Verkehr

Die "Initiative Verkehrswende jetzt!" präsentiert bei einer öffentlichen Pressekonferenz im Linzer Bahnhofsviertel (sh. Foto) einen Antwortbrief aus dem Verkehrsministerium. Dieser bestätigt vollinhaltlich die Argumente der derzeitigen Volksbefragungsinitiative gegen die A26-Bahnhofsautobahn.

Werkstattradio

2021 fordern betroffene Menschen in der Metropole Barcelona ihre Regierung auf, endlich zu handeln und einen massenhaften Absturz ins Stromlose zu verhindern.

Hier die Werkstatt-Radio-Sendung Jänner zum Nachhören

Frieden & Neutralität

Aktivist:innen von Rise Up 4 Rojava und aus der Klimagerechtigkeitsbewegung blockierten am 10. Jänner 2022 die Werkstore von Rheinmetall MAN Military Vehicles (RMMV) in Wien-Liesing. Sie forderten ein Ende von Aufrüstung und Waffenexporten. 

Frieden & Neutralität

Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV), „Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons – TPNW“,trat am 22. Januar 2021 in Kraft und feiert nun den ersten Geburtstag. Der Vertrag zeigt erste Auswirkungen – doch vieles ist noch zu tun.

Soziales & Bildung

Die Initiator*innen des Volksbegehrens „Arbeitslosengeld Rauf“ werden noch im Jänner mit deutlich über 20.000 Unterstützer*innen den Antrag zur Festlegung der Eintragungswoche beim Innenministerium einbringen. Bis 24. Jänner 2022 kann die Einleitung des Volksbegehrens noch auf den Gemeinde- und Bezirksämtern und online mittels digitale Bürgerkarte unterstützt werden. Somit ist davon auszugehen, dass diese Eintragungswoche zeitgleich mit dem Antikorruptionsvolksbegehren von 2. bis 9. Mai 2022 stattfinden wird.

Verkehr

Nach erfolglosen Gesprächen hat die Stadt Wien die Auseinandersetzung mit den Lobauaktivist*innen auf die nächste Eskalationsstufe gehoben. Eine Räumung wird noch diese Woche in der Nacht erwartet. Menschen, die als Demobeobachter auftreten oder das Baustellengelände mitblockieren können sind herzlich willkommen! Im Anschluss an die Räumung wird es um 18:00 eine Soli-Kundgebung mit den Baustellenbesetzer*innen vor der Wiener SPÖ-Zentrale geben.

Arbeit & Wirtschaft

Die Kampfbereitschaft der ArbeitnehmerInnen in der Lederindustrie hat zu einem ersten Erfolg geführt. Ende 2021 erreichte die Gewerkschaft einen neuen Kollektivvertrag, der einen Mindest-Bruttomonatslohn von 1.500 Euro bringt – allerdings nur in Etappen.

Arbeit & Wirtschaft

Am 9. Jänner 2022 war in Österreich "Fat Cat Day" und damit jener Tag, an dem ein Vorstandschef eines ATX-Unternehmens – die "fette Katze" – das durchschnittliche Jahreseinkommen eines Beschäftigten in Österreich verdient hat!  (1) Im Durchschnitt verdient ein Vorstandschef das 57-Fache des mittleren Einkommens eines Beschäftigten.

Soziales & Bildung

Am Dienstag 25. Jänner 2022 findet in Linz eine Menschenkette unter dem Motto: Mehr für Care! Ausbau statt Deckelung der Gesundheitsausgaben! statt. Treffpunkt 16:30 Uhr, Barmherzige Brüder, Seilerstätte 2, Linz. Veranstaltende Organisationen: Bundnis 8. März, Sozial betrOFFEN, Mensch&Arbeit Treffpunkt Nettingsdorf, Solidarwerkstatt Österreich, Treffpunkt Pflegepersonal, Zentralbetriebsrat SHV Linz Land.

Umwelt & Energie

Die EU-Taxonomie soll – so die Brüsseler Behörden - „Anlegern und Investoren Orientierung geben, welche Aktivitäten dabei helfen, in den nächsten 30 Jahren klimaneutral zu werden". Zum Jahreswechsel hat die EU-Kommission nun einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der der Atomkraft einen Persilschein als klimafreundliche Energie ausstellt. Ein Skandal, der absehbar war und aus dem wir Konsequenzen ziehen sollten.

Digital

Weitere Schritte zur Überwachungsunion? Unter dem Vorwand Kindesmissbrauch und Kriminalität bekämpfen zu wollen, plant die EU-Kommission eine anlasslose automatisierte Überwachung sämtlicher Kommunikationen, aller Teilnehmer, auf allen Chat-Plattformen samt Vorratsdatenspeicherung. Diese sollen dann mit sog. „Datenbanken des Grauens“, die Bild und Videomaterial des gesuchten Verbrechens enthalten, abgeglichen werden. Pläne, die über die Vorratsdatenspeicherung weit hinaus gehen. Experten haben diese in ihrer Studie „Wanzen in unseren Taschen“ regelrecht zerpflückt. Es würden nicht nur Einfallstore für Kriminelle und Geheimdienste geschaffen, sondern ein regelrechtes „Polizeistaatsregime“.