Arbeit & Wirtschaft

Durch die Teuerung verliert das Arbeitslosengeld momentan drastisch an Wert: Das Momentum-Institut hat berechnet, dass im Dezember 2022 der Wertverlust bereits bei 16,4 Prozent für jemanden beträgt, der Anfang 2022 arbeitslos wurde. Betroffene haben dadurch im Schnitt 176 Euro weniger zur Verfügung.

Lehrlinge in der überbetrieblichen Ausbildung sollen nächstes Jahr um nur 3 Prozent mehr verdienen als heuer. Im ersten und zweiten Lehrjahr bedeutet das 11 Euro zusätzlich, im dritten und vierten 25 Euro. Im November lag die Inflation in Österreich bei 10,6 Prozent. Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen werden also nächstes Jahr effektiv weniger verdienen als heuer.

Die EU macht derzeit Druck, das auf Eis liegende EU-Mercosur-Freihandelsabkommen wiederzubeleben. Als „strategisches Abkommen“ bezeichnete jüngst der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dieses Abkommen (Standard, 1.12.2022). Die von Attac und anderen NGOs publiziert Studie „Mobilitätswende ausgebremst“ (1) zeigt auf, dass dieses Abkommen tatsächlich „strategisch“ ist – für die EU-Autoindustrie und deren Interessen, eine klimafreundliche Mobilitätswende über die Bande dieses Freihandelsabkommens auszubremsen.

An die 200 Menschen versammelten sich lautstark und bunt am Freitag, 2. Dezember am Linzer Taubenmarkt und abschließend mit einer Menschenkette beim Landhaus, um von Landtag und Landesregierung mehr Geld und mehr Personal sowie bessere Arbeitsbedingungen in Oberösterreichs Spitälern, Pflege- und Sozialeinrichtungen, Kindergärten und Krabbelstuben zu fordern.

Die Solidarwerkstatt Österreich ist solidarisch mit dem Kampf der EisenbahnerInnen und ihrer Gewerkschaft um höhere Löhne. Die geforderte Lohnerhöhung ist kräftig – und das ist auch gut so!

Erstaunlich wenig wird über einen der zentralen Auslöser gesprochen, der den Konflikt in der Ukraine ab 2013/2014 eskalieren ließ: das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen. Eine Auswirkung des Abkommens zeigt sich derzeit besonders: Der Ausverkauf der fruchtbaren ukrainischen Schwarzerdeböden an westliche Investoren rauscht in die Höhe.

Die Solidarwerkstatt Österreich unterstützt die Lohnforderungen der Gewerkschaft PROGE von plus 10,6% für den Metall-Kollektivvertrag. Auch die Erhöhung der Mindestlöhne auf 2000 Euro ist angesichts der hohen Teuerung ein Gebot der Stunde.

Der renommierte Ökonom Stephan Schulmeister geißelt die EU-Strommarkt-Liberalisierung, die mit dem absurden „Merit-Order-Preis“-System maßgeblich für die hohen Strompreise verantwortlich ist. Sein Resümee: Im Stromsektor „ist planwirtschaftliche Regulierung effizienter.“ Er fordert daher den Ausstieg aus der EU-Strommarktliberalisierung. Hier der Link zum Beitrag im Standard vom 17.8.2022.
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Angesichts der steigenden Teuerung sind Umverteilung und Armutsbekämpfung jetzt dringlicher denn je. Ein Forderungspapier der Solidarwerkstatt Österreich.

Niedriges Arbeitslosengeld und AMS-Schikanen sind ein Hebel, um Lohndumping zu betreiben. Das zeigt das Beispiel eines 56-jährigen Dachdeckerhelfers, dem das AMS das Arbeitslosengeld sperrte, weil er sich weigerte unter Kollektivvertrag zu arbeiten. Hier ein Auszug aus "Heute" (3.5.2022).