Soziales & Bildung

2018 hätte das Erwachsenenschutzgesetz eingeführt werden sollen, das Menschen mit psychischen bzw. intellektuellen Beeinträchtigungen ein Mehr an Selbstbestimmung und Autonomie bringen soll. Doch nun besteht die Gefahr, dass die neue Regierung dieses Gesetz auf Eis legt. Hier ein Aufruf einer Sozialarbeiterin an die Regierung, der Nachahmung verdient.

Demokratie & Politik

Mit dem Wachsen der inneren Krise der EU und dem wachsenden Widerstand vieler Bürger gegen dieses neoliberale Projekt, beeilen sich die europäischen Politiker, den nationalen Regierungen jegliche Macht zu entziehen, um weitere demokratische Interventionen zu unterbinden. Die linke Mitte glaubt immer noch, dass die EU eine Institution für das gute Europa wäre. Sie vergessen, die wichtige Frage zu stellen: Über welches Europa reden wir?

Soziales & Bildung

Die Solidarwerkstatt solidarisiert sich mit den Beschäftigten im Sozialbereich, die mit Streiks für faire Lohnerhöhungen und die Verkürzung ihrer Arbeitszeit kämpfen. Wichtig ist es aus unserer Sicht, die Forderungen nicht nur gegen die Arbeitgeber, sondern auch gegen die politisch Verantwortlichen zu richten, da die Sozial-Unternehmen zum Großteil von öffentlichen Geldern abhängig sind. Aktuelle Berechnungen zeigen einen dramatischen Absturz insbesondere der realen öffentlichen Pflegeausgaben pro Kopf seit dem Inkrafttreten des EU-Fiskalpakts.

Demokratie & Politik

Würden die Linken wirklich Politik für die Mehrheit in diesem Land machen, dann müssten sie zuallererst für den Nationalstaat eintreten, findet der Schriftsteller und Historiker Klaus-Rüdiger Mai.

Verkehr

Die Lobau-Autobahn gefährdet ein Naturschutzgebiet. Das Projekt passt in den Trend, Autofahren praktischer und leichter zu machen, während  Ausbau von Rad- und Fußwegen sowie Vergünstigung öffentlicher Verkehrsmittel hinterherhinken.

Frieden & Neutralität

Es gibt sie: Die Lichtblicke in der Medienlandschaft, die aus der oft erschreckenden Uniformität des Mainstreams herausragen. Hier ein Beitrag von Michael Bonvalot zum neuen EU-Militärbündnis PESCO (bzw. EU-SSZ) auf FM4 (ORF). Auch Österreich ist PESCO/EU-SSZ beigetreten. Die Folgen: Aufrüstung, Kampfeinsätze und Erhöhung des Militärbudgets.

Soziales & Bildung

An 10 Sonderschulen in Oberösterreich soll es in Zukunft keine Integrationsklassen mehr geben. Viele Eltern wollen das Auslaufen dieses lange bewährten Schulversuches nicht hinnehmen und fordern die Übernahme des Schulversuches ins Regelschulsystem. Unterstützen wir sie dabei!

Soziales & Bildung

Die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich hat die bisher kostenlose Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten abgeschafft und verlangt ab 2018 Gebühren in der Höhe zwischen 42 und 110 Euro. Die – absehbare – Folge: Immer mehr Eltern melden ihre Kinder von der Nachmittagsbetreuung ab.

Arbeit & Wirtschaft

Die Auseinandersetzung um den Kollektivvertrag im Bereich der Sozialwirtschaft Österreich spitzt sich zu. Nach einer beeindruckenden Demonstration mit rd. 3.000 TeilnehmerInnen am 24. Jänner in Wien und dezentralen Kundgebungen am 31. Jänner stehen die Zeichen auf Arbeitskampf. Das Angebot der Arbeitgeber, die Löhne um 2,25% zu erhöhen, ist aus mehreren Gründen völlig unzureichend:

Demokratie & Politik

Der Ökonom William Mitchell und der politische Theoretiker Thomas Fazi, Autoren von Reclaiming the State - A Progressive Vision of Sovereignty for a Post-Neoliberal World, zeigen, dass der Angriff auf die nationalstaatliche Souveräntität im Wesentlichen ein Angriff auf die Demokratie ist. Sie entwerfen ein Konzept des Nationalstaates als Instrument für einen progressiven Wandel.

Arbeit & Wirtschaft

„Acht Stunden Arbeiten, Acht Stunden Schlafen und Acht Stunden für FreundInnen und andere Dinge, die eigentlich niemanden etwas angehen, das war ziemlich überzeugend. So dachten wir und so hofften wir. Doch dann kam Industrie 4.0, Christian Kern und Türkis-Blau. Acht Stunden, so heißt es heute, ist nicht mehr zeitgemäß. Wieso?“ – Gedanken und Erinnerungen von Boris Lechthaler zur Debatte um den 12-Stunden-Arbeitstag.