Frieden & Neutralität

Der Frieden in der Ukraine kann gewonnen werden, wenn die Sicherheitsinteressen aller Beteiligter ernst genommen werden.

Frieden & Neutralität

Eine Video-Bericht auf Dorf TV von der erfolgreichen Demonstration "Keine Rüstungsgeschäfte mit Israel!" am 21.12.2024 in Wien.  Am Ende versuchten die Behörden, die friedliche Demo mit Repression zu stoppen. 

Zum Nachschauen: https://dorftv.at/video/45670

Frieden & Neutralität

Österreich kauft größten israelischen Rüstungskonzern ELBIT Panzerkanonen, für Sky Shield ist der Ankauf des israelischen Raketenabwehrsystem Arrow im Gespräch, Österreich unterhält ein Militärabkommen mit Israel. Dagegen haben die Solidarwerkstatt Österreich gemeinsam mit anderen Initiativen und Organisationen gestern, dem 21. Dez. 2024, eine Demonstration vom BM für Landesverteidigung zum Parlament geführt. Vor dem Parlament wurde die Manifestation von der Behörde ohne Angabe von Gründen aufgelöst. Zahlreiche Aktivist*innen wurden erkennungsdienstlich behandelt. Der Anmelder der Demonstration, Andreas Schütz, Vorsitzender der Solidarwerkstatt Österreich, und ein weiterer Aktivist wurden festgenommen.

International

Joachim Guilliard von Friedensbündnis Heidelberg beschäftigt sich mit dem Umsturz in Syrien und seinen Folgen. Er streicht die Verantwortung des Westens für das Ende Syriens als säkularer und souveräner Staat und für die katastrophale Situation der syrischen Bevölkerung hervor. 

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Demokratie & Politik

Am 17. Dezember 2024 stimmte UN-Generalversammlung eine große Mehrheit der Staaten für eine Resolution für die Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und Rassismus. Dagegen stimmten alle EU-Staaten einschließlich Österreich. Ein unfassbarer, aber sich mittlerweile wiederholender Skandal.

  1. Für eine Volksabstimmung über EU-Mercosur-Freihandelsabkommen!
  2. Zweierlei Maß
  3. Emmanuel Van der Meloni suchen für Europa das Glück
  4. Amnesty International: Israel begeht Genozid in Gaza