Soziales & Bildung

Jahr für Jahr fordert die EU-Kommission im Rahmen des „Europäischen Semesters“ von Österreich den rascheren Abbau von Spitalsbetten insbesondere im Akutbereich. Das hat Wirkung gezeigt: Im letzten Jahrzehnt wurden in Österreich 4.500 Akutbetten abgebaut.

Arbeit & Wirtschaft

Die Einkommen der 125.000 Beschäftigten in der Sozialwirtschaft – das sind die im privaten Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich Arbeitenden - liegen rd. 17% unter dem österreichischen Durchschnittseinkommen. Die Menschen in dieser Branche arbeiten gerade jetzt mit höchstem Einsatz, sie gehören zu den HeldInnen der Corona-Krise. Doch das Ergebnis des KV-Abschlusses, mit dem ihnen dieser Einsatz gedankt wird, ist mehr als enttäuschend. Das Gewerkschaftsziel – die 35-Stundenwoche - bleibt in weiter Ferne. Zwei BetriebsrätInnen aus dieser Branche machen ihrem Ärger darüber Luft.

Demokratie & Politik

Robert Holzmann wurde 2019 von der FPÖ zum Gouverneur der Nationalbank gemachte. Mitten in der Corona-Krise feiert er die Existenznot tausender Betriebe als „schöpferische Zerstörung“ und warnt vor staatlicher Unterstützung.

Demokratie & Politik

Wir müssen die Lehren aus der Coronapandemie ziehen: Abkehr vom Neoliberalismus - für eine ökosoziale Wende! Mit dieser Plattform soll an einem breiten Aktionsbündnis gearbeitet werden. Unterstützerinnen und Unterstützer sind willkommen!

Digital

Regierungsvertreter wollen die Coronakrise offensichtlich dazu missbrauchen, ihre lang gehegten Bespitzelungspläne durchzusetzen. Eine Schlüsselrolle könnte dabei noch die 5G-Technologie spielen. 

Demokratie & Politik

Etliche Regierungen verwenden die Coronapandemie als Vorwand, um die Politik auf autoritäre Gleise zu bringen. Jüngstes Beispiel: Victor Orban, der einen zeitlich unbefristeten Ausnahmezustand in Ungarn ausrufen lässt. Darüber sind zurecht viele empört. Gleichzeitig herrscht enorme Blindheit gegenüber einem autoritären Großangriff auf die Demokratie, der von einer anderen Seite droht. Seine Kurzbezeichnung: ESM.

Arbeit & Wirtschaft

Ein durchschnittlicher ATX-Manager verdient das 100-Fache einer Kassierin im Supermarkt. Die Corona-Krise muss auch Anlass sein, Mindestlöhne kräftig zu erhöhen und über nachvollziehbare Einkommensobergrenzen nachzudenken!

Soziales & Bildung

Die EU-Austeritätspolitik hat die Gesundheitssysteme insbesondere in Ländern wie Italien, Spanien und Griechenland schwer getroffen. Diese Politik ist mitschuld an den vielen Corona-Toten.

Arbeit & Wirtschaft

Unverständlich: Voestalpine meldet 20.000 Mitarbeiter für Kurzarbeit an, entlässt LeiharbeiterInnen und führt zugleich 12-Stundenarbeitstag ein.

Demokratie & Politik

Die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen greifen massiv in das Leben der Menschen und die Gesellschaft insgesamt ein. Eine schwere Wirtschaftskrise mit hunderttausenden Arbeitslosen ist im Anmarsch. Unabhängig von weitergehenden Konsequenzen aus der Krise, insbesondere im Gesundheits- und Pflegesektor, muss jetzt jenen geholfen werden, die es am Dringendsten brauchen. Die Solidarwerkstatt fordert daher:

Demokratie & Politik

Nach antifaschistischen Protesten schien es zunächst so, als ob die OÖ Landesregierung gelernt hätte. Bis Anfang Dezember 2019 war zum ersten Mal seit vielen Jahr kein Geld an die Burschenschafterszene in Oberösterreich geflossen. Doch wie sich nun herausstellt, war die Freude verfrüht: Knapp vor Weihnachten bewilligte die OÖ Landesregierung klammheimlich erneut 110.000 Euro für die Rechtsextremen.