Arbeit & Wirtschaft

Ein durchschnittlicher ATX-Manager verdient das 100-Fache einer Kassierin im Supermarkt. Die Corona-Krise muss auch Anlass sein, Mindestlöhne kräftig zu erhöhen und über nachvollziehbare Einkommensobergrenzen nachzudenken!

Unverständlich: Voestalpine meldet 20.000 Mitarbeiter für Kurzarbeit an, entlässt LeiharbeiterInnen und führt zugleich 12-Stundenarbeitstag ein.

Empörung ruft beim Betriebsrat der Telekom Austria hervor, dass heuer die Dividenden um ein Vielfaches der Löhne steigen und laufend massive Einschnitte bei der Belegschaft vorgenommen werden. Der Spagat bei der Telekom Austria ist eklatant: Seit 2015 sind die Dividenden um 360% in die Höhe gerauscht, die Zahl der Telekom-MitarbeiterInnen ist dagegen um 10% gesunken.

Am 5. Februar versammelten sich zahlreiche Beschäftigte aus der Sozialwirtschaft am Wiener Stephansplatz. Sie forderten die Einführung der 35 Stundewoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Da die Arbeitgeber bislang diesbezüglich Gesprächsverweigerung betreiben, hat der ÖGB bereits eine Streikfreigabe erteilt.

Der EuGH hat Ende 2019 erneut zum Schlag gegen Gewerkschaften und Arbeitnehmer-Rechte ausgeholt. Die EU-Richter erklärten die Dumpinglöhne beim Bordservice in mehreren Zügen der ÖBB, die 1.000 Euro unter österreichischem Kollektivvertragsniveau lagen, für rechtlich korrekt. Die Gewerkschaft warnt vor einem Dammbruch in der Verkehrsbranche .

Mit dem Urteil in der Causa Andritz im September 2019 unterläuft der EuGH das Anti-Lohn- und Sozialdumpinggesetz in Österreich. Einmal mehr erweisen sich die EU-Richter als Liebdiener der Kapitalseite.

Die Solidarwerkstatt unterstützt den Kampf der Gewerkschaft für die Einführung der 35-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich im Bereich der Sozialwirtschaft. Wichtig wird es aber sein – wie es eine Betriebsrätin formuliert hat, „zum Schmied und nicht nur zum Schmiedl zu gehen“. Sprich: Es reicht nicht, Forderungen an die Arbeitgeber zu richten, wir brauchen eine breite gesellschaftliche Allianz für die Ausweitung der öffentlichen Budgets im Pflege- und Sozialbereich.

Am 14. September 2019 veranstalteten das Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich und das Wiener Armutsnetzwerk im Wiener WUK ein Symposium zur Budgetpolitik ("50% - na und!").
Dabei hielt der Sozialwissenschaftler und Buchautor Albert F. Reiterer einen Vortrag zum Thema "EU: Staatshaushalt und Demokratie". Hier eine Zusammenfassung.

Am 14. September 2019 veranstalteten das Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich und das Wiener Armutsnetzwerk im Wiener WUK ein Symposium zur Budgetpolitik ("50% - na und!"). Dabei beschäftigte sich Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt Österreich) mit der Frage "Emanzipation und Austerität". Hier sein Thesenpapier zu diesem Thema.

Bei CETA, JEFTA und weiteren EU-Freihandelsabkommen sind sog. „Ausschüsse“ eingerichtet worden, die eine demokratiepolitische Zeitbombe sind. Denn in diesen „Ausschüssen“ kann die Spitzenbürokratie – für die EU ist das die EU-Kommission –neues Recht diktieren, z.B. die Ausweitung der Liberalisierungspflichten. Ein ungeheuerlicher Angriff auf die Demokratie, der erst jetzt, nachdem CETA und JEFTA durchgepeitscht wurden, nach und nach an die Öffentlichkeit dringt. Auch in den neuen EU-Freihandelsabkommen mit Singapur und Vietnam sollen solche "Ausschüsse" eingerichtet werden.