International

Beim Plenum der Solidarwerkstatt Österreich am 22.9.2021 in Wien haben wir diese Punktation zum Thema „Unsere Palästinasolidarität und die Zwei-Staaten-Lösung“ diskutiert und beschlossen.

 

Arbeit & Wirtschaft

Die türkis-grünen Steuerreformpläne sind weder sozial noch ökologisch. Wenn uns angesichts der drängenden Zeit tatsächlich rasch eine ökosoziale Transformation gelingen soll, müssen vor allem die öffentlichen Investitionen massiv ausgeweitet werden. Eine erste Einschätzung der Solidarwerkstatt Österreich.

Soziales & Bildung

Die Deckelung der Gesundheitsausgaben ist mitverantwortlich dafür, dass im letzten Jahrzehnt in der Steiermark 600 Betten in den landgesundheitsfondsfinanzierten Krankenanstalten gestrichen und viele Spitalsabteilungen geschlossen wurden. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt: Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das sich am Bedarf und nicht an technokratischen Obergrenzen orientiert. Weil aufgrund der Corona-Pandemie aber das BIP gesunken ist, droht nun eine weitere Absenkung der Obergrenzen für die Gesundheitsausgaben. In der Steiermark droht die Schließung vieler Spitäler. Unterstützt daher diese Petition an den Steirischen Landtag: WEG MIT DER DECKELUNG DER GESUNDHEITSAUSGABEN! 
Hier die Petition unterstützen

International

Bereits im Juli hat der EU-Rat beschlossen, eine Militärmission nach Mosambik zu entsenden, um dort die Armee, der schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, bei der Niederschlagung von Aufständen zu unterstützen, die die Interessen des französischen Total-Konzerns an der Ausbeutung fossiler Brennstoffe gefährden.

Soziales & Bildung

Bei der Aktionskonferenz für das Volksbegehren "Arbeitslosengeld rauf!" am 18.9.2921 in Wien brachten sich eine Vielzahl von engagierten Menschen aus unterschiedlichen Zugängen ein. Hier Statements von ReferentInnen und ModeratorInnen.

Arbeit & Wirtschaft

Der Präsident der Arbeiterkammer OÖ Johann Kalliauer, Unterstützer des Volksbegehrens "Arbeitslosengeld rauf!", fordert erneut die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf zumindest 70% des Letzteinkommens. Unter Arbeitslosigkeit leiden nicht nur die Arbeitssuchenden, sondern auch viele Kinder. Kalliauer: "Es ist erschreckend, das rund 17.500 Kinder in Oberösterreich wegen der Arbeitslosigkeit ihrer Eltern von Armut bedroht sind."

International

Der Hydrogeologe Clemens Messerschmid, der seit 24 Jahren in Rahmallah lebt, war Anfang September auf Vortragsreise in Wien, Graz und Innsbruck, um auf einen besonderen Aspekt der Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung hinzuweisen: Wasser-Apartheid. Ein Bericht von Franz Sölkner.

Arbeit & Wirtschaft

Untersuchungen der Arbeiterkammer zeigen: Die ManagerInneneinkommen in Österreich entschweben immer mehr in lichte Höhen, der Abstand zu den ArbeitnehmerInnen wird immer größer.

Umwelt & Energie

Im Juli 2021 präsentierte die EU-Kommission unter dem Titel „Fit for 55“ ihre Vorschläge für ein EU-Klimapaket. Damit sollen die klimaschädlichen Treibhausgase bis 2030 um 55% gegenüber 1990 (also ca. minus 31% gegenüber dem derzeitigen Stand) und die Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden. Das Hauptinstrument ist die Stärkung von Marktmechanismen in Form eines reformierten Emissionshandels mit Verschmutzungsrechten. Zweifel sind angebracht.

Umwelt & Energie

GLOBAL DENKEN – VOR ORT HANDELN! Hier 7 Ideen der Solidarwerkstatt für eine Klimawende, die Österreich sofort in Angriff nehmen kann.

Verkehr

Im heißen Sommer 2021 ist das Verkehrsthema buchstäblich hochgekocht, mit Diskussionen, ob die Nicht-Realisierung von Autobahnprojekten zum Absterben des Landes und dem wirtschaftlichen Untergang der Nation führt, wie es von diversen Politikern beschworen wurde, die im Denken der 1960er Jahre steckengeblieben sind.