Soziales & Bildung
ImageDer vorliegende Entwurf zur EU-weiten PatientInnenmobilität verschärft den Trend zur Zwei-Klassen-Medizin. Tanja Kaizar, Pflegeexpertin und Werkstatt-Aktivistin: "Bei dieser EU-Patient/innenrichtlinie geht es um Angriffe auf die Sozialversicherungen bzw. das öffentlich organisierte Gesundheitswesen." 

Demokratie & Politik
ImageBeispiel Gemeinde Ottensheim: minus 5,37% bei Ertragsanteilen. Gemeinderat beschließt Memorandum an die Bundesregierung. Gemeinderat Schober: "Wir müssen uns gegen diese Angriffe wehren!"

Frieden & Neutralität
ImageGroße Mehrheit der EU-Parlamentarier will stehende EU-Armee für globale Kriegseinsätze und fordert die Militarisierung des Weltraums. SPÖ-Abgeordnete im EU-Parlament „unterstützen nachdrücklich das Eurofighter-Programm" und fordern andere EU-Mitgliedstaaten auf, das Eurofighterprogramm "zu fördern und zu unterstützen."

Arbeit & Wirtschaft
ImageDie Privatisierung der Voestalpine (VA) wird von Neoliberalen immer wieder als Erfolgsgeschichte gepriesen. Die schwere Wirtschaftskrise, die derzeit gerade auf die Industrie zurollt, könnte sich für den größten österreichischen Industriekonzern jedoch zum Debakel auswachsen, gerade weil die VA voll privatisiert worden ist. Denn: Seit die Aktienkurse der VA in den Keller gerasselt sind – minus 80% gegenüber dem Allzeithoch – gilt das Industriejuwel als „Übernahmekandidat Nummer 1“. Die neuen privaten Eigentümer der VA haben sich nicht als langfristig verantwortliche Investoren sondern als kurzfristige Dividendenabzocker erwiesen. Die Werkstatt Frieden & Solidarität tritt für die Wiederverstaatlichung der Voestalpine ein.

Soziales & Bildung
ImageLehrerInnen, Eltern, SchülerInnen gemeinsam für eine Bildungsreform für alle
statt LehrerInnenschelte und weiterer budgetärer Aushungerung des öffentlichen Bildungswesens. 

Flugblatt mit Fakten und Argumenten zur aktuellen Schuldebatte zum Herunterladen.

Arbeit & Wirtschaft
ImageDie Europäische Union blockiert die Entwicklung einer aktiven Politik zur Bekämpfung der schlimmsten Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Vor allem auf Druck von Berlin wird die Konjunkturpolitik dem Kampf um globale Finanzhegemonie untergeordnet, die Mitgliedsstaaten werden weiter unter Sparzwang gesetzt. Finanzminister Pröll kündigt "Einschnitte, so tief wie noch nie" an. Die Werkstatt ruft dazu auf, die Aktionen am 28. März zu nutzen, um Druck für eine demokratische und solidarische Wende zu machen.

Arbeit & Wirtschaft
ImageIm Jahr 2007 wurde das 14-fache dessen an Dividende ausgeschüttet, was die 293 Postämter kosten, die der Postvorstand schließen will! Mit Dividenden weit über dem Gewinn wird die Substanz der Post ausgehöhlt!

Post-Flugblatt mit diesem Text zum Download

Soziales & Bildung
ImageDer jetzige Angriff auf die LehrerInnen ist der Startschuss für einen Angriff auf die Arbeitzeitregelungen aller Lohnabhängigen. Ganz offensichtlich gehen jetzt dabei letzte demokratische Spielregeln verloren und die "Krise" gibt den Ring frei für eine weitere entscheidende Runde der Umverteilung von unten nach oben - auch in der Bildung.

Arbeit & Wirtschaft
ImageDie Regierung will den Kurs der neoliberalen Demontage der öffentlichen Dienste fortsetzen. Bei Bahn, Post, Gesundheit soll weiter der Rotstift angesetzt werden. Die EU-Liberalisierungsrichtlinien geben die Marschroute vor. Eine demokratische und solidarische Wende ist nur gegen diese durchzusetzen.

Arbeit & Wirtschaft
ImageTrotz der immer deutlicher werdenden Krisenauswirkungen beschließt die Regierung kein Konjunktur- sondern ein Sparpaket. Die EU-Kommission treibt diese krisenverschärfende Politik an und hat bereits gegen sechs EU-Staaten ein Defizitverfahren eingeleitet. Die Werkstatt bekräftigt die Forderungen nach einer solidarischen und demokratischen Wende und unterstützt die bundesweite Demonstration am 28. März in Wien.

Digital

Image25 NGO-AktivistInnen und engagierte BürgerInnen fordern die neue Justizministerin Bandion-Ortner auf, sich für die sofortige demokratieverträgliche Novellierung der §§ 278 ff einzusetzen.

Nähere Informationen zu den §§ 278 ff (Gesetzestext, Kommentare, Analysen, Stellungnahmen, Auswirkungen, Widerstand,...) auf http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=56&Itemid=77

  1. Finanz-, Wirtschafts-, Demokratiekrise - Bausteine für eine demokratische Wende
  2. Solidarisch und demokratisch gegen die Krise!
  3. Offener Brief an Darabos: Militärkooperation mit Israel sofort beenden!
  4. Gaza-Dossier der Werkstatt Frieden & Solidarität
  5. Mahnwache "Stoppt das Blutbad in Gaza"
  6. Zehntausende demonstrierten in Tel Aviv gegen den Krieg
  7. Gaza/Israel: Stoppt die Gewalt!
  8. EU will Ausdehnung der Arbeitszeit bis 78 Stunden ermöglichen
  9. SP-/VP-Pakt II: Geld für Banken und Besserverdienende auf Kosten von Gesundheit und Gemeinden
  10. Gentechnik: Langzeitstudie bestätigt die Befürchtungen von Gentechnikgegner