Offener Brief an BM Gewessler: Letzte Amtshandlung: UVP-Bescheid zur A26 aufheben!
Die Initiative Verkehrswende jetzt! hat einen Offenen Brief an Klimaministerin Leonore Gewessler gerichtet. Die Ministerin wird aufgefordert, eine Ansage zu machen, ob sie gewillt sind, den Kampf gegen den Autobahnbau aufzunehmen, oder – mit Blick auf den Koalitionspartner – weiterhin untätig bleibt.
Smart Meter laut Rechnungshof ein Desaster sondergleichen
Aufrüstung: Mit 2,4 Billionen Dollar ein neuer Höhepunkt
Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI hat die militärischen Ausgaben für das Vorjahr publiziert. Mit fast 2,4 Billionen US-Dollar hat die Welt 2023 einen neuen Höhepunkt bei den Militärausgaben erreicht, ein realer Zuwachs um 6,8%.
Die Umdeutung des antifaschistischen Verfassungsauftrags
Die jahrzehntelange Umdeutung des antifaschistischen Verfassungsauftrages hat der bedingungslosen Solidarität mit einem jüdischen Apartheidsstaat auf geraubtem Land den Boden aufbereitet.
Repression der Palästina-Solidarität ist rechtswidrig
Seit Oktober 2023 wird mit offener staatlicher Repression gegen die Palästina Solidaritätsbewegung vorgegangen. Öffentliche Manifestationen werden untersagt, Aktivist*innen juristisch drangsaliert und in vielen Fällen auch festgenommen.
Unterstützen
Nächste Termine
13 Dez 2024 19:00 Uhr Lesung kritischer Gedichte zu Gesellschaft & Religion (Linz) |
21 Dez 2024 14:00 Uhr Demonstration "Keine Rüstungsgeschäfte mit Israel!" (Wien) |