Verkehr

Die geplante Linzer Stadtbahn ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch einiges macht stutzig: kein Zeitplan für die Durchbindung vom Hauptbahnhof ins Mühlviertel, Ignorieren der Hafenbahn, vier Mal so viel Geld für Autobahnprojekte.

International

Die EU blockiert zusammen mit anderen reichen Ländern den Antrag auf die Aussetzung von geistigen Eigentumsrechten auf Covid-Impfstoffe für die Dauer der Covid-19-Pandemie. Die von Indien und Südafrika beantragte und von 100 der 164 Mitgliedstaaten unterstützte Resolution wäre ein wichtiger Schritt, um Unternehmen und Regierungen weltweit die Produktion von Impfstoffen schneller zu ermöglichen und Leben zu retten.

Digital

Ein Schweizer Gerichtsurteil unterbindet die Datensammelwut durch „intelligenten“ digitalen Wasserzähler. Ein Vorbild und Anstoß, auch in Österreich bezüglich dem „intelligenten“ Strommessgerät „Smart Meter“ endlich einen verfassungskonformen Datenschutz zu gewährleisten.

Verkehr

Aufruf mehrerer Organisationen für Ausflug und Demo per Fahrrad gegen die geplante Lobauautobahn am Samstag, 24. April 2021 in Wien. Auftakt: Nelson Mandela Platz – 14 Uhr.

Arbeit & Wirtschaft

Ein Beitrag von Dennis Tamesberger und Iris Woltran (beide Arbeiterkammer OÖ)  aus dem A&W-Blog vom April 2020, der aber nichts an Aktualität verloren hat. Im Gegenteil: Wir brauchen dringender denn je eine dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes. In einer Untersuchung der AK Wien sprechen sich 60% derErwerbstätigen für eine Erhöhung der Nettoersatzrate auf 80% aus, lediglich 5% empfinden die derzeitigen 55% für gerecht.

Frieden & Neutralität

Die EU-Staatschefs haben vor Kurzem die Einrichtung der „Friedensfazilität“ beschlossen, einer 5-Milliarden schweren EU-Kriegskasse für globale Militärinterventionen und Waffenlieferungen. Österreich finanziert mit. Der österreichische Friedensforscher Thomas Roithner: „Wer heute ‚mehr Europa‘ fordert, kriegt – ob gewünscht oder nicht – auch mehr Rüstung und mehr Waffen.“

Verkehr

12 Linzer Initiativen, darunter auch die Solidarwerkstatt Linz, haben gemeinsame Ziele für die ein lebenswertes, klimafreundliches Linz entwickelt. Damit soll gemeinsam den vielen Fehlentwicklungen in der Stadt - Angriff auf den Grüngürtel, massenhaftes Abholzen von Bäumen, Bau neuer Autobahnen, investorengetriebener Hochhausbau - entgegengetreten werden. Diese Ziele wurden gemeinsam mit einem "Manifest der Fehlentwicklungen" und einem Maßnahmenkatalog am Klimaaktionstag, dem 19. März 2021, an den Linzer Bürgermeister und den Landeshauptmann übergeben.

Soziales & Bildung

Die Cornakrise hat vor allem Frauen überdurchschnittlich hart getroffen. Gender-Pay-Gap, Karenzzeiten, Teilzeitarbeit, schlecht bezahlte Arbeit oft in systemrelevanten Berufen, führen durch geringe Beitragszahlungen u.a. im Falle der Arbeitslosigkeit und später in der Pension, oft zu Armut. Um dieser Misere von Armut und Existenzangst entgegenzuwirken bedarf es eines höheren Arbeitslosengeldes und höhere Löhne.

Frieden & Neutralität

Vor 22 Jahren führte die NATO den ersten Angriffskrieg in ihrer Geschichte gegen ein souveränes Land - ohne UN-Mandat und damit unter Bruch des Völkerrechts. Im Gedenken an die vielen zivilen Opfer der NATO-Aggression 1999 findet am 24. März 2021 um 18 Uhr eine  Mahnwache am Stephansplatz/Stock-im-Eisen-Platz, Wien, statt.

Soziales & Bildung

Am Samstag, 6. März 2021 fand im WUK in Wien die Aktionskonferenz "Arbeitslosengeld rauf!" statt. Dabei wurde die Einleitung des Volksbegehrens "Arbeitslosengeld rauf!" und ein bundesweiter Aktionstag am Tag der Arbeitslosen (30. April 2021) ins Auge gefasst.

Frieden & Neutralität

Die NATO-Staaten bereiten trotz Pandemie das militärische Großmanöver Defender Europe 21 vor - gegen Russland. Auch Österreich könnte dabei miteinbezogen werden.