Arbeit & Wirtschaft

Von 7. bis 9. Oktober läuft in Brasilien die nächste Verhandlungsrunde zum EU-Mercosur-Abkommen. Trotz breiten Widerstandes auf beiden Seiten des Atlantiks drängt die EU-Kommission auf einen raschen Abschluss bis Ende des Jahres.

Demokratie & Politik

Die Gemeinden geraten immer mehr in die Zwickmühle zwischen steigenden Abgaben und sinkenden Ertragsanteilen. Serie von Rudolf Schober, eh. Gemeinderat in Ottensheim, in der er sich mit der finanziellen Aushungerung und politischen Entmündigung unserer Gemeinden beschäftigt.

Frieden & Neutralität

Die Treibhausgas-Emissionen des Militärs sind gigantisch. Das zeigen neue Studien. Warum Bomben nicht nur Menschen töten, Städte zerstören, sondern ein Angriff auf die Zukunft sind. Ein Beitrag von David Goeßmann, übernommen aus Telepolis, 14.7.2024

Umwelt & Energie

Teil 2 der Serie: Generationenauftrag BODEN - Leben
Einst waren Agroforstsysteme auch in Mitteleuropa verbreitet. Mit der zunehmenden Industrialisierung der Landwirtschaft mussten viele weichen. In Zeiten des Klimawandels wird seine Bedeutung wieder entdeckt. Doch was sind Agroforste und was braucht es und wo gibt es sie noch bzw. wieder?

Frieden & Neutralität

Der aktuelle Krieg begann am 7. Oktober 2023 mit dem Ausbruch der Hamas aus dem Ghetto Gaza. Dabei wurden entsetzliche Verbrechen an Zivilisten begangen. So legitim und legal nach Völkerrecht der Widerstand der PalästinenserInnen gegen die Besatzungsmacht ist, auch der militärische, Massaker an der Zivilbevölkerung können dadurch nie gerechtfertigt werden. Die Antwort Israels auf das Massaker am 7. Oktober ist ein mittlerweile einjähriger Krieg, der die Ausmaße eines Genozids angenommen hat.

International

Im Sommer vergangenen Jahres bildete die konservative Nationale Koalition (Kokoomus) und die rechtsextreme Partei der Finnen (Perussuomalaiset) zusammen mit den kleineren konservativen Christdemokraten und der rechtsliberalen Schwedischen Volkspartei eine Regierung. Schon bald legte sie ein Regierungsprogramm vor, das auf nichts Geringes als die Zerschlagung des finnischen Sozialmodells und des gewerkschaftlichen Einflusses gerichtet war. 

Soziales & Bildung

Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Armut in Österreich innerhalb ihrer Legislaturperiode 2019 – 2024 zu halbieren. Dieses Ziel wurde krachend verfehlt. Das zeigen die Daten der europaweiten EU-SILC-Befragung für 2023.

Frieden & Neutralität

Thierry Breton, Industriekommissar der EU, fordert schon seit dem Vorjahr, dass sich Europa „auf einen Kriegswirtschaftsmodus umstellen“ muss. Jetzt liefert die EU-Kommission dafür die legistischen Grundlagen. Und zwar in Form der „European Defence Industry Strategy“ (EDIS) - als gemeinsame Mitteilung an EU-Rat und EU-Parlament - und des „European Defence Industry Programme“ (EDIP) - als Vorschlag für eine EU-Verordnung.

Arbeit & Wirtschaft

Die Arbeiterkammer OÖ schlägt Alarm. Aktuelle Zahlen aus dem Arbeitsklima Index zeigen, dass knapp 60 Prozent der Beschäftigten in Österreich trotz Krankheit zur Arbeit gehen. 

Digital

Mit seinem Urteil von Ende April 2024 hat der Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Tür für die Vorratsdatenspeicherung weit aufgemacht. Das verdachtsunabhängige Protokollieren von IP-Adressen zur Verfolgung selbst minderschwerer Straftaten ohne Richtergenehmigung wurde von den Richtern in Straßburg für rechtlich zulässig erklärt.

Verkehr

Die Initiative Verkehrswende jetzt! hat einen Offenen Brief an Klimaministerin Leonore Gewessler gerichtet. Die Ministerin wird aufgefordert, eine Ansage zu machen, ob sie gewillt sind, den Kampf gegen den Autobahnbau aufzunehmen, oder – mit Blick auf den Koalitionspartner – weiterhin untätig bleibt.

  1. Smart Meter laut Rechnungshof ein Desaster sondergleichen
  2. Aufrüstung: Mit 2,4 Billionen Dollar ein neuer Höhepunkt
  3. Die Umdeutung des antifaschistischen Verfassungsauftrags
  4. Repression der Palästina-Solidarität ist rechtswidrig
  5. Sozialer Wohnbau: 4,5 Milliarden fehlen jährlich
  6. 26. Oktober: Kundgebung "Ja zur Neutralität! Nein zu Sky-Shield und EU-Kriegstruppe!"
  7. Bedrängnis und Zuversicht - Für einen Solidarstaat Österreich - Ein politisches Emanzipationsprogramm
  8. Solidarwerkstatt erhebt Strafanzeige gegen BM Klaudia Tanner
  9. Verstoß gegen Neutralität und Völkerrecht - die Strafanzeige im Wortlaut
  10. Gaza: „Bis zu 186 000 oder sogar noch mehr Tote“