Dossier

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Mit der sog. "Ständig Strukturierten Zusammenarbeit" der EU (EU-SSZ oder PESCO) droht ein neuer Militarisierungsschub. Die österreichische Regierung hat die Teilnahme an der EU-SSZ unterschrieben, ohne das Parlament oder die österreichische Bevölkerung zu befragen. Das ist ein ungeheurer Angriff auf die österreichische Neutralität - und unser Steuergeld und den Sozialstaat, da sich jedes EU-SSZ-Mitglied zur ständigen Erhöhung der Militärausgaben verpflichten muss. Hier nähere Informationen zur EU-SSZ und was wir gegen diese Militarisierung tun können:

ImageDie Regierung will alle Haushalte mit neuen „intelligenten“ Stromzählern, den sogenannten „Smart Metern“ beglücken. Damit droht eine neue Form der Totalüberwachung der BürgerInnen. Doch durch Proteste könnte die gesetzliche Möglichkeit für ein „opting out“ durchgesetzt werden. Wir können also die Installierung dieser Spione in unseren Haushalten verweigern. Nützen wir diese Möglichkeit! Wehren wir uns gegen die Bespitzelung unserer Lebensgewohnheiten!

ImageZum 20-Jahresjubliäum des EU-Beitritts haben uns Politik und Medien wieder einmal erklärt, wie sehr wir nicht alle vom EU-Beitritt profitiert hätten. Wir sehen das ein wenig anders: Wenige haben profitiert, viele haben verloren. Wir dokumentieren das in einer Beilagenserie seit Werkstatt-Blatt 1/2015. 

Für unsere Leserinnen- und Leser nun auch im folgenden Online-Dossier: "EU-Beitritt und seine Folgen" nachzulesen>>