„Das Gegenteil der Kleinstaaterei ist der Reichsgedanke“
Das Bundesheer gewährt 147 „wehrpolitischen Vereinen“ besondere Privilegien, darunter befinden sich auch „paramilitärische Formationen, die knapp am Neonazismus vorbeischrammen“. Die Forderung, die Liste dieser „wehrpolitischen Vereine“ offenzulegen und die braunen Schafe zu entfernen, ist ebenso richtig - wie unzureichend. Die Herausforderungen für einen zeitgemäßen Antifaschismus gehen darüber hinaus.
Der Hakenschlager
Bundeskanzler Christian Kern ist zweifellos talentiert – im Hakenschlagen. Das zeigt auch das neue Regierungsprogramm. Gab sich der Kanzler zunächst gewerkschaftsnah, ist er nun auf die Linie der Unternehmerverbände eingeschwenkt: Anstelle von Wertschöpfungsabgaben zur Finanzierung des Sozialstaats sollen weitere Lohn(neben)kostensenkungen zugunsten der exportorientierten Großindustrie kommen.
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Rede von Andrea Mayer-Edoley (Solidarwerkstatt) bei der Demonstration "Schwarz-blau heißt Rassismus und Sozialabbau - Nein zum rechtsextremen Burschenbundball!" am 4. Februar 2017 in Linz. An dieser vom Bündnis Linz gegen rechts organisierten Demonstration nehmen rund 1.000 Menschen teil.
21 Jahre EU: 30% länger arbeiten für die gleiche Wohnung
Wohnungspolitik ist keine unmittelbare EU-Materie. Trotzdem hat Wohnungspolitik einiges mit dem EU-Beitritt zu tun. Zum Beispiel dadurch, dass eine soziale Wohnungspolitik auf sozialen Wohnbau angewiesen ist, der öffentliches Geld kostet. Und spätestens hier kommt die von der EU oktroyierte Austeritätspolitik ins Spiel, für die seit 1995 ein Sparpaket nach dem anderen geschnürt wird. Deren Auswirkungen auf den sozialen Wohnbau sind beträchtlich. Hier einige Zahlen:
Wer gegen Faschismus kämpfen will, darf vom EU-Konkurrenzregime nicht schweigen!
Wer gegen Faschismus kämpfen will, darf vom EU-Konkurrenzregime nicht schweigen! In diesem Falter zeigt die Solidarwerkstatt die Zusammenhänge auf. Diesen 12-seitigen A5 Falter gibt es in der Solidarwerkstatt auf Spendenbasis zu bestellen unter 0732 77 10 94 bzw. Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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Nächste Termine
21 Apr 2024 10:30 Uhr Veranstaltung: "Krieg und Frieden" (Ottensheim) |
22 Apr 2024 19:30 Uhr Arbeitsgruppe Friedensmarsch (Linz) |
01 Jun 2024 15:00 Uhr Trassenwanderung: "Frau Minister Gewessler, Nachdenkpause für die 26, Vorfahrt für die Bahn" (Linz) |