International

Die bolivianischen Sicherheitskräfte töteten bisher mindestens 33 Menschen und verletzen Hunderte, die gegen den Staatsstreich in Bolivien protestieren. Die interamerikanische Menschenrechtskommission spricht von regelrechten „Massakern“ an der Zivilbevölkerung. Der Hohe Beauftragte der EU-Außen und Sicherheitspolitik Josep Borrell preist die Massaker als „Zurückhaltung“ und „Versöhnungsprozess“.

International

Die Behauptung der "Organisation Amerikanischer Staaten" (OAS), es habe in Bolivien bei den Wahlen im Oktober 2019 eine Wahlfälschung gegeben, war der Startschuss für den gewaltsamen rechten Staatsstreich in Bolivien. Über 130 renommierte Ökonomen und Statistikern haben sich die Ergebnisse der Wahlnacht noch einmal angeschaut und kommen zum Schluss, dass diese Behauptung der OAS auf Sand gebaut sind. Sie fordern die OAS auf, ihre "irreführenden Aussagen über die Wahlen zurückzunehmen." Hier diese aufsehenerregende Stellungnahme, die wohl in unseren Medien nirgends zu finden sein wird.

Soziales & Bildung

Im September 2019 startete der Berufsverband Österreichischer PsychologInnen die Petition „Für eine bessere Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in Österreich!“. Denn die psychische Versorgung in Österreich ist in vielerlei Hinsicht prekär:

Demokratie & Politik

Am 10. Dezember besetzten Studierende den Festsaal der Technischen Universität Wien, um auf die unhaltbare Situation an den Universitäten aufmerksam zu machen: Platznot, Beschränkung des Hochschulzugangs, verschärfte soziale Selektion, zunehmender Ausverkauf der Forschung an Konzerne. Politik und Rektorat reagierten mit Dialogverweigerung. Das Rektorat ließ die Universität noch am selben Abend von der Polizei räumen. Hier eine Erklärung der BesetzerInnen:

Soziales & Bildung

Wien investiert viel zu wenig in Infrastruktur, öffentlichen Verkehr, Bildung, leistbares Wohnen. Hintergrund dafür sind die strikten Budgetvorgaben des EU-Fiskalpakts. Doch statt sich gegen diese „Schuldenbremse“ zu wehren, die in Wirklichkeit eine „Investitionsbremse“ ist, ist die SPÖ Wien stolz darauf, dass sie diese (über-)erfüllt.

Diskussion & Briefe

Verteidigungsminister Starlinger will das Bundesheer für EU-Interventionskriege aufrüsten. Ein Diskussionsbeitrag von David Stockinger zur aktuellen Debatte über die Zukunft des österreichischen Bundesheeres aus demokratie-, friedens- und neutralitätspolitischer Sicht.

Demokratie & Politik

Lee Jones, Professor für Internationale Politik an der Queen Mary University of London, zieht Lehren aus der Brexit-Wahl. Der Beitrag stammt von Makroskop (Kritische Analysen zu Politik und Wirtschaft).

Verkehr

Um fünf Milliarden Euro soll mit der Waldviertel-Autobahn eine EU-Transitschneise („Europa-Spange“) durch das Waldviertel geschlagen werden. Doch der Widerstand gegen dieses Wahnsinnsprojekt wächst. Am 12. Dezember heizten bei winterlichen Temperaturen die GegnerInnen der Waldviertel-Autobahn der NÖ Landesregierung im St. Pöltner Regierungsviertel mit einer lautstarken Kundgebung ein.

Bücher & Materialien

Friedenskalender 2020
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Auch der Friedenskalender 2020 ist, wie in den vergangenen Jahren, wieder mehr als nur ein persönlicher Terminkalender. Gleich bestellen!. Mehr dazu ...

Umwelt & Energie

Die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung plant einen Großanschlag auf den Naturschutz. Durch die Verbindung der Gletscher-Skigebiete Ötztal und Pitztal soll das weltweit größte Gletscher-Schigebiet aus dem ewigen Eis gestampft werden. Doch der Widerstand gegen diese Zerstörung der letzten Reste unberührter Naturlandschaft und unseres Trinkwasserreservoirs wächst.

Demokratie & Politik

Am 2. Dezember 2019 fand am Martin Luther-Platz in Linz eine Kundgebung der Initiative „Nie wieder Landesförderung für die rechtsextreme Szene!“ statt. Der Hintergrund: In den letzten zehn Jahren flossen 835.000 Euro an Subventionen des Landes Oberösterreich an die rechtsextremen deutschnationalen Burschenschaften.