EU-Parlament fordert 100 zusätzliche Rüstungsmilliarden
Das EU-Parlament feierte den 60. Jahrestag der „Römischen Verträge“ auf seine Art: Mit einem Beschluss, der die massive Aufrüstung der EU einmahnt. U.a. fordert das EU-Parlament mit großer Mehrheit zusätzliche 100 Milliarden für neue Rüstungsgüter, entschiedene Schritte in Richtung EU-Armee und deren raschen weltweiten Einsatz. Für diese Hochrüstungspläne haben neben den ÖVP-Abgeordneten auch alle SPÖ-Abgeordneten gestimmt, die das allerdings der Öffentlichkeit und den Parteimitgliedern tunlichst vorzuenthalten versuchen.
Großangriff auf Versammlungsfreiheit
Das von den Regierungsparteien beschlossene Versammlungsgesetz stellt einen Großangriff auf unsere demokratischen Grund- und Freiheitsrechte dar. Demonstrationen zu internationalen und EU-Themen sollen zum „Gnadenakt der Regierung“ werden. Dieses Gesetz ist verfassungswidrig. Wir fordern den Bundespräsidenten auf, seine Unterschrift unter dieses Gesetz zu verweigern.*)
Smart Meter: Empfohlene Fehlentscheidung
Der Herr Bundesminister empfahl nach einer Kosten/Nutzenanalyse die zwangsweise Einführung des Überwachungsstromzähler Smart Meter. Grundlage dafür ist eine zweifelhafte Studie von Price Waterhouse Cooper.
Zivilklausel an Österreichs Universitäten, Bildung muss Frieden schaffen, ohne Waffen
Österreichs Unis kooperieren immer stärker mit dem "Militärisch-Industriellen-Komplex". Das Werkstatt-Radio geht dem näher nach und stellt die Kampagne "Hochschulen für den Frieden!" vor.
Musik: Yvalain mit Freedom
Redaktion: Rudi Schober
Zum Nachhören: https://cba.fro.at/338250
Mit einer Stimme sprechen – mit einer Faust zuschlagen
Die Kommission hat Anfang März ein Weißbuch zur Zukunft der EU vorgelegt (1). Schaut man sich die einzelnen Szenarien näher an, so entdeckt man allerdings: Es geht weniger darum, unterschiedliche Entwicklungsperspektiven zu präsentieren, sondern verschiedene (Um-)Wege zu ein und demselben Ziel: der EU als globaler Militär- und Konzernmacht.
Nächste Termine
08 Apr 2024 19:30 Uhr Arbeitsgruppe Friedensmarsch (Linz) |
21 Apr 2024 10:30 Uhr Veranstaltung: "Krieg und Frieden" (Ottensheim) |