Frieden & Neutralität

Das Verteidigungsministerium hat Ende 2018 eine „Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2019“ (SJV 2019) herausgegeben. Motto „Sicher. Und morgen?“ Das Credo: Die EU ist überall von Gefahren umgeben, doch die Rettung naht mit Riesenschritten. Sie heißt: Aufrüstung, Aufrüstung und nochmals Aufrüstung.

Soziales & Bildung

Die ILO (Internationale Arbeitsorganisation der UNO) untersuchte die Auswirkungen der Pensionsprivatisierung vor allem in Lateinamerika und Osteuropa. Das Urteil fällt – aus Sicht der arbeitenden Menschen - vernichtend aus. Davon unbeeindruckt will die EU-Kommission die Privatisierung der Altersversorgung im Interesse privater Versicherungskonzerne vorantreiben.

Digital

Es ist kaum zu glauben, dass in Brüssel - im politischen Zentrum des freien Marktes – sich die freien Kräfte der „Modernisierung“ einschränken lassen müssen. Und das gehörig, bis zum absoluten Nullpunkt. Nun mit Brüssel ist hier nicht die EU bzw. die EU-Kommission gemeint sondern die Region Brüssel. Diese hat das Projekt Ausbau des 5G-Netzes vorläufig einmal gestoppt. (1)

Soziales & Bildung

Die Bevölkerung in Liezen spricht sich in einer Volksbefragung entschieden gegen geplante Spitalsschließungen der Landesregierung aus. SPÖ und ÖVP wollen das Votum der Bevölkerung ignorieren. Die EU-Kommission fordert seit langem Spitalsschließungen in Österreich.

Demokratie & Politik

Gespräch mit Willi Langthaler und Boris Lechthaler über das „No-Euro-Forum“, eine fortschrittliche internationale Vernetzung von EU-oppositionellen Kräften, die sich zuletzt am13. und 14. April 2019 in Rom getroffen hat.

Demokratie & Politik
Eier in unterschiedlichen Größen und Farben

Am 22. Februar 2019 urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass der österreichische Karfreitags-Feiertag, der nur für Mitglieder protestantischer Kirchen gilt, eine Diskriminierung aus religiösen Gründen für konfessionslose oder Mitglieder anderer Religionsgemeinschaften ist.

Frieden & Neutralität

Anlässlich des 5. Jahrestages der Gründung der „Volksrepublik Donetsk“ wird sich eine der Neutralität verpflichtete Delegation in den Donbass begeben. Wir folgen damit einer Einladung der lokalen Behörden an alle antifaschistischen Stimmen für die Feierlichkeiten am 11. Mai 2019. Ein Teil der Gruppe wird davor, am 9. Mai, am Tag des Sieges über den Nationalsozialismus in Lugansk teilnehmen.

Diskussion & Briefe

Angesichts der unerträglichen Scheingefechte, die im EP-Wahlkampf inszeniert werden, ist es wichtig, einen klaren Blick auf das Wesentliche zu behalten. Wir bringen dazu diesen Beitrag von Matthias Lauer, den er auf seiner persönlichen Facebook-Seite veröffentlicht hat (28.3.2019). Matthias Lauer ist Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS).

Soziales & Bildung

Wohnen ist ein Bereich der Sozialpolitik, in dem die verheerende Wirkung der neoliberalen Austeritätspolitik besonders augenscheinlich wird. Die Regierung beschließt die weitere Deregulierung der Mietpreise.

Diskussion & Briefe

Oder: Es gibt ein Recht auf einen Austritt Großbritanniens aus der EU.
Brüssel verweigert dies – u.a. mit dem Austrittsvertrag.
Ein Gastbeitrag von Winfried Wolf.

Demokratie & Politik

Einladung zur Kundgebung der Solidarwerkstatt Österreich am  15. Mai 2019, dem 64. Jahrestag der Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrags, der Geburtsurkunde eines unabhängigen und demokratischen Österreichs. Hier der Aufruf für diese Kundgebung, die ab 17 Uhr an der Ecke Maria Hilferstraße Neubaugasse in Wien stattfindet.