Arbeit & Wirtschaft

ImageJetzt Einleitung für Bürgerbefragung am Gemeindeamt unterschreiben!

Mit der nun eingeleiteten Bürgerbefragung kann die Privatisierung der Energie AG noch verhindert werden. Die Hürde, um eine Bürgerbefragung einzuleiten, ist jedoch extrem hoch: 81.000 wahlberechtigte OberösterreicherInnen müssen am Gemeindeamt eine Unterstützungserklärung dafür abgeben. Die Werkstatt Frieden & Solidarität ruft daher alle, die die Privatisierung der Energie AG verhindern wollen, auf, möglichst rasch eine solche Unterstützungserklärung am Hauptwohnsitzgemeindeamt zu unterschreiben. 

Demokratie & Politik
ImageRegierung hat kein Mandat für weitere Demontage der Neutralität ohne Volksabstimmung
Am kommenden Montag, 23. Juli 2007 beginnt unter portugiesischem Vorsitz die EU-Regierungskonferenz über den sogenannten "EU-Reformvertrag". Ziel der Verhandlungen ist, den nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten EU-Verfassungsvertrag nach einigen kosmetischen Operationen an den Menschen vorbeizumogeln. Dieselben österreichischen PolitikerInnen, die sich gerade mit dem Eurofighterdeal als Lügner und Betrüger geoutet haben, geben vor in unserem Namen den Großteil der Inhalte der Verfassung retten zu wollen. Sie berufen sich dabei auf die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages im Mai 2005 im österreichischen Parlament. Die Regelungen dieses Vertragswerkes bilden jedoch einen grundlegenden Eingriff in die Grundbausteine unserer Verfassung. Ohne Volksabstimmung handeln Bundeskanzler und Außenministerin deshalb im rechtsfreien Raum.

Arbeit & Wirtschaft
ImageSchwarz-Grün wollen am Donnerstag, 5. Juli einen Antrag auf Privatisierung der Energie AG in den oberösterreichischen Landtag einbringen. Raiffeisenboss Scharinger und Grünen-Chef Anschober unisono gegen Mitbestimmung der BürgerInnen. Ökonom warnt vor der Vernachlässigung der Investitionen in die Infrastruktur zu Gunsten kurzfristiger Dividendenausschüttungen. Vor der Landtagssitzung findet eine Protestaktion von PrivatisierungsgegnerInnen statt.

Frieden & Neutralität
ImageFür die Teilhabe am militärischen Kern der EU sind die Machteliten bereit, über alles hinwegzutrampeln. SP-Führung trägt die Verantwortung dafür, dass 5,6 Milliarden Euro für die Eurofighter verjubelt werden.

Frieden & Neutralität

ImageObwohl über 30 Organisationen den Aufruf zur Kundgebung „Eurofighter-Ausstieg sofort! Neutralität statt Aufrüstung!“ unterstützten, sind rund 100 AktivistInnen schweißüberströmt zum österreichischen Parlament gekommen, um tatkräftig für den Ausstieg aus dem größten militärischen Beschaffungsgeschäft in der Geschichte der 2. Republik zu protestieren.

Arbeit & Wirtschaft

ImageÖffentlicher Druck ist die letzte Chance, die Privatisierung noch zu verhindern!

Nun geben nach der ÖVP und der FPÖ auch die oberösterreichischen Grünen ihr Ja-Wort zur Privatisierung der Energie AG. Demnächst soll ein schwarz-grüner Privatisierungsantrag im oberösterreichischen Landtag eingebracht werden. Man habe bereits „Interessenten aus dem Kreis der oberösterreichischen Banken“ bei der Hand, freut sich Grün-Landesrat Rudi Anschober. Raiffeisen-Boss Scharinger wird sich erkenntlich zeigen.

Werkstatt-Blatt

ImageDie guernica 3/2007 zeigt in einem umfassenden Dossier zur Eurofighter-Beschaffung, in welchen Sumpf aus Korruption und Entdemokratisierung die Anbindung Österreichs an die EU-Militarisierung führt. Ziel ist auch nicht die Verteidigung der österreichischen Neutralität, wie gegenüber der Öffentlichkeit immer wieder scheinheilig beteuert wird, sondern ein gemeinsamer „Luftkampfverband mit Deutschland und Italien“. Weitere Beiträge beschäftigen sich mit der Militärmacht EUropa im Weltraum, der Rolle der deutschen Bundeswehr in Afghanistan, der Einleitung der Wasserprivatisierung in Österreich, dem Bildungsabbau u. v. m. Aber auch Widerstandsmöglichkeiten werden aufgezeigt.

Bestellen Sie jetzt ein kostenloses Probeexemplar der guernica!

Frieden & Neutralität

ImageDie Werkstatt Frieden & Solidarität hat für die Mobilisierung zur Kundgebung gegen Eurofighter am Samstag, 16. Juni 2007, 14 Uhr vor dem Parlament in Wien eine aktualisierte 8seitige Kampagnenzeitung herausgegeben. Helft mit, die Kampagnenzeitung unter die Menschen zu bringen! Für Bestellungen siehe Kontakt oder direkt über das Kontaktformular (bis 300 Stk. EUR 0,10/Stk.; ab 300 Stk. EUR 0,05/Stk.).

Verein

Das aktuelle Programm der Solidarwerkstatt Österreich: Für eine Friedensrepublik Österreich! Für ein freies, neutrales, solidarisches und weltoffenes Österreich! Es kann auch als layoutierte A5-Broschüre bei der Solidarwerkstatt bestellt werden.

Für Bestellungen siehe Kontakt oder direkt über das Kontaktformular.