Frieden & Neutralität

Im Mai und Juni 2021 soll die NATO-Kriegsübung "Defender Europe 2021" stattfinden. Diese dient dem Säbelrasseln gegenüber Russland. Die österreichische Regierung hat bereits die Truppen- und Kriegsmaterialtransporten durch Österreich für dieses Manöver genehmigt. Das ist mit unserer Neutralität unvereinbar, das ist verfassungswidrig! Daher bitte die Petition unterstützen: Stopp neutralitätswidriger Kriegsmaterial- und Truppentransporte durch Österreich!

Arbeit & Wirtschaft

Am 30. April ist der Tag der Arbeitslosen, der österreichweit auf die Anliegen von Menschen ohne Erwerbsarbeit hinweist und in Oberösterreich seit Jahren von einer Veranstaltergemeinschaft wird. Aufgrund der Corona-Krise wird das Thema Arbeitslosigkeit so breit diskutiert wie noch nie zuvor. Aber wie bei allen anderen Problembereichen, die die Gesundheitskrise nun ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt und vergrößert hat, war auch der Ausschluss vieler Menschen aus der Erwerbsarbeit bereits vorher ein dringendes Anliegen.

Arbeit & Wirtschaft

Erklärung der Solidarwerkstatt Österreich zu den Vorgängen im MAN-Werk in Steyr.

Verkehr

Am 24. April fand in Wien eine beeindruckende Raddemonstration mit rund 1.500 TeilnehmerInnen statt. Hier Videos von den Reden.

Verkehr

Am Dienstag, den 4. Mai ist ein wichtiger Stichtag in Schwechat. Eine Gerichtsverhandlung zu Einsprüchen gegen den Lobautunnel findet in der Mehrzweckhalle, Möhringgasse2/4 statt. Davor wird es ab 8 Uhr eine Kundgebung geben. Kommt bitte zahlreich!

Frieden & Neutralität

Zwischen 2014 und 2020 sind die Militärbudgets in den EU-Staaten inflationsbereinigt um 16,6% und in den USA um 14,9% gestiegen. In Russland sanken sie in diesem Zeitraum um 16,5%. Die NATO-Staaten haben 2020 ein 16-mal höheres Militärbudget als Russland.

International

Der in Burkina Faso lebende Autor Günther Lanier beleuchtet die Vorgänge im Tschad vor- und nach dem Tod des Präsidenten des Landes, Idriss Déby Itno.

Umwelt & Energie

Pressemeldung der IST - Initiative SteirerInnen gegen Tierfabriken zum Urteil im sogenannten Grazer "Giftspritzer Prozess", in dem der Bauernbund Steiermark die IST wegen des obenstehende Plakates klagte. Die IST will gegen das Fehlurteil berufen. Franz Sölkner, Mitglied der IST:  "wir können Demokratie und Rechtsstaat in absehbarer Zeit zusperren, wenn die auf den Plakaten getätigten öffentliche Äußerungen nicht mehr ohne zivilrechtliche Verurteilungen gemacht werden können!"

Audio & Video

Die geplante Linzer Stadtbahn über die neue Eisenbahnbrücke ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch einiges macht stutzig: kein Zeitplan für die Durchbindung vom Hauptbahnhof ins Mühlviertel, ignorieren der Hafenbahn, vier Mal so viel Geld für Autobahnprojekte. Hier dazu ein Video von Rudi Schober auf dorfTV.

Verkehr

Umweltschutz ist auch eine soziale Frage. Das untere Viertel produziert durch ihre Mobilität nur ein Drittel der klimaschädlichen Emissionen des oberstes Viertels, muss aber doppelt so viele Abgase schlucken wie die Wohlhabenden. Über 6000 Menschen sterben in Österreich vorzeitig aufgrund von Luftverschmutzung.

Frieden & Neutralität

Unter dem trügerischen Namen "EU-Friedensfazilität" hat der EU-Rat im März eine 5 Milliarden schwere EU-Kriegskasse beschlossen. Die österreichische Regierung hat beschlossen, diese Kriegskasse mitzufinanzieren. Brigitte Weber, grüne Aktivistin aus Eisenstadt, hinterfragt diese Entscheidung.