Demokratie & Politik

In Linz ist durch eine extrem rigide Plakatierverordnung und die Privatisierung ehemals öffentlicher Plakatierflächen nicht-kommerzielles Plakatieren für NGOs faktisch verboten worden. Der Verfassungsgerichtshof hat nunmehr die Linzer Plakatierverordnung aus 1983 als gesetzwidrig aufgehoben. Anlass: Eine Beschwerde des Vorsitzenden der Solidarwerkstatt Österreich. Ein großer Erfolg für Demokratie und Zivilgesellschaft weit über Linz hinaus. Hier eine Medieninformation der "Initiative Plakatierfreiheit in Linz".

Soziales & Bildung

Am 4. Oktober 2019, kurz nach dem Wahltag, der die rechts-konservative Mehrheit unter Kurz bestätigte, organisierte die Initiative #mietenrunter in Wien Favoriten wieder eine Kundgebung für mehr leistbaren Wohnraum. Hier ein Kurzbericht von dieser Veranstaltung sowie das Forderungsprogramm von "Mieten runter!"

Soziales & Bildung

Am 9. Oktober lud die Solidarwerkstatt gemeinsam mit der „Initiative psychisch erkrankter Menschen“ (IpeM) zu einem Gespräch ins Linzer Bagua, einer Einrichtung von Exit-Sozial. Der Anlass: Das Land OÖ will im Bereich der Sozialpsychiatrie (Kultur, Kommunikation, Freizeit, Sport) 30% kürzen. Begonnen wurde damit bereits 2018, bis 2022 soll das abgeschlossen sein. Das Thema des Abends lautete daher: „Kürzungen des Landes OÖ bei psychisch Erkrankten: Betroffene erzählen“.

Frieden & Neutralität

Mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes forderte Verteidigungsminister Starlinger einen 16-Milliarden-Aufrüstungsschub für das Bundesheer, dem keine Partei widersprechen wollte. Als Grundlage diente der Bericht „Unser Heer 2030“ seines Ministeriums (1). Ein Blick in diesen Bericht ist gruselig.

Frieden & Neutralität

Die Solidarwerkstatt verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf Syrien und hofft, dass all jene Kräfte in Syrien, die sich für die Einheit des Landes, für die Selbstbestimmung der Bevölkerung und Autonomierechte für Minderheiten einsetzen, im Widerstand gegen diese Aggression zusammenfinden.

Demokratie & Politik

Anlässlich des 80. Jahrestags des Beginns des 2. Weltkriegs schwenkt das EU-Parlament auf rechtsextremen Geschichtsrevisionsimus ein: Die Kriegsschuld Hitler-Deutschlands wird relativiert, der präzedenzlose Charakter des Holocaust geleugnet. Die Schlächter und die Befreier von Auschwitz werden auf eine Stufe gestellt.

Frieden & Neutralität

Mit PESCO und dem EU-Rüstungsfonds stehen wir vor einer Aufrüstungslawine die sich auch auf unsere Universitäten auswirken wird - Krieg ist keine Lösung. Deshalb laden Studierende gegen Rüstungsforschung  "STUGERU"  am 27. Oktiober 2019 ins Amerlinghaus zur Zivilklauseltagung ein, um zu beraten wie Zivilklauseln an unseren Universitäten implementiert werden können, die diese verpflichten ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen.

Verkehr

Der Nationalrat hat am 25. September den Klimanotstand ausgerufen. Das ist gut so, doch wenn es sich nicht – wie so oft – um ein Lippenbekenntnis handeln soll, müssen rasch Taten folgen. Und das geht eigentlich einfach.

Soziales & Bildung
GRAFIK: Rückgang der Wohnbauförderung

Seit den 90er Jahren haben sich die Ausgaben für die Wohnbauförderung halbiert. Das Resultat: explodierende Wohnungskosten.

Verkehr

Am 22. September - dem "autofreien Tag" organisierte die "Initiative Verkehrswende jetzt!" eine Demonstration in Haid/Ansfelden (bei Linz) unter dem Motto "Klimaschutz- statt Transitautobahn-Milliarden!" Hier ein kurzer Bericht von der bunten und lautstarken Aktion.

Arbeit & Wirtschaft

Am 14. September 2019 veranstalteten das Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich und das Wiener Armutsnetzwerk im Wiener WUK ein Symposium zur Budgetpolitik ("50% - na und!"). Dabei beschäftigte sich Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt Österreich) mit der Frage "Emanzipation und Austerität". Hier sein Thesenpapier zu diesem Thema.