Demokratie & Politik

Gespräch mit Willi Langthaler und Boris Lechthaler über das „No-Euro-Forum“, eine fortschrittliche internationale Vernetzung von EU-oppositionellen Kräften, die sich zuletzt am13. und 14. April 2019 in Rom getroffen hat.

Demokratie & Politik
Eier in unterschiedlichen Größen und Farben

Am 22. Februar 2019 urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass der österreichische Karfreitags-Feiertag, der nur für Mitglieder protestantischer Kirchen gilt, eine Diskriminierung aus religiösen Gründen für konfessionslose oder Mitglieder anderer Religionsgemeinschaften ist.

Frieden & Neutralität

Anlässlich des 5. Jahrestages der Gründung der „Volksrepublik Donetsk“ wird sich eine der Neutralität verpflichtete Delegation in den Donbass begeben. Wir folgen damit einer Einladung der lokalen Behörden an alle antifaschistischen Stimmen für die Feierlichkeiten am 11. Mai 2019. Ein Teil der Gruppe wird davor, am 9. Mai, am Tag des Sieges über den Nationalsozialismus in Lugansk teilnehmen.

Diskussion & Briefe

Angesichts der unerträglichen Scheingefechte, die im EP-Wahlkampf inszeniert werden, ist es wichtig, einen klaren Blick auf das Wesentliche zu behalten. Wir bringen dazu diesen Beitrag von Matthias Lauer, den er auf seiner persönlichen Facebook-Seite veröffentlicht hat (28.3.2019). Matthias Lauer ist Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS).

Soziales & Bildung

Wohnen ist ein Bereich der Sozialpolitik, in dem die verheerende Wirkung der neoliberalen Austeritätspolitik besonders augenscheinlich wird. Die Regierung beschließt die weitere Deregulierung der Mietpreise.

Diskussion & Briefe

Oder: Es gibt ein Recht auf einen Austritt Großbritanniens aus der EU.
Brüssel verweigert dies – u.a. mit dem Austrittsvertrag.
Ein Gastbeitrag von Winfried Wolf.

Demokratie & Politik

Einladung zur Kundgebung der Solidarwerkstatt Österreich am  15. Mai 2019, dem 64. Jahrestag der Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrags, der Geburtsurkunde eines unabhängigen und demokratischen Österreichs. Hier der Aufruf für diese Kundgebung, die ab 17 Uhr an der Ecke Maria Hilferstraße Neubaugasse in Wien stattfindet.

Soziales & Bildung

Kundgebung der Initiative „Mieten runter!“
am Freitag, 10. Mai 2019
16 Uhr, Viktor-Adler-Markt, 1100 Wien
Hier nähere Informtionen dazu

Frieden & Neutralität

Anlässlich des 20. Jahrestages des Beginns der NATO-Bombardements gegen Jugoslawien fand am 24. März 2019 ein Symposium unter dem Titel "Zwanzig Jahre NATO-Krieg gegen Jugoslawien – hat der Balkan eine Zukunft?" statt. Hier die Schlusserklärung des Symposiums.

Demokratie & Politik

Der Terroranschlag in Christchurch, Neuseeland, bei dem 50 Menschen in zwei Moscheen ermordet wurden, brachte Verbindungen des Attentäters zur rechtsextremen Szene in Österreich zu Tage. Alarmierend ist dabei weniger die Spende des Attentäters an Martin Sellner, Funktionär der „Identitären Bewegung“, sondern der ideologische Gleichklang beider. Sowohl der Attentäter als auch die Rechtsextremen in Österreich sehen sich in einem Abwehrkampf gegen die "Umvolkung Europas."

Demokratie & Politik

Das Ergebnis des Volksbegehrens „Für eine Volksabstimmung über CETA!“ fiel desaströs aus. Mit rund 28.000 Unterschriften blieb es weit unter der 100.000er Grenze, die notwendig gewesen wäre, um vom Nationalrat behandelt zu werden. Laut Umfragen sind drei Viertel der ÖsterreicherInnen gegen CETA, ein Volksbegehren Anfang 2017 erhielt noch über 560.000 Unterschriften. Wie ist dieser Absturz erklärbar?