Soziales & Bildung

Die Mieten galoppieren den Löhnen immer weiter davon. Die SPÖ forderte im Wahlkampf die Abschaffung der 10%igen Mehrwertsteuer auf Mieten. Eine gute und richtige Forderung die jedoch einen  (EU-)Haken hat.

Verkehr

Der Klimakrise zum Trotz soll ein weiteres Autobahngroßprojekt gebaut werden: die ca. 5 Mrd. teure Waldviertelautobahn, eine sog. "Europaspange", die noch mehr Transitverkehr ins Waldviertel und Mühlviertel bringen und dauerhaft 2.000 Hektar wertvoller Ackerfläche versiegeln würde. Der Verein "Verkehrs- und Regionalforum Waldviertel" hat die Petition "Transitschneisen stoppen – Waldviertelautobahn NEIN Danke!" gestartet und die "überparteiliche Plattform Lebenswertes Waldviertel" ruft am 12.12.2019 in St. Pölten zu einer Kundgebung auf.

Werkstattradio
Zum 80-jährigen Gedenken an den Überfall auf Polen, am 1. September 1939, veranstaltete die Solidarwerkstatt eine Friedenswanderung in St. Valentin. Dabei konnten wir Josef Reisinger treffen, welcher als forschender Historiker uns umfassend über die damals errichteten Nibelungenwerke, mit dem Decknamen „Spielwarenfabrik“, informierte.

International

Derzeit findet in Bolivien ein Staatsstreich gegen den gewählten Präsidenten Evo Morales statt. Die Solidarwerkstatt verurteilt den Staatsstreich und ruft die österreichische Regierung aber auch jene Parteien, die gegenwärtig Regierungsverhandlungen führen, auf, sofort öffentlich gegen diesen Staatsstreich Stellung zu beziehen.

Frieden & Neutralität

Der Bundeskanzler Christian Kern hat dem Geschäftsmann Christian Kern offensichtlich die Tür für lukrative Rüstungsgeschäfte geöffnet.

Digital

Dr. Barbara Zechmeister, Juristin mit einer Spezialisierung auf Datenschutzrecht, bestätigt in einem bemerkenswerten Beitrag in der Wiener Zeitung , was die Solidarwerkstatt seit langem kritisiert: Die zwangsweise Einführung von Smart Metern in Österreich verstößt permanent gegen Grund- und Menschenrechte.

Demokratie & Politik

Am 12.10.2019 fand wieder ein gut besuchtes Treffen des OÖ-Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus in Puchberg bei Wels statt. Auf Antrag der Solidarwerkstatt beschlossen die über 200 Teilnehmerinnen einstimmig einen Aufruf an die OÖ-Landesregierung, sofort die Landesförderungen für die deutschnationale Burschenschafterszene zu stoppen. Am 31. Oktober findet ein Vernetzungstreffen statt, um weitere Aktionen vorzubereiten.

Verkehr

Mit dem Nulltarif zur Verkehrswende - statt mit dem Elektroauto in die Sackgasse!

Vortrag und Diskussion mit dem Verkehrsexperten und Buchautor Winfried Wolf am 18.11. (Wels), 19.11. (Linz), 20.11. (Steyr), 21.11. (Wien), 22.11. (Salzburg). Hier zu den Details.

Demokratie & Politik
„Travnicek, sie sind kein Demokrat, nicht!“ so seinerzeit der Vorwurf, nachdem dieser angekündigt hat, anstatt wählen zu gehen, sich mit einem Doppelliter Wein zu Hause einzubunkern und zu betrinken, „bis i nimma waas, wir i haas!“

Verkehr

Der Nationalrat hat am 25. September den Klimanotstand ausgerufen. Das ist gut so, doch wenn es sich nicht – wie so oft – um ein Lippenbekenntnis handeln soll, müssen rasch Taten folgen. Wenn der Wille da ist, geht der erste Schritt einfach und schnell.

Demokratie & Politik

Ein Aktivist der „Initiative Verkehrswende jetzt!“ soll von der Stadt Linz zu 700 Euro bzw. 11 Tage Gefängnis verdonnert werden, weil die Initiative von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat und vor zwei Jahren eine Veranstaltung für eine klimafreundliche Verkehrswende mittels Plakatständern beworben hat. Die "Begründung" des Straferkenntnisses gibt einen erschreckenden Blick auf behördliche Willkür frei. Hier eine Medieninformation der "Initiative Verkehrswende jetzt!"