Verstoß gegen Neutralität und Völkerrecht - die Strafanzeige im Wortlaut
Während Israel einen Krieg gegen Gaza führt, der alle roten Linien des Völker- und Menschenrechts übertritt, macht das neutrale Österreich Rüstungsgeschäfte mit Elbit, einem der größten israelischen Rüstungskonzerne. Die politische Verantwortung dafür trägt BM Klaudia Tanner. Die Solidarwerkstatt Österreich hat deshalb Strafanzeige gegen die Ministerin erhoben. Hier der Text.
Gaza: „Bis zu 186 000 oder sogar noch mehr Tote“
Das renommierte Fachjournal für Allgemeinmedizin „The Lancet“ hat die Folgetoten des Gaza-Krieges geschätzt und ist zu einem schrecklichen Ergebnis gekommen.
Über 5 Milliarden dem Gesundheitsbereich entzogen
Nach einem kurzen - coronabedingten - Anstieg der Gesundheitsausgaben am BIP sind sie nun wieder im Sinkflug. Die Auswirkungen sind überall spürbar.
Warum der Nahe Osten zu explodieren droht
Im Nahen und Mittleren Osten droht nun der schon oft beschworene Flächenbrand in Kürze Realität zu werden. Eine kurze Zusammenfassung von Joachim Guilliard. Joachim Guilliard ist aktiv beim Friedensbündnis Heidelberg und Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg.
SPÖ-EU-Abgeordnete pfeifen auf österreichische Neutralität und stimmen für Kriegsresolution
Presseaussendung der sozialdemokratischen Initiative "Aktiv neutral" zur Beschlussfassung einer Kriegsresolution im EU-Parlament - mit den Stimmen aller SPÖ-Abgeordneten.
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Nächste Termine
26 Apr 2025 14:00 Uhr Demonstration: Retten wir den Bergschlösslpark (Linz) |
30 Apr 2025 09:00 Uhr Stadtrundgang am Tag der Arbeitslosen (Linz) |
15 Mai 2025 17:00 Uhr Demonstration: "Aktive Neutralität statt EU-Hochrüstungswahn!" (Wien) |
24 Mai 2025 14:30 Uhr Kidical Mass (Linz) |