Demokratie & Politik

ImageDie EU-Regierungen haben sich verabredet, keine Volksabstimmungen über den EU-Reformvertrag zuzulassen. Nur in Irland muss aufgrund der Verfassung eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Das beunruhigt das EU-Establishment offensichtlich sehr. Deshalb lehnte das Europäische Parlament mit großer Mehrheit ab, das Ergebnis des Irischen Referendums im Mai anzuerkennen.

Frieden & Neutralität

Image* Staatliche Anerkennung der Sezession des Kosovo durch Österreich ist weder durch das Völkerrecht noch durch die Vereinten Nationen gedeckt und ist ein schwerer Anschlag auf die immerwährende Neutralität.
* Bundesregierung und Bundespräsident müssen Anerkennungsprozess sofort stoppen und international auf die sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen drängen.

Demokratie & Politik
ImageDie Plattform "Volxabstimmung", die mittlerweile von 50 Organisationen unterstützt wird, ruft zu einer Menschenkette am 5. April 2008 rund um das Parlament auf:

EU-"Reformvertrag" ohne Volksabstimmung in Österreich: 
Nicht in unserem Namen! 
Menschenkette um das Parlament
Samstag, 5. April 2008, 15.00 Uhr 
Auftaktkundgebung 13.00 Uhr, Westbahnhof
Gemeinsamer Zug zum Parlament

 

Demokratie & Politik

ImageEnde Dezember 2007 traf der Europäische Gerichtshof (EuGH) richtungweisende Entscheidungen gegen schwedische und finnische GewerkschafterInnen, die mit Kampfaktionen Löhne unter den jeweiligen Kollektivverträgen verhindern wollten. Diese Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs stellen einen Dammbruch zur Aushebelung von Kollektivverträgen und des Streikrechts dar!

 

Demokratie & Politik

Image10 Punkte des EU-"Reform"vertrags, die uns von der Regierung systematisch verschwiegen werden. Wer sich ausführlicher über die Inhalte dieses EU-Vertrages informieren will, kann bei der Werkstatt Frieden & Solidarität die Broschüre "EU-Reformvertrag - Europa der Konzerne und Generäle" bestellen. Preis EUR 3,- (mit ausführlichen Originalzitaten aus den EU-Verträgen). Mailto: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Frieden & Neutralität

ImageAm 8. und 9. Februar fanden in Linz, Graz und Wien Aktionen gegen den Tschad-Einsatz des Bundesheeres statt (Foto: 8.2.2008, Linz). Die Tschad-Mission des Bundesheeres ist ein Vorgriff auf die Militarisierung der EU, die mit dem sog. "Reformvertrag" kommen soll. Die Werkstatt Frieden & Solidarität fordert die sofortige Rückholung der SoldatInnen von den EU-Militärmissionen und eine aktive Neutralitätspolitik.

Werkstatt Flugblatt zum Download http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_view&gid=38&Itemid=49

Demokratie & Politik
ImageDie Plattform "VolXabstimmung" beschließt bei ihrer bundesweiten Konferenz am 27. Jänner in Linz den Aufruf für eine Menschenkette um das Parlament. Gemeinsame Forderung: "Für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag!".

 
Videobericht von der Konferenz "Wer fürchtet sich vorm Souverän?" (Linz, 27.1.2008) http://www.youtube.com/user/werkstattfrisol

Arbeit & Wirtschaft
ImageDie Landesregierung hat den Börsegang der Energie AG abgesagt. Das ist erfreulich. Jetzt aber die Privatisierung ´durch die Hintertür´ durchzuführen, indem private Banken und Unternehmen statt über die Börse direkt mit Energie AG-Aktienpaketen bedient werden, wäre eine grobe Missachtung jener 90.000 OberösterreicherInnen, die für eine direktdemokratische Entscheidung über den Verkauf der Energie AG unterschrieben haben. Umfragen belegen zudem, dass drei Viertel der Menschen gegen die Privatisierung von Energie und Wasser sind. Wir fordern daher alle Landtagsparteien auf, den Souverän ernst zu nehmen und eine Volksabstimmung über eine allfällige Privatisierung der Energie AG durchzuführen.

Unterstützen auch Sie die Aktion „Keine Privatisierung der Energie AG durch die Hintertür!“ hier.

Demokratie & Politik


Image

Die EU-Staatschefs haben sich nach dem Schock der Abstimmungen in Frankreich und den Niederlande geschworen: Nie mehr wieder das Volk fragen. Das will die Regierung Gusenbauer auch in Österreich durchziehen. Doch der Beton der Demokratieverweigerung bröckelt, nicht zuletzt in Gusis eigener Partei. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag hat sich gebildet. Am 27. Jänner organisiert dieses Bündnis in Linz eine bundesweite Konferenz, um gemeinsame Aktionen zur Durchsetzung einer Volksabstimmung zu beraten.

Arbeit & Wirtschaft

ImageAuf Grund des Drucks einen breiten Bewegung gegen die Privatisierung der Energie AG hat die schwarz-grüne Landesregierung den Börsegang der Energie AG zurückgezogen. Allerdings wird gleichzeitig versucht, die Privatisierung durch die Hintertür fortzusetzen. Die Werkstatt Frieden & Solidarität fordert:
- Keine Privatisierung durch die Hintertür. Verbindliche Volksabstimmungen über eine Veränderung der Eigentumsverhältnisse!
- Nun muss auch auf Bundesebene die Demokratieverweigerung bezüglich EU-Reformvertrag beendet werden!

Werkstatt-Blatt
ImageThemen:

- EU-Verträge verhindern soziales Europa: Das von SP- und Grünen SpitzenpolitikerInnen immer wieder beschworene "soziale Europa" ist eine Schimäre. Es sind die EU-Verträge selbst, die dieses soziale Europa verhindern.
- EU-Reformvertrag: Neue juristische Expertise - Ohne Volksabstimmung ist der EU-Reformvertrag nichtig!
- Tschad-Einsatz des Bundesheeres: Über den Tschad in den EU-Militärolymp?
- Privatisierung: Demokratie oder Börse - Die Auseinandersetzung um den Börsegang der Energie AG spitzt sich zu.
- US-Armee wirbt in Österreich für Irak-Trainingscamps an - Wie reagiert Darabos?
- Osteuropa: Kroatien auf dem Weg in die EU.
- AlVG-Novelle gegen Arbeitslose
- Verteilung: Aktuelle Daten zur Entwicklung von Gewinnen, Investitionen, Managementgehältern, Löhnen und Beschäftigten bei den 30 größten Unternehmen in Österreich
- "Gesamtschule" - auf dem Weg zum neoliberalen EU-Projekt?
- Trofaiach - Eine Gemeinde wird privatisiert
- Globale Ökonomie: Auswirkungen von Ausländischen Direktinvestitionen
- Stahlhelm des Monats, Tagebuch EU-Militarisierung, Sage niemand...
uvm.
  1. Grünen-Chef Anschober gibt zu: Börsegang der Energie AG öffnet Tür für Atomkonzerne!
  2. Lesenachhilfe für die Regierung - VOLKSABSTIMMUNG JA!
  3. EU-Reformvertrag: ÖVP-Gemeinderäte für Volksabstimmung
  4. Bekämpfung der Arbeitslosen geht weiter
  5. Völkerrechtsexperte Manfred Rotter: EU-Reformvertrag nicht mit Neutralität vereinbar
  6. Eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag ist durchsetzbar
  7. Für eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag!
  8. Verlogene Debatte um Neutralität/NATO
  9. 7 Gründe gegen den Verkauf der Energie AG
  10. Eisenbahn: Gemeinderat von Ottensheim beschließt Resolution gegen EU-Liberalisierungsrichtlinie