So bezeichnet die uniko-Präsidentin Hütter die von der Regierung geplanten Kürzungen für die österreichischen Hochschulen. Dieser „Supergau“ dient zur Zementierung des Bildungsprivilegs und zur Finanzierung der militärischen Hochrüstung.

Das Wissenschaftsministerium hat angekündigt, dass es für die 22 öffentlichen Unis im nächsten Dreijahresbudget für 2028 bis 2030 inklusive Arztgehältern an Unikliniken insgesamt nur 15,5 Mrd. Euro geben soll. Das wäre um eine Milliarde weniger als in der aktuellen Leistungsvereinbarungsperiode (2025–2027). Brigitte Hütter, Präsidentin der Universitätskonferenz (uniko), spricht davon, dass allein zur Abdeckung der Inflation 18 Mrd. Euro benötigen werden. Die auf dem Tisch liegenden Zahlen würden daher eine Kürzung 2,5 Milliarden oder 14 Prozent bedeuten.

Dieses Sparpaket im Bildungsbereich sei „in dieser Dimension beispiellos“, „ein Supergau für die Universitäten“, sagt Brigitte Hütter (1). Die Unis müssten demzufolge 10.000 Köpfe – das ist ein Fünftel des Personals – einsparen. Die Betreuungsverhältnisse in der Lehre würden dadurch laut Hütter wieder in problematische Höhen steigen – mit Folgen wie längeren Studienzeiten samt Verschärfung des Fachkräftemangels.

Exklusive, elitäre und vertikale Hochschulen

In den letzten Jahrzehnten haben Bologna-Prozess bzw. EU-Konformisierung das Hochschulwesen umgekrempelt. Die Richtung, um die es geht, hat die EU-Kommission seinerzeit offen angesprochen: „Das offene, egalitäre, horizontale Konzept“ der Hochschule biete keine „solide Grundlage für die Wissensgesellschaft- und -ökonomie in Europa und für den Platz Europas in der Welt“ (2) Entsprechend exklusiv, elitär und vertikal soll die Bildung organisiert werden: „Studiengebühren“ soll dafür sorgen, dass „Effizienz und private Investitionen im Bildungsbereich erhöht“ werden (3). Höchste wissenschaftliche Qualifikation soll einem kleinen Kreis vorbehalten bleiben, der sich schon aus finanziellen Gründen weitgehend aus den herrschenden sozialen Eliten rekrutiert und die Unterordnung von Wissenschaft unter Kapitalinteressen nicht hinterfragt.

In Österreich ist die Zahl der Studierenden, die aus „niedrigen sozialen Schichten“ kommen, seither kontinuierlich zurückgegangen: von 26% (1998) auf 16% (2019). Die Studierenden die aus „gehobenen/hohen Schichten“ kommen, ist von 46% (1998) auf 54% (2019) gestiegen (4). (Diese Entwicklung ist so augenscheinlich, dass in späteren Sozialerhebungen offensichtlich dieses Kriterium nicht mehr abgefragt bzw. veröffentlicht wurde.)

Dieser soziale Numerus Clausus droht durch die aktuellen Kürzungen weiter angeheizt zu werden. Die uniko-Präsidentin hat bereits angekündigt, dass die Unis als Reaktion auf die geplanten Kürzungen „gezwungen sein könnten, eine neue Debatte über eine Ausweitung der Studiengebühren loszutreten“ (1). So wird über einen vorgeblichen Sparzwang das Bildungsprivileg der reichen Schichten weiter zementiert und Wissenschaft und Forschung immer stärker in die Abhängigkeit von Konzernen getrieben.

Vorgeblicher Sparzwang, gleichzeitig 50 Milliarden für Aufrüstung

Der Sparzwang wird künstlich herbeigeführt – über neoliberale Fiskalregeln und über eine beispiellose militärische Aufrüstung, beides angetrieben über EU-Institutionen und EU-Bestimmungen. Die Aufrüstungspflicht ist sogar im Artikel 42 des EU-Vertrages festgehalten. Das „Konsolidierungs“volumen im Budget und die zusätzlichen Milliarden für Aufrüstung sind in etwa gleich – akkumuliert rd. 50 Milliarden (sh. Grafik). Letztlich wird bei Bildung, Pensionen, Gesundheit und Klimaschutz das gekürzt, was umgehend in die Aufrüstung des Bundesheers investiert wird. Dieser mit Händen zu greifende Zusammenhang wird nach Kräften tabuisiert.  Von den Regierungsparteien genauso wie von der Oppositionsparteien im Parlament. Wir müssen diesen Zusammenhang umso mehr thematisieren. Nur so wird unser Widerstand breit, alternativfähig und damit wirkmächtig.

Kommt zu den Protestversammlungen!

Am Mittwoch, 27. Mai findet eine Großdemonstration am Wiener Ring statt (Treffpunkt: 13 Uhr, Ring vor dem Hauptgebäude der Universität Wien). Gleichzeitig wird es Aktionen in den Landeshauptstädten und an allen Unistandorten geben. Getragen wird der Protest gemeinsam von der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH), der Gewerkschaft und den Arbeitnehmervertretungen.

Quellen:

1. https://science.orf.at/stories/3235622/
2. EU-Kommission, hochschulpolitisches Diskussionspapier für die Konferenz in Brüssel, 10.2.2005
3. EU-Kommission, Implementation of „Education and Training 2010“, Dezember 2004, Brüssel
4. https://www.sozialerhebung.at/images/Berichte/Studierenden-Sozialerhebung_2015_Band2_Studierende.pdf und http://ww2.sozialerhebung.at/images/Berichte/Studierenden-Sozialerhebung_2019_Kernbericht.pdf