5G in Österreich - da staunen selbst die Chinesen
Aufgrund des österreichischen Durchsetzungsmodus der neuesten Mobilfunktechnik 5G staunt selbst die chinesische Staatsführung. Und diese ist selbst nicht gerade zimperlich bei ihrer Durchsetzung kommandowirtschaftlicher Vorgaben.
EU/Ägypten: „Menschenrechte nicht überbewerten“
Al-Sisi kam Mitte 2013 mit Hilfe eines Militärputsches in Ägypten an die Macht. Unmittelbar danach sind zwei Zahlen in die Höhe gerauscht: die Zahl der verhängten Todesurteile und die Zahl der Waffen, die EU-Staaten an die ägyptische Diktatur lieferten.
Kein Anlass für Verratsgeschrei - Anmerkungen zum türkis-grünen Regierungsprogramm 2020
Eine Analyse des türkis-grünen Regierungsabkommens sowie strategische Konsequenzen, die daraus gezogen werden sollten. Von Boris Lechthaler.
1.Bekenntnis zur Neutralität als Phrase
2. Rassistischer Antirassismus – antirassistischer Rassismus?
3. Menschenrechtswidrig für Menschenrechte
4.Klimaschutz im Rahmen des EU-Binnenmarkts
a) Verkehrswende und ungebremster Straßenbau
b) Klimaschutz und Freihandelsbekenntnis
5. Armut bekämpfen, Reichtum fördern
a) Pflegeversicherung und Weiterentwicklung des bestehenden System
b) Gesundheit ohne Mitsprache der Versicherten
c) Bildung ohne Budget
6.Die EU-Zwangsjacke enger schnüren
7. Epilog: Mit Waterdiving zur Elastizität des politischen Personals
Hände-Weg-von-Venezuela!
Die Wiener Plattform "Hände-Weg-von-Venezuela" Wien informiert:
- Guaidó und viel Mediengetöse
- Superpower EU sucht sich den Präsidenten Venezuelas aus!
Das nächste gewerkschaftsfeindliche EuGH-Urteil: „Lohndumping als europäisch sanktioniertes Geschäftsmodell“
Der EuGH hat Ende 2019 erneut zum Schlag gegen Gewerkschaften und Arbeitnehmer-Rechte ausgeholt. Die EU-Richter erklärten die Dumpinglöhne beim Bordservice in mehreren Zügen der ÖBB, die 1.000 Euro unter österreichischem Kollektivvertragsniveau lagen, für rechtlich korrekt. Die Gewerkschaft warnt vor einem Dammbruch in der Verkehrsbranche .
EuGH unterläuft Anti-Lohndumpinggesetz
Mit dem Urteil in der Causa Andritz im September 2019 unterläuft der EuGH das Anti-Lohn- und Sozialdumpinggesetz in Österreich. Einmal mehr erweisen sich die EU-Richter als Liebdiener der Kapitalseite.
Gibt es Haftung bei Smart Meter? Nicht für Industriefilz, schon gar nicht bei 5G!
Der Chef des weltweit beachteten Ars Elektronica in Linz, Gerfried Stocker, stellt in einem Interview mit der Tageszeitung "Der Standard" vom 2. August 2019 anlässlich des Ars Elektronica Festival eine real existierende Bedrohung in den Raum: „Die digitale Revolution hat einen kritischen Punkt erreicht, an dem sie neu gedacht werden muss." Er sieht Gefahren im "digitalen Kapitalismus" und "digitalen Totalitarismus" und wie mit Entmündigung und Desinformation umgegangen wird.
Dem können wir zustimmen, denn es stellt sich diesbezüglich für viele KonsumentInnen die nicht unberechtigte Frage, was geschieht, wenn genau diese Bedrohung im real existierenden Strommarkt durch Smart Meter oder durch die Mobilfunktechnik 5G geschieht? Für viele Menschen stellt sich im Zusammenhang mit Smart Meter und 5G die Frage, warum wird so etwas überhaupt zwangsverordnet? Und wer übernimmt für allfällige Schäden an Mensch, Sachen und Umwelt die Haftung? Wir gehen diesen Fragen nach.
Redaktion: Rudi Schober
Werkstatt-Radio Jänner 2020 auf Radio FRO. Hier zum Herunterladen und hier zum Nachhören
Video vom Vortrag: "Mit dem Nulltarif zur Verkehrswende statt mit dem Elektroauto in die Sackgasse"
Am 18.11.2019 referierte der Verkehrsexperte Dr. Winfried Wolf in Linz bei der Solidarwerkstatt zum Thema "Mit dem Nulltarif zur Verkehrswende statt mit dem Elektroauto in die Sackgasse!" Rudi Schober hat diesen Vortrag auf Video aufgenommen und eine Sendung für Dorf TV gestaltet. Diese findet sich hier zum Nachschauen.
https://www.dorftv.at/video/32446
Das VP-Grün-Regierungsprogramm - ein kommentierter Überblick
Das VP-Grüne-Regierungsprogramm - ein kommentierter Überblick gegliedert nach den Bereichen Budgetpolitik, Arbeit und Soziales, Wohnen, Demokratie und Menschenrechte, Klima und Verkehr, Klima und Energie, Natur- und Umweltschutz, Landwirtschaft und Tierschutz, Sicherheits- und Militärpolitik, Außenpolitik, Außenwirtschaft und Freihandel, Bildung und Wissenschaft, Überwachung, Digitales.
Linzer Freinberg: Statt Grünland für alle Betongold für wenige?
Die geplante Umwidmung von 5.000 m2 Grünland in Bauland am Linzer Freinberg ist nicht nur ein Anschlag auf den wertvollen Linzer Grüngürtel, es scheint sich auch um einen veritablen Politskandal zu handeln.
„Das perfekteste Werkzeug zur kompletten Regierungskontrolle“
Novellen des Sicherheitspolizeigesetzes und der Strafprozessordnung sollen ab 2020 der Polizei mit einer neuen Gesichtserkennungssoftware ein neues Instrument in die Hand geben, das das Potential zur Massenüberwachung hat. Menschenrechtsaktivisten warnen: "Geschichtserkennung ist möglicherweise das perfekteste Werkzeug zur kompletten Regierungskontrolle in öffentlichen Räumen."
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