Demokratie & Politik

Eine Analyse des türkis-grünen Regierungsabkommens sowie strategische Konsequenzen, die daraus gezogen werden sollten. Von Boris Lechthaler.

1.Bekenntnis zur Neutralität als Phrase
2. Rassistischer Antirassismus – antirassistischer Rassismus?
3. Menschenrechtswidrig für Menschenrechte
4.Klimaschutz im Rahmen des EU-Binnenmarkts
     a) Verkehrswende und ungebremster Straßenbau
     b) Klimaschutz und Freihandelsbekenntnis
5. Armut bekämpfen, Reichtum fördern
     a) Pflegeversicherung und Weiterentwicklung des bestehenden System
     b) Gesundheit ohne Mitsprache der Versicherten
     c) Bildung ohne Budget
6.Die EU-Zwangsjacke enger schnüren
7. Epilog: Mit Waterdiving zur Elastizität des politischen Personals

International

Die Wiener Plattform "Hände-Weg-von-Venezuela" Wien informiert:
- Guaidó und viel Mediengetöse
- Superpower EU sucht sich den Präsidenten Venezuelas aus!

Arbeit & Wirtschaft

Der EuGH hat Ende 2019 erneut zum Schlag gegen Gewerkschaften und Arbeitnehmer-Rechte ausgeholt. Die EU-Richter erklärten die Dumpinglöhne beim Bordservice in mehreren Zügen der ÖBB, die 1.000 Euro unter österreichischem Kollektivvertragsniveau lagen, für rechtlich korrekt. Die Gewerkschaft warnt vor einem Dammbruch in der Verkehrsbranche .

Arbeit & Wirtschaft

Mit dem Urteil in der Causa Andritz im September 2019 unterläuft der EuGH das Anti-Lohn- und Sozialdumpinggesetz in Österreich. Einmal mehr erweisen sich die EU-Richter als Liebdiener der Kapitalseite.

Werkstattradio

Der Chef des weltweit beachteten Ars Elektronica  in Linz, Gerfried Stocker, stellt in einem Interview mit der Tageszeitung "Der Standard" vom 2. August 2019 anlässlich des Ars Elektronica Festival eine real existierende Bedrohung in den Raum: „Die digitale Revolution hat  einen kritischen Punkt erreicht, an dem sie neu gedacht werden muss." Er sieht Gefahren im "digitalen Kapitalismus" und "digitalen Totalitarismus" und wie mit  Entmündigung und Desinformation umgegangen wird.

Dem können wir  zustimmen, denn es stellt sich diesbezüglich für viele KonsumentInnen die nicht unberechtigte Frage, was geschieht, wenn genau diese Bedrohung im real existierenden Strommarkt durch Smart Meter oder durch die Mobilfunktechnik 5G geschieht? Für viele Menschen stellt sich im Zusammenhang mit Smart Meter und 5G die Frage, warum wird so etwas überhaupt zwangsverordnet? Und wer übernimmt für allfällige Schäden an Mensch, Sachen und Umwelt die Haftung? Wir gehen diesen Fragen nach.

Redaktion: Rudi Schober
Werkstatt-Radio Jänner 2020 auf Radio FRO. Hier zum Herunterladen und hier zum Nachhören

Audio & Video

Am 18.11.2019 referierte der Verkehrsexperte Dr. Winfried Wolf in Linz bei der Solidarwerkstatt zum Thema "Mit dem Nulltarif zur Verkehrswende statt mit dem Elektroauto in die Sackgasse!" Rudi Schober hat diesen Vortrag auf Video aufgenommen und eine Sendung für Dorf TV gestaltet. Diese findet sich hier zum Nachschauen.
https://www.dorftv.at/video/32446

Demokratie & Politik

Das VP-Grüne-Regierungsprogramm - ein kommentierter Überblick gegliedert nach den Bereichen Budgetpolitik, Arbeit und Soziales, Wohnen, Demokratie und Menschenrechte, Klima und Verkehr, Klima und Energie, Natur- und Umweltschutz, Landwirtschaft und Tierschutz, Sicherheits- und Militärpolitik, Außenpolitik, Außenwirtschaft und Freihandel, Bildung und Wissenschaft, Überwachung, Digitales.

Umwelt & Energie
Foto |Name = Minigolf Freinberg |Beschreibung = Minigolf Freinberg |Urheber = Christian Wirth,

Die geplante Umwidmung von 5.000 m2 Grünland in Bauland am Linzer Freinberg ist nicht nur ein Anschlag auf den wertvollen Linzer Grüngürtel, es scheint sich auch um einen veritablen Politskandal zu handeln.

Digital

Novellen des Sicherheitspolizeigesetzes und der Strafprozessordnung sollen ab 2020 der Polizei mit einer neuen Gesichtserkennungssoftware ein neues Instrument in die Hand geben, das das Potential zur Massenüberwachung hat. Menschenrechtsaktivisten warnen: "Geschichtserkennung ist möglicherweise das perfekteste Werkzeug zur kompletten Regierungskontrolle in öffentlichen Räumen."

Diskussion & Briefe

Barbara Blaha, ehemalige ÖH-Vorsitzende und Mitbegründerin des Politkongresses Momentum und des Momentum-Institutes, analysiert das türkis-grüne Regierungsprogramm in einem Videobeitrag.

Diskussion & Briefe

Der Bio- und Umweltwissenschafter Gerhard Hertenberger ruft die MandatarInnen des Grünen Bundeskongresses auf, gegen das türkis-grüne Regierungsprogramm zu stimmen, da es ein Verrat an den grünen Umweltzielen ist.