Der EU-Fiskalpakt soll - so der Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi - den Sozialstaat in den EU-Staaten zu einem "Auslaufmodell" machen. Die Mächtigen wissen: Dafür haben sie keine demokratischen Mehrheiten. Deshalb sollen über den EU-Fiskalpakt die gewählten Parlamentarier in der Budgetpolitik faktisch entmündigt werden und die öffentlichen Haushalte einem strikten neoliberalen Regime unterworfen werden, das - so die deutsche Kanzlerin Merkel - "auf ewig" gelten soll. Gegen diese Aushebelung von Sozialstaat und Demokratie müssen wir uns wehren. Über eine so grundlegende Änderung der österreichischen Verfassung müssen die Menschen in diesem Land nach breiter Diskussion in einer Volksabstimmung entscheiden können. Alles andere wäre glatter Verfassungsbruch!I. Analysen
II. Aktionen
III. Alternativen
Fiskalpakt & ESM: Vor einer weiteren Schmierentragödie?
VIDEO-Interview mit WIFO-Ökonom Stephan Schulmeister: "Stimmt diesem Fiskalpakt nicht zu!"
Fekter und Faymann halten Kommissionspläne zur Exekution des Fiskalpaktes geheim
ESM - Euro-Land wird endgültig zur Aktiengesellschaft
Gemeinden - Mit dem Stabilitätspakt auf den Hund gekommen
Rechtsgutachten bestätigt: EU-Fiskalpakt unkündbar!
Alexander Van der Bellen: "Das Parlament - gibt´s das noch?"
WIFO-Ökonom Schulmeister: "Die Verhinderung des EU-Fiskalpaktes ist der BürgerInnen erste Pflicht!"
Scharfe Kritik aus der AK-Wien am EU-Fiskalpakt
Neoliberale EU-Wirtschaftsdiktatur I - Die drohenden Budgetdiktate
Neoliberale EU-Wirtschaftsdiktatur II - Ein Überblick
Übergang zu neoliberaler Wirtschaftsdiktatur
EU-Fiskalpakt löst das größte Spar- und Belastungspakets der Nachkriegsgeschichte aus
Gemeindeinvestitionen sinken um 18%!
„Jetzt wird in Europa deutsch gesprochen!“
Griechenland praktiziert EU-Vertrag: Sozialabbau plus Aufrüstung
EZB–Chef Draghi bestätigt: EU-Fiskalpakt ist ein "Ende-des-Sozialstaats"-Pakt
Scharfe Kritik aus der Arbeiterkammer Wien am EU-Fiskalpakt
"Mit dem EU-Fiskalpakt bekommt diese Hierarchisierung eine eiserne politische Zwangsjacke."
Nein zu Schuldenbremse und EU-Budgetdiktaten
„Eine solidarische Perspektive ist mit diesen Verträgen völlig ausgeschlossen!"
Auf der Straße gegen den EU-Fiskalpakt
Etappenerfolg: Regierung verschiebt die für Mai geplante Ratifizierung des EU-Fiskalpaktes
AK-Wien gegen "übereilte Ratifikation des Fiskalpakts"
SPÖ-Schwechat: Nein zu Schuldenbremse und Sparpaketen!
"Personenkomitee für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt" beschließt Protestaktion für den 11. Mai
Aufruf und UnterstützerInnen des Personenkomitees für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt
Aufruf in türkisch und deutsch, sich an den Protesten zu beteiligen
Gas geben für die Zukunft statt Schuldenbremse!
VOLKSABSTIMMUNG über Verschuldensbremse und Budgethoheit für die EU-Kommission!
Online-Aktion für einen Volksabstimmung über Schuldenbremse und neue EU-Budgetdiktate
Musterresolution für Gemeinden Volksabstimmung vor Ratifizierung des "EU-Fiskalpakts" im Parlament
Volksabstimmung statt Staatsstreich
Wir fordern eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt
Technokraten in Europa. Nichts ist alternativlos.
Souveränität statt EU-Protektorat: Der isländische Weg aus der Krise
Lasst uns endlich das strukturelle Defizit beenden!
Es gibt Alternativen