Frieden & Neutralität

Anlässlich des 20. Jahrestages des Beginns der NATO-Bombardements gegen Jugoslawien fand am 24. März 2019 ein Symposium unter dem Titel "Zwanzig Jahre NATO-Krieg gegen Jugoslawien – hat der Balkan eine Zukunft?" statt. Hier die Schlusserklärung des Symposiums.

Demokratie & Politik

Der Terroranschlag in Christchurch, Neuseeland, bei dem 50 Menschen in zwei Moscheen ermordet wurden, brachte Verbindungen des Attentäters zur rechtsextremen Szene in Österreich zu Tage. Alarmierend ist dabei weniger die Spende des Attentäters an Martin Sellner, Funktionär der „Identitären Bewegung“, sondern der ideologische Gleichklang beider. Sowohl der Attentäter als auch die Rechtsextremen in Österreich sehen sich in einem Abwehrkampf gegen die "Umvolkung Europas."

Demokratie & Politik

Das Ergebnis des Volksbegehrens „Für eine Volksabstimmung über CETA!“ fiel desaströs aus. Mit rund 28.000 Unterschriften blieb es weit unter der 100.000er Grenze, die notwendig gewesen wäre, um vom Nationalrat behandelt zu werden. Laut Umfragen sind drei Viertel der ÖsterreicherInnen gegen CETA, ein Volksbegehren Anfang 2017 erhielt noch über 560.000 Unterschriften. Wie ist dieser Absturz erklärbar?

Arbeit & Wirtschaft

Im Jahr 2018 hat die Arbeiterkammer erstmals in Österreich einen „Fat Cat Day“ ausgerufen. Was bedeutet das? Der „Fat Cat Day“ ist jener Tag des Jahres, an welchem ein Vorstandschef – also eine „fette Katze“ – so viel verdient hat wie eine durchschnittliche vollzeitbeschäftigte Person im Jahr.

Soziales & Bildung

Martina Kronsteiner, Betriebsratsvorsitzende im Unfallkrankenhaus Linz, referierte beim Symposium zur Sozialversicherung am 22. März 2019. Dieser Beitrag orientiert sich an diesem Referat, in dem sie aufzeigt, wie sehr die Unfallversicherung und damit unsere Gesundheit durch die türkis-blaue Politik gefährdet ist.

Arbeit & Wirtschaft

In der Woche von 25.3. bis 1.4.2019 findet das Volksbegehren für eine Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) statt. Medial wird dieses Volksbegehren weitgehend totgeschwiegen. Umso wichtiger ist, dass jeder und jede mithilft, dieses Volksbegehren weiterzuverbreiten. Denn es ist wichtig, dieses Volksbegehren zu unterschreiben, weil...

Digital

Smart Meter - Fortschritt oder Falle?
Vortrag und Diskussionsveranstaltung
der Solidarwerkstatt und des „Stop Smart Meter Netzwerks“
Mittwoch, 3. April 2019
Volkshaus Dornach – Auhof, Niedermayrweg 7, 4040 Linz
Beginn 18.30 Uhr

Arbeit & Wirtschaft

In einem großen Linzer Gewerbebetrieb stimmten im März 2019 95% gegen die Zerschlagung der OÖGKK und für den Erhalt der Selbstverwaltung der ArbeitnehmerInnen in ihrer Sozialversicherung. Betriebsrats-Vorsitzender Horst Huemer: „Das Ergebnis zeigt, dass sich die Kolleginnen und Kollegen nicht enteignen lassen wollen. Es wäre wichtig, in vielen Betrieben Urabstimmungen durchzuführen.“

Digital

Laut Österreichische Bundesverfassung geht alle Macht vom Volke aus. Die wirtschaftsorientierte Realverfassung in Österreich zeigt jedoch. Geht es um Strom, Profite, Smart Meter und ja, wirklichen Einfluss, dann wirken die Handlungen der Stromregulierungsbehörde E-Control nahezu allmächtig.

International

EU: Hände weg von Afrika! Selbstbestimmung statt Freihandel
Mahnwache und Widerstand gegen EPA, CETA und Co
Sa, 30. März 2019
14 bis 16 Uhr; Maria Hilfer-Straße/Amerlingstraße, Wien

Soziales & Bildung

Am 22.3. organisierte das Aktionskomitee Urabstimmung in Linz das Symposium „Ein solidarisches Versicherungssystem – Kern des Sozialstaats – Motor für eine solidarische Gesellschaft“. Nach den Aktionen gegen die Zerschlagung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung sollte damit die Möglichkeit für einen Gedankenaustausch für die Weiterarbeit geschaffen werden. Hier eine kurze Nachschau.