Diskussion & Briefe

Verteidigungsminister Starlinger will das Bundesheer für EU-Interventionskriege aufrüsten. Ein Diskussionsbeitrag von David Stockinger zur aktuellen Debatte über die Zukunft des österreichischen Bundesheeres aus demokratie-, friedens- und neutralitätspolitischer Sicht.

Demokratie & Politik

Lee Jones, Professor für Internationale Politik an der Queen Mary University of London, zieht Lehren aus der Brexit-Wahl. Der Beitrag stammt von Makroskop (Kritische Analysen zu Politik und Wirtschaft).

Verkehr

Um fünf Milliarden Euro soll mit der Waldviertel-Autobahn eine EU-Transitschneise („Europa-Spange“) durch das Waldviertel geschlagen werden. Doch der Widerstand gegen dieses Wahnsinnsprojekt wächst. Am 12. Dezember heizten bei winterlichen Temperaturen die GegnerInnen der Waldviertel-Autobahn der NÖ Landesregierung im St. Pöltner Regierungsviertel mit einer lautstarken Kundgebung ein.

Bücher & Materialien

Friedenskalender 2020
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Umwelt & Energie

Die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung plant einen Großanschlag auf den Naturschutz. Durch die Verbindung der Gletscher-Skigebiete Ötztal und Pitztal soll das weltweit größte Gletscher-Schigebiet aus dem ewigen Eis gestampft werden. Doch der Widerstand gegen diese Zerstörung der letzten Reste unberührter Naturlandschaft und unseres Trinkwasserreservoirs wächst.

Demokratie & Politik

Am 2. Dezember 2019 fand am Martin Luther-Platz in Linz eine Kundgebung der Initiative „Nie wieder Landesförderung für die rechtsextreme Szene!“ statt. Der Hintergrund: In den letzten zehn Jahren flossen 835.000 Euro an Subventionen des Landes Oberösterreich an die rechtsextremen deutschnationalen Burschenschaften.

International
Immer häufiger unterbindet die Stadt Wien Veranstaltungen mit Menschen, die Kritik an der Kolonialpolitik Israels üben. Über 50 ErstunterzeichnerInnen richten deshalb einen Offenen Brief an den Vorsitzenden des Wiener Gemeinderates Thomas Reindl und den Präsidenten des Wiener Landtages, Ernst Woller.
 

Verkehr

In der Woche von 18. bis 22.11.2019 referierte der deutsche Verkehrsexperte und Buchautor Dr. Winfried Wolf auf Einladung der Solidarwerkstatt und einer Reihe weiterer Organisationen zum Thema „Mit dem Nulltarif zur Verkehrswende, statt mit dem Elektroauto in die Sackgasse“ in Wels, Linz, Steyr, Wien und Salzburg. Ein kurzer Rückblick.

Frieden & Neutralität

Mit dem Militärmanöver „European Advance 2019“ im November 2019 bereitete sich das Bundesheer auf die EU-Battlegroups-Bereitschaft im kommenden Jahr vor. Verteidigungsminister Starlinger fordert die Verneunfachung der Rüstungsinvestitionen bis 2030 und ruft zur „Mutter aller Schlachten“ auf, um das Bundesheer fit für EU-Kriege zu machen.

Arbeit & Wirtschaft

Die Solidarwerkstatt unterstützt den Kampf der Gewerkschaft für die Einführung der 35-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich im Bereich der Sozialwirtschaft. Wichtig wird es aber sein – wie es eine Betriebsrätin formuliert hat, „zum Schmied und nicht nur zum Schmiedl zu gehen“. Sprich: Es reicht nicht, Forderungen an die Arbeitgeber zu richten, wir brauchen eine breite gesellschaftliche Allianz für die Ausweitung der öffentlichen Budgets im Pflege- und Sozialbereich.

International

Am Samstag, 7.12. findet in Wien eine Demonstration gegen den Putsch in Bolivien statt. Die Solidarwerkstatt unterstützt den Aufruf für diese Demonstration und fordert die österreichische Regierung auf, die Putsch-Regierung in Bolivien nicht anzuerkennen und sich aus der Unterordnung unter die EU-Außenpolitik zu befreien. Hier der Aufruf für die Demonstration am 7. Dezember. Treffpunkt: 14 Uhr, Stephansplatz; Schlusskundgebung: Haus der EU, Wipplinger Straße 35.