Soziales & Bildung

Die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich hat die bisher kostenlose Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten abgeschafft und verlangt ab 2018 Gebühren in der Höhe zwischen 42 und 110 Euro. Die – absehbare – Folge: Immer mehr Eltern melden ihre Kinder von der Nachmittagsbetreuung ab.

Arbeit & Wirtschaft

Die Auseinandersetzung um den Kollektivvertrag im Bereich der Sozialwirtschaft Österreich spitzt sich zu. Nach einer beeindruckenden Demonstration mit rd. 3.000 TeilnehmerInnen am 24. Jänner in Wien und dezentralen Kundgebungen am 31. Jänner stehen die Zeichen auf Arbeitskampf. Das Angebot der Arbeitgeber, die Löhne um 2,25% zu erhöhen, ist aus mehreren Gründen völlig unzureichend:

Demokratie & Politik

Der Ökonom William Mitchell und der politische Theoretiker Thomas Fazi, Autoren von Reclaiming the State - A Progressive Vision of Sovereignty for a Post-Neoliberal World, zeigen, dass der Angriff auf die nationalstaatliche Souveräntität im Wesentlichen ein Angriff auf die Demokratie ist. Sie entwerfen ein Konzept des Nationalstaates als Instrument für einen progressiven Wandel.

Arbeit & Wirtschaft

„Acht Stunden Arbeiten, Acht Stunden Schlafen und Acht Stunden für FreundInnen und andere Dinge, die eigentlich niemanden etwas angehen, das war ziemlich überzeugend. So dachten wir und so hofften wir. Doch dann kam Industrie 4.0, Christian Kern und Türkis-Blau. Acht Stunden, so heißt es heute, ist nicht mehr zeitgemäß. Wieso?“ – Gedanken und Erinnerungen von Boris Lechthaler zur Debatte um den 12-Stunden-Arbeitstag.

Arbeit & Wirtschaft

Mit dem Polbud-Urteil hat sich der EuGH wieder einmal als Speerspitze des Neoliberalismus erwiesen. Das EuGH-Urteil ermöglicht Konzernen „Regime-Shopping“, um die Mitbestimmung von ArbeitnehmerInnen auszuhebeln.

Verkehr

Ein Vorschlag von Heinrich Höbarth (Initiative Pyhrnbahn) für einen langfristigen Knoten- und Kantenzeitenplan*) für den innerösterreichischen Schnellzugverkehr.

Frieden & Neutralität

Die Solidarwerkstatt verurteilt den völkerrechtswidrigen Überfall der Türkei auf Syrien und fordert die österreichische Regierung auf, sich endlich aus der unheilvollen Unterordnung unter die EU-Außenpolitik zu lösen, um wieder Spielraum für eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik zu gewinnen, die zur Deeskalation des Konflikts beiträgt.

Soziales & Bildung

Seit 21. Juni 2017 ist der "Regionale Strukturplan Gesundheit Steiermark 2025 (RSG)" beschlossen. Dieser RSG ist der erste und wesentlichste Schritt der steirischen Landesregierung für eine umfassende Gesundheitsreform in der Steiermark.

Audio & Video

"TAKE BACK YOUR POWER" - Smart Meter und ihre Gefahren!
Dieser fesselnde und teils schockierende Film führt zum beunruhigenden Schluss, dass wir uns auf dem Weg zu einem gefährlichen “Überwachungskapitalismus” befinden.
Den Film gibt es auf Dorf-TV zum Herunterladen oder auch hier in
(in deutscher Synchronisation) zum Nachschaun.

Arbeit & Wirtschaft

Die Europäische Union hat mittlerweile mit über 100 Staaten Freihandelsabkommen abgeschlossen bzw. „vorläufig angewendet“ oder verhandelt gerade mit ihnen darüber - mit teils verheerenden Auswirkungen für die Länder des Südens. Hier ein Überblick.

Soziales & Bildung

Zunächst wurde von der schwarz-blauen Landesregierung in OÖ der Eindruck vermittelt, sie würden nur bei jenen Sozialleistungen kürzen, die Menschen zugute kommen, "die noch nichts ins Sozialsystem eingezahlt haben." Wie jetzt bekannt wurde, ist eine schleichende Entwertung der Mindestsicherung für alle Bezieher geplant.