Arbeit & Wirtschaft

Die Euro-Finanzminister treffen sich von 5. bis 6. Juli 2018 in Linz zur Ecofin-Konferenz zur Vertiefung der Währungsunion in der Raiffeisenzentrale statt. Solidarwerkstatt und das Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich rufen zur Teilnahme an der Kundgebung "Nein zum Europa der Reichen und Konzerne! Den Sozialstaat verteidigen!" auf, am Donnerstag, 5. Juli, 17h,  am Südbahnhofmarkt (gegenüber Raiffeisengebäude) in Linz .

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) soll demnächst auf EU-Ebene abgesegnet und dann beim EU-Japan-Gipfel im Juli unterzeichnet werden - ohne die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten zu befragen. Als „Vorleistung“ für einen raschen Vertragsabschluss hat die EU im Vertragstext sogar das Vorsorgeprinzip in der Gesundheits- und Umweltpolitik gekappt.

Die türkis-blaue Regierung hat eine Novellierung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt: Die tägliche Höchstarbeitszeit soll auf 12 Stunden, die wöchentliche auf 60 Stunden erhöht werden. Vier Mal im Jahr soll auch am Sonntag gearbeitet werden (müssen). Bei Industriellenvereinigung und EU-Kommission knallen die Sektkorken. Versauen wir ihnen durch unseren Widerstand die Party!

Presseaussendung von Erwin Zangerl, AK-Präsident von Tirol, zur Ausweitung der Höchstarbeitszeit auf 12-Stunden täglich bzw. 60-Stunden wöchentlich. Zangerl: „Als christlich-sozialer schwarzer Arbeitnehmervertreter schäme ich mich für diese neoliberale Politik, die diese unsozialen Türkisen derzeit betreiben. Die Industrie hat vor den Wahlen in die Regierung investiert und verlangt jetzt ihren Anteil“.

Seit dem EU-Beitritt ist es zur schärfsten Umverteilung von unten nach oben bzw. von Arbeit zu Kapital in der Geschichte der 2. Republik gekommen. Seit Mitte der 90er Jahre werden die ArbeitnehmerInnen von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt.

Lassen wir nicht zu, dass die österreichische Verfassung gebrochen wird, um CETA zu ratifizieren. Bitte unterstützen Sie untenstehenden Offenen Brief an die Abgeordneten des National- und Bundesrates sowie an Bundespräsident Alexander van der Bellen.

Der schwarz-blaue Ministerrat hat im Mai grünes Licht für die Ratifizierung von CETA gegeben. Im Juni wird das EU-Kanada-Freihandelsabkommen ins Parlament kommen. Mit dem FPÖ-Umfaller erleben wir den dritten Akt einer Schmierentragödie, mit der die Machthaber den Mehrheitswillen der Bevölkerung und die österreichische Verfassung ausbremsen wollen. Leisten wir dagegen Widerstand!

Die EU-Kommission macht Druck für das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen. Verlierer finden sich dies- und jenseits des Atlantiks. Während in Südamerika weitere Regen- und Trockenwälder für riesige Rinderfarmen gerodet werden, würde hierzulande den Familienbetrieben und besonders den Almbauern die Lebensgrundlage entzogen. 

Die SPÖ hat seit der LT-Wahl in Kärnten eine Drittelmehrheit im Bundesrat. Damit kann sie eine Volksabstimmung über CETA erzwingen. Nach dem Bauchfleck von Kern in Brüssel bekommt die SPÖ damit eine zweite Chance.

„Acht Stunden Arbeiten, Acht Stunden Schlafen und Acht Stunden für FreundInnen und andere Dinge, die eigentlich niemanden etwas angehen, das war ziemlich überzeugend. So dachten wir und so hofften wir. Doch dann kam Industrie 4.0, Christian Kern und Türkis-Blau. Acht Stunden, so heißt es heute, ist nicht mehr zeitgemäß. Wieso?“ – Gedanken und Erinnerungen von Boris Lechthaler zur Debatte um den 12-Stunden-Arbeitstag.