Petition: Urabstimmung statt Enteignung!

Frieden & Neutralität

Angesichts des 73. Jahrestags der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki erneuert die Solidarwerkstatt ihre Forderungen gegenüber der österreichischen Politik: Schluss mit der Unterordnung unter die EU-Militarisierung! Aktive Friedens-, Neutralitäts- und Anti-Atompolitik!

Umwelt & Energie

In den vergangenen Jahren tauchte der Begriff „Insektensterben“ immer häufiger in verschiedenen Medien und Politik auf, mit all den negativen Konsequenzen, vor denen gewarnt wird – und nicht unbegründet. Ein Beitrag von Anna Geisler.

Arbeit & Wirtschaft

Mit Verweis auf die EU-Arbeitszeit-Richtlinie will die türkis-blaue Regierung die 40-Stundenwoche entsorgen und ArbeitnehmerInnen bis zum Vorarbeiter sogar völlig aus dem Schutzbereich des Arbeitsrechts rauskicken. Nach der großartigen Demonstration mit über 100.000 TeilnehmerInnen muss der Widerstand auf allen Ebenen weitergehen.

Arbeit & Wirtschaft

Die Euro-Finanzminister treffen sich von 5. bis 6. Juli 2018 in Linz zur Ecofin-Konferenz zur Vertiefung der Währungsunion in der Raiffeisenzentrale. Die Solidarwerkstatt und das Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich rufen zur Teilnahme an der Kundgebung "Nein zum Europa der Reichen und Konzerne! Den Sozialstaat verteidigen!" auf, am Donnerstag, 5. Juli, 17h,  am Südbahnhofmarkt (gegenüber Raiffeisengebäude) in Linz .

Umwelt & Energie

Laut Hagelversicherung geht in Österreich täglich eine Fläche von 30 Fußballfeldern an landwirtschaftlichem Boden durch Versiegelung verloren. Pro Jahr summiert sich das auf 73 km2, mehr als die Fläche der Stadt Salzburg. In den vergangenen 50 Jahren wurde so umgerechnet die Landwirtschaftsfläche Oberösterreichs verbaut. Boden der für nachfolgende Generationen für immer als Lebensgrundlage verloren geht. So kann es nicht weitergehen.

Verkehr

Der EU-Beitritt hat zu einem explosionsartigen Zuwachs des Straßentransits geführt. Wenn wir gegensteuern wollen, müssen wir die Unterordnung unter das EU-Dogma des „freien Warenverkehrs“ beenden. Die Schweiz zeigt, dass es Alternativen gibt.

Frieden & Neutralität

Verfolgt man die Medien, so bekommt man den Eindruck, EU-Europa würde bald von Putins Russland militärisch überrannt. Doch ist dem wirklich so? Beim Blick in die Zahlen des Friedensforschunginstitut SIPRI kommen Zweifel auf.

Demokratie & Politik

Mit dem „Strafrechtsänderungsgesetz 2018“ sollen auch die berüchtigten „Anti-Terror-Paragrafen“ novelliert werden. Damit können kämpferische Gewerkschaften und kritische NGOs noch leichter unter Terrorismusverdacht geraten.

Arbeit & Wirtschaft

Die schwarz-blaue Regierung will eine seit 1974 bestehende demokratische Mitbestimmungsmöglichkeit für Jugendliche, den Jugendvertrauensrat, abschaffen. Dieser vertritt die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen von Lehrlingen. Die Gewerkschaftjugend  wehrt sich und hat eine Unterschriftenaktion für den Erhalt der JVR gestartet.

Soziales & Bildung

Die in Selbstverwaltung stehende Sozialversicherung (Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung) ist mit einem Budget von über 60 Milliarden Euro das größte Non-Profit-Unternehmen Österreichs. Das sind rund 17% des BIP, die ohne Gewinnabsicht, abseits der Kapitalmärkte direkt für die soziale Sicherheit und Gesundheit der Menschen in Österreich verwendet werden. Das ist den Neoliberalen seit Langem ein Dorn im Auge. Die schwarz-blauen Pläne zielen darauf, diesen Grundpfeiler des österreichischen Sozialstaats zu demontieren. Die EU-Kommission applaudiert und drängt auf Mehr.

Verkehr

Medieninformation der "Initiative Verkehrswende jetzt! " gegen die geplante Transitautobahn im Osten von Linz_ "Jede neue Megastraße bedeutet mehr Transitverkehr und damit mehr Schadstoffe und mehr klimaschädliche Emissionen, und verschlingt Unsummen an Geldern für eine völlig falsche Verkehrspolitik."