Arbeit & Wirtschaft

Thomas Pierer, Gemeinderat in Bruck a. d. Mur, ärgert sich darüber, wie die Beschäftigten des LKH Hochsteiermark in Leoben und Bruck im wahrsten Sinn des Wortes abgespeist werden.

Jetzt Helfen! Jetzt eine Politik für Vollbeschäftigung einfordern! Jetzt die Weichen für eine soziale und ökologische Transformation stellen! 
Zusammenfassung der Diskussion beim 1. Plenum der Solidarwerkstatt Österreich im Vereinsjahr 2020/21 am 30. September 2020 im Freiraum Wels.

Der MAN-Betriebsrat organisiert am Do, 15.10.2020 einen Warnstreik gegen die Schließung des MAN-Werks. Ab 12.30 Uhr findet am Steyrer Stadtplatz eine Kundgebung statt. Die Solidarwerkstatt ruft auf, den Kampf der Beschäftigten zu unterstützen. Unsere zentralen Forderungen  im Kampf gegen die Werksschließung:
Vollbeschäftigungspolitik jetzt!
    - Aktive Industriepolitik!
    - Für eine soziale und ökologische Wende!
    - Niemanden zurücklassen!

Das EU-Beihilfen- und -Wettbewerbsrecht könnte sich als Todesstoß für viele Klein- und Mittelbetriebe herausstellen. Die Bundesregierung darf sich bei der Unterstützung der aufgrund der Coronakrise notleidenden Betriebe nicht länger von der EU-Kommission bevormunden lassen.

Klaudia Paiha, die Bundessprecherin der Alternativen und Grünen
GewerkschafterInnen (AUGE UG) wendet sich entschieden gegen den von der
grünen Parteiführung in Umlauf gebrachten Vorschlag eines degressiven
Arbeitslosengeldes. Die grünalternativen GewerkschafterInnen fordern die
Regierung erneut auf, das Arbeitslosengeld auf 80% des Letzteinkommens
anzuheben. Hier eine Presseaussendung der AUGE UG.

Der rapide Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Kurzarbeit hat die AMS-MitarbeiterInnen ans Limit gebracht. Sie drohen mit Streik, wenn die Regierung nicht rasch die Mittel für eine Personalaufstockung zur Verfügung stellt. Die Solidarwerkstatt Österreich unterstützt diesen Arbeitskampf und fordert die Regierung auf, die Unterordnung unter das EU-Beihilfenrecht zu beenden, das immer wieder dazu führt, dass zu wenig Geld zu spät bei den Hilfsbedürftigen ankommt.

Die drohende Schließung des ATB-Werkes in Spielberg ist ein weiterer Beleg für das Fehlschlagen der Privatisierungspolitik der letzten Jahrzehnte. Die Solidarwerkstatt Österreich erklärt sich solidarisch mit den  ATB-Beschäftigten, die für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfen und fordert eine strategische Beteiligung der öffentlichen Hand statt Ausverkauf und Arbeitsplatzvernichtung.

„Niemand wird zurückgelassen!“ tönte die Bundesregierung zu Beginn des Corona-Lockdown. Seither sind fast drei Monate vergangen und noch immer warten sehr viele Menschen auf konkrete Unterstützung. Hunderttausende fühlen sich und sind existenziell bedroht. Kommt zur Demonstration: "Niemanden zurücklassen! Sofortige Erhöhung des Arbeitslosengeldes!" Sa, 4. Juli 2020, Treffpunkt: 14h Mariahilferstraße 75, Wien. Anschließend Marsch zum Ballhausplatz.

Die geplanten 500-Milliarden des EU-Corona-Wiederaufbaufonds, die als Zuschüsse ausbezahlt werden sollen, erregen Aufsehen und Streit. Es gehe um europäische Solidarität meinen die einen, es gehe darum, eine Schuldenunion zu verhindern, meinen die anderen. Beides liegt daneben.

Die Coronakrise hat uns die Verletzlichkeit des neoliberalen Freihandels vor Augen geführt. Dazu gibt es Alternativen, für die sich die Solidarwerkstatt einsetzt, zum Beispiel Ernährungssouveränität und Energieautarkie Österreichs.