Digital

Regierungsvertreter wollen die Coronakrise offensichtlich dazu missbrauchen, ihre lang gehegten Bespitzelungspläne durchzusetzen. Eine Schlüsselrolle könnte dabei noch die 5G-Technologie spielen. 

Demokratie & Politik

Etliche Regierungen verwenden die Coronapandemie als Vorwand, um die Politik auf autoritäre Gleise zu bringen. Jüngstes Beispiel: Victor Orban, der einen zeitlich unbefristeten Ausnahmezustand in Ungarn ausrufen lässt. Darüber sind zurecht viele empört. Gleichzeitig herrscht enorme Blindheit gegenüber einem autoritären Großangriff auf die Demokratie, der von einer anderen Seite droht. Seine Kurzbezeichnung: ESM.

Arbeit & Wirtschaft

Ein durchschnittlicher ATX-Manager verdient das 100-Fache einer Kassierin im Supermarkt. Die Corona-Krise muss auch Anlass sein, Mindestlöhne kräftig zu erhöhen und über nachvollziehbare Einkommensobergrenzen nachzudenken!

Soziales & Bildung

Die EU-Austeritätspolitik hat die Gesundheitssysteme insbesondere in Ländern wie Italien, Spanien und Griechenland schwer getroffen. Diese Politik ist mitschuld an den vielen Corona-Toten.

Arbeit & Wirtschaft

Unverständlich: Voestalpine meldet 20.000 Mitarbeiter für Kurzarbeit an, entlässt LeiharbeiterInnen und führt zugleich 12-Stundenarbeitstag ein.

Demokratie & Politik

Die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen greifen massiv in das Leben der Menschen und die Gesellschaft insgesamt ein. Eine schwere Wirtschaftskrise mit hunderttausenden Arbeitslosen ist im Anmarsch. Unabhängig von weitergehenden Konsequenzen aus der Krise, insbesondere im Gesundheits- und Pflegesektor, muss jetzt jenen geholfen werden, die es am Dringendsten brauchen. Die Solidarwerkstatt fordert daher:

Demokratie & Politik

Nach antifaschistischen Protesten schien es zunächst so, als ob die OÖ Landesregierung gelernt hätte. Bis Anfang Dezember 2019 war zum ersten Mal seit vielen Jahr kein Geld an die Burschenschafterszene in Oberösterreich geflossen. Doch wie sich nun herausstellt, war die Freude verfrüht: Knapp vor Weihnachten bewilligte die OÖ Landesregierung klammheimlich erneut 110.000 Euro für die Rechtsextremen.

Diskussion & Briefe

Der deutsche Wirtschaftsjournalist Norbert Häring macht die brutalen Spardiktate der EU mitverantwortlich für die Corona-Katastrophe, die sich derzeit in Italien ereignet. Infolge dieser Diktate sank seit 2012 die Zahl der Spitäler in Italien um 15%. Norbert Häring schreibt unter anderem für die Financial Times Deutschland und das Handelsblatt. 2015 erhielt er den Keynes-Preis für Wirtschaftspublizistik. Hier der Beitrag von Norbert Häring.

Umwelt & Energie

Jüngste Untersuchungen von italienischen Wissenschaftlern stellen einen Zusammenhang zwischen erhöhter Feinstaubbelastung und der Verbreitung des Corona-Virus her. Ein Grund mehr, warum eine der ersten Maßnahmen der Regierung sein muss, den geplanten Ausbau von Autobahnen und Flugpisten sofort zu stoppen und die Milliarden in Investitionen für Gesundheit und Klimaschutz umzulenken.

Soziales & Bildung

EU-Verordnungen in den Jahren 2010/12 (Sixpack, Twopack) und der EU-Fiskalpakts (2012) erzwangen auch in Österreich eine verschärfte Austeritätspolitik. Deshalb wurde 2012 die „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben beschlossen, d.h. Gesundheitspolitik darf sich seither nicht mehr am Bedarf der Menschen, sondern muss sich an technokratischen Budgetobergrenzen orientieren, die letztlich einzig der Eigenkapitalrendite geschuldet sind. Das hat zur Ausbreitung der Zwei-Klassen-Medizin in Österreich geführt, den Pflegenotstand verschärft und uns jetzt viel verletzlicher für die Corona-Pandemie gemacht. 

Soziales & Bildung

Die Coronapandemie greift in unser Leben unmittelbar ein. Entschlossenes rasches Handeln ist notwendig. Wir wollen nicht in eine Situation kommen, in der Ärzte darüber entscheiden müssen, wessen Leben angesichts knapper Ressourcen noch lebenswert ist. Doch wir müssen auch hier und heute die Frage stellen, ob unser Gesundheitssystem bzw. unsere Sozial- und Wirtschaftspolitik auf dem richtigen Weg sind. Nie wieder Kürzen bei Gesundheit und Pflege! Weg mit dem Deckel! Ausreichende Akutbetten in Krankenhäusern sind wichtiger als die Motorleistung des neuen SUV.