Frieden & Neutralität

Im Windschatten der USA nutzten die EU-Eliten den Afghanistan-Krieg, um die EU-Militarisierung voranzutreiben. Ca. ein Viertel der westlichen Truppenkontingente im Krieg am Hindukusch kamen aus EU-Staaten. Auch Österreich war auf vielerlei Weise darin verstrickt. Dabei hätte Österreich, basierend auf seiner Neutralität aus diesen Großmachtrivalitäten ausscheren können, um sich gemeinsam mit anderen Neutralen und Blockfreien für Abrüstung, zivile Konfliktregelungen, internationale Kooperation und faire Handelsbeziehungen auf Augenhöhe einzusetzen.

Soziales & Bildung

Im Herbst 2021 wird über einen neuen „Deckel“ für die Gesundheitsausgaben zwischen Bund und Ländern für die nächsten fünf Jahre verhandelt. Da sich diese Obergrenzen an der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts orientieren müssen, drohen aufgrund der Coronakrise empfindliche Einschnitte im Gesundheitsbereich. Das unterstreicht die Absurdität dieser Deckelung. Denn gerade Corona hat gezeigt hat, wie wichtig eine gute Gesundheitsversorgung ist. Schon jetzt fehlt es im Gesundheitsbereich an allen Ecken und Enden. Sagen wir daher: Weg mit dem Deckel!

Soziales & Bildung

Die Deckelung der Gesundheitsausgaben ist mitverantwortlich dafür, dass im letzten Jahrzehnt fast 800 Spitalsbetten in Oberösterreich gestrichen wurden. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt: Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das sich am Bedarf und nicht an technokratischen Obergrenzen orientiert. Weil aufgrund der Corona-Pandemie aber das BIP gesunken ist, droht nun eine weitere Absenkung der Obergrenzen für die Gesundheitsausgaben. Unterstützt daher diese Petition an den OÖ-Landtag: WEG MIT DER DECKELUNG DER GESUNDHEITSAUSGABEN!
Petition hier unterstützen!

Verkehr

Am 28. August wollte sich bei der Eröffnungsveranstaltung für die neue Linzer Eisenbahnbrücke die versammelte Politprominenz gegenseitig auf die Schulter klopfen. Sie staunten nicht schlecht, als bereits zu Beginn der Veranstaltung AktivistInnen der Initiative Verkehrswende jetzt! und von XR mit Transparenten kurzerhand die Bühne betraten, um dort öffentlich eine Frage zu stellen: „SAG MIR, WO DIE SCHIENEN SIND …?“ Die SchildbürgerInnen der Linzer und OÖ Politprominenz hatten doch glatt ein für eine Eisenbahnbrücke nicht ganz unwichtiges Detail vergessen: die Eisenbahnschienen. Wir bringen hier die Presseaussendung der „Initiative Verkehrswende jetzt!“, die aus diesem Anlass verschickt wurde.

Arbeit & Wirtschaft

Die konzernkritische NGO „Corporate Europe Observatory“ enthüllt in einem Bericht, wie Big Business bei der EU-Kommission heimlich für die Schaffung einer Paralleljustiz lobbyiert, die die Konzerninteressen privilegiert. Die EU-Kommission könnte schon im Herbst einen Vorstoß in diese Richtung starten. Hier die Übersetzung der Einleitung zu diesem Bericht.

Frieden & Neutralität

Malalai Joya, die bekannte afghanische Frauenrechtlerin, die sich sowohl gegen das Taliban-Regime als auch die US-Besatzung wehrte, bezeichnete den „Kampf gegen den Terror“ als „die größte Lüge des Jahrhunderts“ (1). Ein Blick auf das von geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen geleitete Verhältnis westlicher Großmächte zum religiösen Fundamentalismus unterstreicht diese Aussage.

Frieden & Neutralität

Führt man sich die Berichterstattung über den Truppenrückzug von USA und EU-Staaten aus Afghanistan zu Gemüte, könnte man den Eindruck gewinnen, dass da eine Menschentrechtsmission etwas überhastet zu Ende gegangen wäre. Nichts könnte weiter von der Realität entfernt sein.

Verkehr

Der international renommierte Verkehrsexperte Prof. Dr. Hermann Knoflacher richtet einen Offenen Brief an Bundesministerin Gewessler, um bezüglich der Evaluierung der ASFINAG-Projekte nachzufragen.

Arbeit & Wirtschaft

82% der Arbeitslosen kommen gerade noch oder gar nicht mit dem Arbeitslosengeld aus. Bei den Langzeitarbeitslosen sind es sogar 94%. Ein Beitrag auf "Arbeit & Wirtschaft" der Arbeiterkammer wertet den jüngsten Arbeitsklima-Index im Detail aus. Die Zahlen bestätigen nicht nur, wie wichtig die Forderungen des Volksbegehrens "Arbeitslosengeld rauf!" sind, sie dokumentieren auch, wie weit nicht nur Armut, sondern auch psychisches Leid unter Arbeitslosen verbreitet sind. Doch auch die Rückmeldungen von Erwerbstätigen sind nicht beruhigend.

Demokratie & Politik

Die 40. Folge aus der Rubrik "Rhythmus" von Raimund Boris Lechthaler-Zuljevic im Werkstatt-Blatt 1/2021. 

Werkstattradio

Pflegenotstand in Österreich bedeutet: Die Unwägbarkeiten des Lebens - Unfall, verschiedene Einschränkungen, Altern und veränderte soziale Umfelder – führen zu unzumutbaren Unsicherheiten für Pflegebedürftige ebenso wie für ihre Angehörigen. Ein Plädoyer für die Einbindung der Pflege in die Sozialversicherung. Denn jeder und jede verdient einen Rechtsanspruch auf die notwendigen Pflegeleistungen auf qualitativ hohem Niveau, unabhängig von der Dicke der Brieftasche.