Frieden & Neutralität

Grüne und ÖVP haben im Nationalrat den Beschluss eines Antrags verhindert, der  ausdrücklich die Freilassung von Julian Assange forderte. Es greift wohl zu kurz, darin nur eine grüne Verbeugung vor den Türkisen zu sehen.

Frieden & Neutralität

Laut Eurostat exportierten österreichische Firmen im Jahr 2018 Waffen in der Höhe von knapp 7 Millionen Euro nach Israel. Bemerkenswert daran ist weniger die Höhe als die sprunghafte Entwicklung seit 2016 (sh. Grafik). Die Solidarwerkstatt fordert die Beendigung der neutralitätswidrigen Rüstungsgeschäfte und Militärkooperationen mit Israel.

Arbeit & Wirtschaft

Empörung ruft beim Betriebsrat der Telekom Austria hervor, dass heuer die Dividenden um ein Vielfaches der Löhne steigen und laufend massive Einschnitte bei der Belegschaft vorgenommen werden. Der Spagat bei der Telekom Austria ist eklatant: Seit 2015 sind die Dividenden um 360% in die Höhe gerauscht, die Zahl der Telekom-MitarbeiterInnen ist dagegen um 10% gesunken.

Frieden & Neutralität

Die Solidarwerkstatt Österreich fordert in einem Offenen Brief die Parlamentsabgeordneten und die österreichische Regierung auf, sich endlich für die Freilassung des Journalisten Julian Assange einzusetzen.

Digital

Eine Wiener Rechtsanwaltskanzlei versucht, Klagen gegen die zwangsweise Einführung von Smart Metern zu bündeln. Wer interessiert ist, sich daran zu beteiligen, bitte weiterlesen!

Soziales & Bildung

Erinnern Sie sich noch? Die türkis-blaue Regierung versprach, dass die Zentralisierung der Gebietskrankenkassen zu einer einzigen Gesundheitskasse den Versicherten eine Milliarde an Kosten sparen würde – die sog „Patientenmilliarde“. Herausgekommen ist, wovor viele gewarnt haben: das glatte Gegenteil. Die Kosten der Zentralisierung laufen aus dem Ruder. Statt plus eine Milliarde, minus 1,7 Milliarden bis 2024! Den Versicherten könnte das bald teuer zu stehen kommen. Die Solidarwerkstatt sagt: „Stopp dem unsäglichen Murks! Urabstimmung!“

Frieden & Neutralität

Am 23. 1. dieses Jahres haben die ersten Transporte des größten Kriegsübungsmanövers gegen Russland seit 25 Jahren begonnen. Name: „Defender 2020“. Vor allem geht es um die möglichst schnelle Verlegung großer militärischer Einheiten an die Front im Osten, insbesondere um den „heißen“ Krieg gegen Russland zu trainieren.

Verkehr

Der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und die Einführung des Nulltarifs sind nicht nur umweltpolitisch, sondern auch sozialpolitisch wichtig, um der weit verbreiteten Mobilitätsarmut entgegenzuwirken. Das belegen neuere Zahlen, die vom VCÖ 2018 erhoben wurden.

Werkstattradio

Die Rüstungsindustrie versucht sich immer stärker auch an Österreichs Universitäten einzukaufen. Mit Milliarden dotierte EU-Töpfe sollen die Rüstungsforschung an den Hochschulen in Schwung bringen. Die Initiative "Studierende gegen Rüstungsforschung" (STUGERU) wehrt sich gegen die Militarisierung der Wissenschaft und hat am 27.10.2019 im Wiener Amerlinghaus zur Tagung "Zivilklausel jetzt! Keine Rüstungsforschung an unseren Hochschulen!" eingeladen. Das Werkstatt-Radio bringt Auszüge aus den spannenden Vorträgen.

Redaktion: Rudi Schober
Werkstatt-Radio Februar 2020 auf Radio FRO. Hier zum Herunterladen und hier zum Nachhören

Mehr zum Thema im Dossier

Umwelt & Energie
Österreichische Wasserkraft im Visier von Kommission und Konzernen

Die EU-Kommission sucht immer wieder neue Wege, um die Liberalisierung in Bereichen der Daseinsvorsorge voranzutreiben, um damit der Privatisierung den Weg zu ebnen. Aktuell ist sie bestrebt, über ein Vertragsverletzungsverfahren wasserrechtliche Bewilligungen für Wasserkraftwerke für den allgemeinen Wettbewerb zu öffnen.

Arbeit & Wirtschaft

Am 5. Februar versammelten sich zahlreiche Beschäftigte aus der Sozialwirtschaft am Wiener Stephansplatz. Sie forderten die Einführung der 35 Stundewoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Da die Arbeitgeber bislang diesbezüglich Gesprächsverweigerung betreiben, hat der ÖGB bereits eine Streikfreigabe erteilt.