Demokratie & Politik

Nach antifaschistischen Protesten schien es zunächst so, als ob die OÖ Landesregierung gelernt hätte. Bis Anfang Dezember 2019 war zum ersten Mal seit vielen Jahr kein Geld an die Burschenschafterszene in Oberösterreich geflossen. Doch wie sich nun herausstellt, war die Freude verfrüht: Knapp vor Weihnachten bewilligte die OÖ Landesregierung klammheimlich erneut 110.000 Euro für die Rechtsextremen.

Diskussion & Briefe

Der deutsche Wirtschaftsjournalist Norbert Häring macht die brutalen Spardiktate der EU mitverantwortlich für die Corona-Katastrophe, die sich derzeit in Italien ereignet. Infolge dieser Diktate sank seit 2012 die Zahl der Spitäler in Italien um 15%. Norbert Häring schreibt unter anderem für die Financial Times Deutschland und das Handelsblatt. 2015 erhielt er den Keynes-Preis für Wirtschaftspublizistik. Hier der Beitrag von Norbert Häring.

Umwelt & Energie

Jüngste Untersuchungen von italienischen Wissenschaftlern stellen einen Zusammenhang zwischen erhöhter Feinstaubbelastung und der Verbreitung des Corona-Virus her. Ein Grund mehr, warum eine der ersten Maßnahmen der Regierung sein muss, den geplanten Ausbau von Autobahnen und Flugpisten sofort zu stoppen und die Milliarden in Investitionen für Gesundheit und Klimaschutz umzulenken.

Soziales & Bildung

EU-Verordnungen in den Jahren 2010/12 (Sixpack, Twopack) und der EU-Fiskalpakts (2012) erzwangen auch in Österreich eine verschärfte Austeritätspolitik. Deshalb wurde 2012 die „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben beschlossen, d.h. Gesundheitspolitik darf sich seither nicht mehr am Bedarf der Menschen, sondern muss sich an technokratischen Budgetobergrenzen orientieren, die letztlich einzig der Eigenkapitalrendite geschuldet sind. Das hat zur Ausbreitung der Zwei-Klassen-Medizin in Österreich geführt, den Pflegenotstand verschärft und uns jetzt viel verletzlicher für die Corona-Pandemie gemacht. 

Soziales & Bildung

Die Coronapandemie greift in unser Leben unmittelbar ein. Entschlossenes rasches Handeln ist notwendig. Wir wollen nicht in eine Situation kommen, in der Ärzte darüber entscheiden müssen, wessen Leben angesichts knapper Ressourcen noch lebenswert ist. Doch wir müssen auch hier und heute die Frage stellen, ob unser Gesundheitssystem bzw. unsere Sozial- und Wirtschaftspolitik auf dem richtigen Weg sind. Nie wieder Kürzen bei Gesundheit und Pflege! Weg mit dem Deckel! Ausreichende Akutbetten in Krankenhäusern sind wichtiger als die Motorleistung des neuen SUV.

Werkstattradio

Berta Caceres war eine hondurianische Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin. Sie stand an der Spitze einer Todesliste der hondurianischen Armee. Ihr Engagement gegen ein illegales Staudammprojekt war einflussreichen Wirtschaftskreisen ein Dorn im Auge. Am 2. März 2016 wurde sie in ihrem Haus von mehreren Bewaffneten ermordet. Ihr Kampf geht weiter.

Redaktion: Rudi Schober, Musik: Yukikaze
Werkstatt-Radio März 2020 und zum Herunterladen auf Radio FRO  und hier zum Nachhören

Frieden & Neutralität

Die EU-Außenpolitik, die wir seit Jahren gegenüber Syrien und jetzt aktuell an der griechisch-türkischen Grenze erleben, kann knapp zusammengefasst werden: Fluchtursachen schüren – Flüchtlinge bekämpfen. Selbst ein völlig unverdächtiger Zeuge warnt nun, dass „mit der Abschaffung des Asylrechts und der Militarisierung der EU-Grenzen … 2020 die Genfer Flüchtlingskonvention stirbt“.

Frieden & Neutralität

Manuel Längle und Lukas Rachbauer, Aktivisten der Basisinitiative „Studierende gegen Rüstungsforschung“ (stugeru) beschreiben, wie Rüstungsindustrie und Rüstungsforschung auch an Österreichs Hochschulen vordringen. Stugeru kämpft dafür, Ziviklauseln an den österreichischen Hochschulen zu verankern: „Das ist ein Bekenntnis der Uni, für die Werte Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit nach innen sowie nach außen einzustehen und damit keine Finanzierung aus der Rüstungsbranche und von militärischen Institutionen anzunehmen.“

Verkehr

Die OÖ-Nachrichten sind ein Leitmedium in Oberösterreich. Auffallend ist, wie vehement sie den Bau neuer Autobahnen propagieren und wie eng sie zugleich mit der Autoindustrie verbandelt sind. So sind die OÖN u.a. "Premiumpartner" und Veranstalter der Automesse "Linzer Autofrühling"*) (sh. Bild). Aus diesem Anlass ruft die Solidarwerkstatt die OÖN in einem OFFENEN BRIEF auf, transparent zu machen wieviel Geld sie von der Autoindustrie erhält. Denn: Die LeserInnen haben ein Recht zu erfahren, wie real oder doch eher fiktiv die "Unabhängigkeit" der OÖN ist.

Verkehr

Die Zähigkeit und Ausdauer dieser Bewegung ist außergewöhnlich. Seit November 2009 (!) finden wöchentlich Montagsdemonstrationen gegen das Betonmonsterprojekt Stuttgart 21 (S21) statt, wo mit einem Aufwand von unfassbaren 8 Milliarden Euro der Bahnhof  gigantomanisch umgebaut werden soll, sodass er kommerziell besser verwertbar ist, aber an Leistungsfähigkeit für den Regionalverkehr einbüßt. Auf Einladung des "Aktionsbündnisses gegen S21" hielt Boris Lechthaler im Namen der Solidarwerkstatt Österreich auf der sage und schreibe 503. Stuttgarter Montagsdemonstration am 2.3.2020  folgende Rede.

Verkehr

Hermann Knoflacher, eh. Professor an der TU-Wien und international renommierter Verkehrsplaner, legt dar, worum es geht: Stopp dem Straßenausbau und Schaffung von Strukturen, die es uns ermöglichen, auf das Auto zu verzichten.