Demokratie & Politik

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger hat eine Klimademonstration am 25.9. über die Linzer Nibelungenbrücke untersagt. Das Landesverwaltungsgericht hat nun festgestellt, dass diese Untersagung „in rechtswidriger Weise“ erfolgt ist. Der Bürgermeister versucht sich mit einer Irreführung aus der Affäre zu ziehen.

Arbeit & Wirtschaft

Jetzt Helfen! Jetzt eine Politik für Vollbeschäftigung einfordern! Jetzt die Weichen für eine soziale und ökologische Transformation stellen! 
Zusammenfassung der Diskussion beim 1. Plenum der Solidarwerkstatt Österreich im Vereinsjahr 2020/21 am 30. September 2020 im Freiraum Wels.

Soziales & Bildung

In der neuen Gesundheitskasse klafft ein großes finanzielles Loch. Der Grund ist das Zusammentreffen von Coronakrise und der vermurksten Sozialversicherungsreform von türkis-blau. Die Coronakrise hat bereits zu empfindlichen Leistungskürzungen bei Krankenbehandlungen geführt. Die Solidarwerkstatt Österreich fordert die Regierung auf, sofort den Gesundheitsbereich entsprechend des wirklichen Bedarfs auszufinanzieren.

Verkehr
Kommt zur Kundgebung: "Verkehrswende statt Verkehrshölle! Stopp der A26-Bahnhofsautobahn!"
Freitag, 9. Oktober 2020, 15:00 - 17:00
Veranstalter: Initiative Verkehrswende jetzt!

Verkehr

Unter dem dem Motto "Keine neuen Autobahnen!" demonstrierten am Freitag den 2. Oktober Fridays for Future Wien gemeinsam mit lokalen BürgerInitiativen. Ein Bericht von Jutta Matysek, Obfrau der BürgerInitative „Rettet die Lobau – Natur statt Beton“.

Demokratie & Politik

Wie von Sofortmaßnahmen zum Bruch mit dem neoliberalen Regime kommen? Diese Frage wird bei Aktionskonferenz des Personenkomitees "Selbstbestimmtes Österreich" für eine ökosoziale Opposition am 17.10.2020, ab 14h, in verschiedenen Themenblöcken diskutiert. Um Anmeldung wird gebeten.

Audio & Video

Video zur Präsentation des 2020 im guernica Verlag erschienenen Buches

„Coop – Selbstverwaltete Betriebe und ihre Auswirkungen auf Arbeit und Gesellschaft“ . 
Autor Christian Kaserer
116 Seiten, EUR 9,90
Buchbestellungen bei: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, T 0664 15 40 742

Zum Video
Mehr Infos

International

Österreichs Beitrag zum World Food Programme der UNO ist beschämend niedrig. Im Vorjahr bewegte es sich auf dem Niveau von Sierra Leone. Das deutliche kleinere Dänemark zahlt an die Welthungerhilfe des 25-fachen Beitrags Österreichs. Gerade angesichts der Coronakrise droht derzeit eine enorme Hungerkrise. Interview mit Andreas Schütz, der eine Petition an Bundeskanzler und Außenminister gestartet hat, damit Österreich endlich einen fairen Beitrag für den Kampf gegen den Hunger leistet. Bitte unterstützen!

Demokratie & Politik

Österreich ist in Bezug auf die Todeszahlen und Erkrankungen im Vergleich zu anderen Staaten bisher relativ glimpflich durch die Coronakrise gekommen. Unabhängig ob jemand an oder mit Corona gestorben ist, lässt sich das anhand der sehr unterschiedlichen Entwicklung der Übersterblichkeit in den verschiedenen Staaten ablesen. Das gilt es anzuerkennen. Gleichzeitig lief und läuft vieles schief. Und es gilt Lehren aus dieser Krise zu ziehen. Wir stellen daher einige Fragen an die Regierung:

Umwelt & Energie

Die EU-Kommission hält das Österreichische Glyphosatverbot für unvereinbar mit den EU-Verträgen. Diese Bevormundung dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Die Solidarwerkstatt fordert die sofortige Umsetzung des Beschlusses des österreichischen Nationalrates - das Totalverbot des Pestizids Glyphosat.

Umwelt & Energie

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im September 2020 die österreichische Klage gegen die von der EU-Kommission genehmigten staatliche Beihilfen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C abgewiesen. Diese Entscheidung ist alles andere als überraschend. EuGH und EU-Kommission sind die Treibriemen für Konzerninteressen und EU-Militarisierung. Und beides bündelt sich im AKW Hinkley Point C.