Kampagnen & Projekte
Kampagnen & Projekte
Hier werden Beiträge zu den verschiedenen Kampagnen und Projekten der Solidarwerkstatt Österreich zusammengefasst.
Parlamentarische Bürgerinitiative UNTERSCHREIBEN
Stopp EU-Mercosur-Freihandelsabkommen!
Volksabstimmung!
Das EU-Mercosur Freihandelsabkommen…
… heizt die Abholzung des Regenwaldes an. Der Export von Rindfleisch, Zuckerrohr, Soja, biogene Treibstoffen usw. bedroht riesige Flächen im Amazonas. Der Regenwald ist aber die grüne Lunge der Welt, unentbehrlich für Klimaschutz und Artenvielfalt und damit für unser aller Überleben.
… gefährdet unsere regionale Landwirtschaft, viele (klein-)bäuerliche Existenzen und unsere Ernährungssouveränität. Billigexporte landwirtschaftlicher Güter aus den Mercosur-Staaten setzen europäische Bäuerinnen und Bauern einem unfairen Wettbewerb aus. Pestizidexporte der agrochemischen Industrie, die in der EU nicht mehr zugelassen sind, vergiften dort die Arbeitenden, bedrohen Böden und Gewässer und landen über den Export von Nahrungs- und Futtermitteln wieder auf unseren Tellern.
… unterläuft eine umweltfreundliche Mobilitätswende. Angekurbelt wird der Export von Verbrenner-Autos aus Europa nach Südamerika und der Import von Rohstoffen für die Autoindustrie, die unter katastrophalen sozialen und ökologischen Bedingungen in den Mercosur-Staaten abgebaut werden. Der Warentransport zwischen den Kontinenten über tausende Kilometer heizt dem Klima zusätzlich ein.
.... verschärft die Ausbeutung des globalen Südens. Neokoloniale Handelsbeziehungen höhlen Menschen- und ArbeitnehmerInnenrechte, Verbraucherschutz und Tierwohl aus. Davon profitieren nur die großen Konzerne, insbesondere das Agrobusiness, die Chemie- und Autoindustrie.
Deswegen müssen wir das EU-Mercosur-Abkommen stoppen! Die EU-Kommission will dieses Abkommen so rasch wie möglich in Kraft treten lassen. Um das Mitspracherecht der nationalen Parlamente zu umgehen, soll das Abkommen in einen Freihandels- und politischen Teil aufgespalten werden. Wir müssen uns gegen diesen undemokratischen Verfahrenstrick wehren. Wir fordern deshalb vom österreichischen Parlament eine VOLKSABSTIMMUNG über das EU-Mercosur-Abkommen!
Die herrschende Politik bekämpft Flüchtlinge, um auch weiterhin eine Politik betreiben zu können, die immer mehr Menschen zur Flucht zwingt: neoliberale Freihandelsverträge, um hemmungslosen Zugriff auf die Reichtümer anderer Länder zu bekommen; Kriegspolitik und Waffenexport, um jene in die Knie zu zwingen, die sich solchen Freihandelsverrägen widersetzen. Wir sammeln hier Beiträge, die sich gegen diese Barbarei und für menschliche Alternativen einsetzen: FLUCHTURSACHEN BEKÄMPFEN, NICHT FLÜCHTLINGE!
Nach dem Prinzip "Teile und herrsche" sollen benachteiligte Gruppen gegeneinander ausgespielt werden, um den Sozialstaat "zu einem Auslaufmodell" (EZB-Chef Mario Draghi) zu machen. Derzeit besonders im Visier der Sozialabbauer: die Mindestsicherung. In diesem Dossier bringen wir Beiträge vom Kampf gegen die geplante Kürzung der Mindestsicherung in Oberösterreich - und darüber hinaus.
Wir haben hier für Euch ein Dossier mit Hintergrundinformationen zusammen gestellt.
NEU: A6 Aufkleber: Volksabstimmung über TTIP, CETA, Tisa! hier bestellen
Bitte unterstützt die Parlamentarische Bürgerinitiative "FAIR-HANDEL(n) statt FREI(?)HANDEL! Hier Unterschriftenliste mit Begleittext herunterladen: http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=267&Itemid=49.
Der Spardruck des EU-Fiskalpakts schlägt nun immer stärker auf die Länderebene durch - und zwingt diese im Jahr 2016 bereits Budgetüberschüsse zu erzielen. Das ist der Hintergrund für die massiven Kürzungen im Behindertenbereich in Oberösterreich. Wir fordern daher: Chancengleichheit statt EU-Fiskalpakt! Unterstützen wir solidarisch die nächste Aktion gegen die geplanten Kürzungen des Landes OÖ im Sozial- und Behindertenbereich, denn das geht uns alle an.
In diesem Dossier finden Sie Informationen in Artikel zur Skandalcausa Hypo Alpe Adria und Aktionshinweise.
Aktueller Hinweis : Menschenkette Hypo-Alpe-Adria: Es ist unser Geld - wir wollen darüber entscheiden - VOLKSABSTIMMUNG!
Anlässlich der Skandalcausa Hypo-Alpe-Adria laden Solidarwerkstatt und DIDF am Montag 28. April zu einer Menschenkette vor dem Parlament ein. Das ist der Tag vor der Budgetrede des Finanzministers.
- Für eine Volksabstimmung über die Zukunft der Hypo-Alpe-Adria!
- Kein Sparpaket zugunsten von Banken und Konzernen!
- Mehr Geld für Bildung, Gesundheit und Soziales!
- Weg mit dem EU-Budgetspardiktat!
Treffpunkt: 16 Uhr beim Christian-Broda-Platz in Wien, anschließend Umzug zum österreichischen Parlament. Ab ca. 18 Uhr: Menschenkette und Kundgebung vor dem Parlament.
>Bitte mithelfen in der Bewerbung! Z.B. über Facebook
>Die Forderung nach einer Volksabstimmung kann hier auch ONLINE unterstützt werden
In diesem Dossier informieren wir über INDECT, einem EU finanzierten Überwachungsprojekt, über das die "Zeit" einmal geschrieben hat: "Der Traum der EU vom Polizeistaat".
Hier sammeln wir Beiträge und Links zum Thema um zu hinterfragen und zu informieren!
Die Solidarwerkstatt hat ein Dossier unter dem Titel "Nein zu Berufsheer - JA zur Neutralität" erstellt. Hier finden sie die gesammelten Beiträge dazu zum Ein- oder Nachlesen.
Der EU-Fiskalpakt soll - so der Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi - den Sozialstaat in den EU-Staaten zu einem "Auslaufmodell" machen. Die Mächtigen wissen: Dafür haben sie keine demokratischen Mehrheiten. Deshalb sollen über den EU-Fiskalpakt die gewählten Parlamentarier in der Budgetpolitik faktisch entmündigt werden und die öffentlichen Haushalte einem strikten neoliberalen Regime unterworfen werden, das - so die deutsche Kanzlerin Merkel - "auf ewig" gelten soll. Gegen diese Aushebelung von Sozialstaat und Demokratie müssen wir uns wehren. Über eine so grundlegende Änderung der österreichischen Verfassung müssen die Menschen in diesem Land nach breiter Diskussion in einer Volksabstimmung entscheiden können. Alles andere wäre glatter Verfassungsbruch!I. Analysen
II. Aktionen
III. Alternativen
Die Solidarwerkstatt hat ein Dossier unter dem Titel "Solidarstaat Österreich statt EU-Konkurrenzregime" erstellt. Hier sammeln wir Beiträge, in denen aufgezeigt wird,
- in welche Sackgasse das neoliberale EU-Konkurrenzregime führt, in dem wir unsere Überlegungen
- dass es auch anders geht, nämlich in einem Solidarstaat Österreich, der sich aus dieser neoliberalen Zwangsjacke befreit.
Wir laden dazu zur Diskussion ein, wie wir einen solidarischen Ausweg aus der Krise erkämpfen können. Wir freuen uns über Diskussionsbeiträge.
Wie bei den Kriegen gegen Jugoslawien, Irak und Afghanistan sehen wir auch bei der westlichen Militärintervention in Libyen ein ähnliches Muster: Die Brandstifter rufen sich als Feuerwehr und löschen mit Benzin. Eine Zusammenstellung von Analysen und Kommentaren zu den Hintergründen des aktuellen Krieges sowie Stimmen der Friedensbewegung.
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Nächste Termine
| 24 Feb 2026 16:30 Uhr Aufruf zur Mahnwache Völkerrecht statt Faustrecht! (Linz) |