Petition: Urabstimmung statt Enteignung!

Verkehr

Die sog. „Transeuropäischen Netze“ (TEN) der EU sollen mit hunderten Milliarden Euro den Kontinent in ein rollendes Fließband für den „freien Warenverkehr“ verwandeln. Österreich liegt im Fadenkreuz von vier der neun TEN-Korridoren. Alle in den letzten Jahren realisierten, derzeit im Bau bzw. in Planung befindlichen großen Straßenbauprojekte in Österreich liegen an den „Nadelöhren“ dieser TEN-Korridore. Was wenig bekannt ist: Auch die 3. Piste am Flughafen Wien/Schwechat gilt als TEN-Kernprojekt.

Arbeit & Wirtschaft

„Alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern (sind) verboten.“  heißt es im Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. Die Folgen: Steuern auf Gewinne wurden gesenkt, öffentliche Kassen und der Sozialstaat ausgehungert und Umsatzsteuern auf den Konsum erhöht, was besonders Menschen mit wenig Einkommen trifft.

Soziales & Bildung

Die Solidarwerkstatt tritt dafür ein, Pflege in die Sozialversicherung zu integrieren, d.h.: Anspruch auf bedarfsgerechte Leistungen für jede/n, finanziert durch wertschöpfungsbezogene Abgaben.

Werkstattradio
Wikipedia

Das Werkstatt-Radio geht der ersten Vertreibung von Wiener Juden nach, die im Jahr 1669 mittels Dekret verkündet wurde. Die mittellosen und wenig bemittelten Juden mussten Wien verlassen.

Musikalische Begleitung: Maren Rahmann und Rudi Görnet
Redaktion: Rudi Schober

Hier die Sendung zum Nachhören

und hier auf Radio fro zum Herunterladen https://cba.fro.at/381466

Frieden & Neutralität

Die EU-Kommission gab 2014 grünes Licht für die milliardenschwere Subventionierung des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C. Österreich hat gegen diese Entscheidung Klage beim EuGH erhoben. Im Juli 2018 hat der EuGH hat die Klage Österreichs abgewiesen. Dass diese Entscheidung auch auf militärischen Überlegungen beruht, ist naheliegend.

International

Der Einsturz der Autobahnbrücke in Genua war ein angekündigtes Massaker. Die "Herren der Mautstellen" strichen traumhafte Gewinne ein und investierten lächerliche Beträge in die Sicherheit. Leonardo Mazzei (Italien) fordert ein Ende der Privatisierung und die Nationalisierung der Autobahnverwaltung.

Digital

Am 25. Mai 2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Die DSGVO setzt die Datenschutzerverordnung der Europäischen Union (EU) um.1 Im April wurde im Nationalrat das Datenschutzanpassungsgesetz (WFDSAG) beschlossen.2

Digital

Nein, nicht nur ein Dorf in Gallien bleibt bei der kategorischen Ablehnung des Smart Meters (franz: "Linky") und widersteht den zentralistischen Vorgaben. Bereits 560 französische Gemeinden verweigern die Einführung des elektronischen Überwachungszählers.

Soziales & Bildung

Mit der schrittweisen Senkung der AUVA-Beiträge um 40% drohen Leistungskürzungen, Lohndumping und Privatisierung. Unter dem Applaus von Industriellenvereinigung und EU-Kommission beschleunigt die türkis-blaue Regierung die bereits unter rot-schwarz beschlossene „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben.

Werkstattradio

Sternmarsch gegen Sozialabbau!

Seit Jahren wird den Lohnabhängigen in die Taschen gegriffen. Der „freie Markt“ einer Europäischen Union fordert „Reformen“. Gemeint ist flächendeckender Sozialabbau! Die Angriffe auf unser Sozialsystem werden seit dem EU-Beitritt von Seiten der Wirtschaft radikalisiert. Nun sollen die selbstverwalteten Krankenkassen und die Unfallversicherung zur Schlachtbank geführt werden. Die mehr als 5 Millionen Versicherten dieser Einrichtungen sollen damit entrechtet und entmündigt werden. Am 26. Juni 2018 gab es in Linz einen Sternmarsch mit tausenden TeilnehmerInnen, welche sich gegen den Raubzug der Regierung stellen. Wir haben die Stimmen von AktivistInnen und RednerInnen bei dieser Protestkundgebung eingefangen.

Werkstatt-Radio Juli 2018; Redaktion: Rudi Schober
Hier zum Nachhören

und herunterladen auf Radio FRO https://cba.fro.at/379159

Arbeit & Wirtschaft

Bundespräsident Van der Bellen hat angekündigt, mit seiner Unterschrift unter CETA zu warten, bis der EuGH die Frage geklärt habe, ob die Schiedsgerichte mit EU-Recht vereinbar seien. Was vordergründig als Erfolg des Widerstandes gegen CETA erscheint, ist im Grunde demokratiepolitisch und verfassungsrechtlich ein Rückwärtssalto im Kampf gegen neoliberale Freihandelsverträge.