Mit der sog. "Ständig Strukturierten Zusammenarbeit" der EU (EU-SSZ oder PESCO) droht ein neuer Militarisierungsschub. Die österreichische Regierung hat die Teilnahme an der EU-SSZ unterschrieben, ohne das Parlament oder die österreichische Bevölkerung zu befragen. Das ist ein ungeheurer Angriff auf die österreichische Neutralität - und unser Steuergeld und den Sozialstaat, da sich jedes EU-SSZ-Mitglied zur ständigen Erhöhung der Militärausgaben verpflichten muss. Hier nähere Informationen zur EU-SSZ und was wir gegen diese Militarisierung tun können:

1. Was ist die EU-SSZ?
2. Was sind die Hintergründe für die EU-SSZ?
3. Was bedeutet die EU-SSZ für Österreich?
4. Was ist die Alternative zur EU-SSZ?
5. Was können wir gegen die EU-SSZ tun?

Petition unterschreiben:
Ja zur Neutralität - Nein zur EU-SSZ!

Weitere Informationen zu diesem Thema:
FM4: Die Folgen des EU-SSZ (Pesco)-Beitritts sind weitreichend
Ö1: Zwischenruf gegen Aufrüstung!
Wiener Zeitung: Verdreifachung des Verteidigungsbudgets?
ÖGB/vida: Österreichs Straßen brauchen keine Militarisierung
Video von Friedensaktionen: "Ja zur Neutralität - Nein zur EU-SSZ!"
Werkstatt-Radio: Warum die österreichische Neutralität mit 62 Jahre jung, sexy und modern ist