ist nun im EU-Rat durchgewunken worden, nachdem die rechtsextreme Regierung in Italien grünes Licht dafür gegeben hat. Österreichs Vertreter stimmte dagegen. Prinzipiell löblich, doch bei genauer Betrachtung zeigt sich: Widerstand wurde nur simuliert, um keine Debatte über tatsächlichen Widerstand aufkommen zu lassen.

Am Montag, 12. Jänner veranstaltet die Gewerkschaft eine Protestkundgebung für die Forderungen der Beschäftigten der Ordensspitäler Oberösterreich (14.30 Uhr, vor dem Landhaus in Linz). Bewegen sich die Arbeitgeber nicht, kommt es zum Streik.

Aufruf von Sandra Weilnböck, Radiologietechnologin im Ordensklinikum bei den Barmherzigen Schwester Linz, die Beschäftigten der Ordensspitäler bei den Kollektivvertragsverhandlungen zu unterstützen. Am Mittwoch, 3. Dezember finden Kundgebungen in Linz, Wels und Ried statt.

Die Solidarwerkstatt Österreich hat vor Kurzem die notwendigen Unterschriften für eine parlamentarischen Bürgerinitiative übergeben, die die Parlamentariern auffordert, eine Volksabstimmung über das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen ermöglichen. Damit soll dem undemokratischen Trick der EU-Kommission, mit dem die Mitentscheidung der nationalen Parlamente bei diesem fatalen Freihandelspakt eliminiert wird, entgegengetreten werden. In einem offenen Brief werden die Nationalrats- und Bundesratsabgeordneten aufgefordert, Farbe zu bekennen.

Mit diesem markigen Spruch geißelte der PROGE-Chef Reinhold Binder zurecht Einmalzahlungen in Kollektivvertragsverhandlungen. Das war 2023. Heute feiert er Einmalzahlungen als Erfolg. Er hat sich damit Länge mal Breite von der Kapitalseite über den Tisch ziehen lassen. Doch es gilt weiter auszuholen.

Die EU-Kommission greift zu einem miesen Verfahrenstrick, um das neoliberale EU-Mercosur-Abkommen durchboxen. Die Nationalrats-Abgeordneten dürfen vor dieser undemokratischen Anmaßung nicht kapitulieren und müssen eine Volksabstimmung ermöglichen. Die Bevölkerung muss das letzte Wort bei diesem gefährlichen Freihandelsabkommen haben.

Die Budgetsanierung trifft die sozial Benachteiligten, schont die Reichen und spart auf Kosten der Zukunft. Eine Analyse des gewerkschaftsnahen Momentum-Instituts. Von Oliver Picek, Barbara Schuster, Sophie Achleitner, Leonard Jüngling, Paul Steinmaßl, Michael Hauer.

Um das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen durchzusetzen, will die EU-Kommission die Mitbestimmung der nationalen Parlamente eliminieren. In Österreich lehnen 87% der Bevölkerung dieses Abkommen ab. Der Nationalrat muss eine Volksabstimmung ermöglichen, um die Demokratie zu verteidigen.

Vom Freihandelspakt zwischen der EU und den Ländern des Mercosur profitieren nur die Großkonzerne (Auto- Agro- und Pestizidkonzerne), während KleinbäuerInnen, Indigene und Umwelt auf der Strecke bleiben. 

Am Mi, 18.6. veranstaltet in Linz eine breites Bündnis die Demonstration "STOPP EU-MERCOSUR-FREIHANDELSPAKT!". Treffpunkt: 16.30 Uhr, Weingartshof-/Volksgartenstraße (bei ÖGB/AK). Hier der Aufruf für diese Demo sowie Flyer und Plakat zum Herunterladen und weiterverbreiten.