Frieden & Neutralität

Die EU-Kommission gab 2014 grünes Licht für die milliardenschwere Subventionierung des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C. Österreich hat gegen diese Entscheidung Klage beim EuGH erhoben. Im Juli 2018 hat der EuGH hat die Klage Österreichs abgewiesen. Dass diese Entscheidung auch auf militärischen Überlegungen beruht, ist naheliegend.

International

Der Einsturz der Autobahnbrücke in Genua war ein angekündigtes Massaker. Die "Herren der Mautstellen" strichen traumhafte Gewinne ein und investierten lächerliche Beträge in die Sicherheit. Leonardo Mazzei (Italien) fordert ein Ende der Privatisierung und die Nationalisierung der Autobahnverwaltung.

Digital

Am 25. Mai 2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Die DSGVO setzt die Datenschutzerverordnung der Europäischen Union (EU) um.1 Im April wurde im Nationalrat das Datenschutzanpassungsgesetz (WFDSAG) beschlossen.2

Digital

Nein, nicht nur ein Dorf in Gallien bleibt bei der kategorischen Ablehnung des Smart Meters (franz: "Linky") und widersteht den zentralistischen Vorgaben. Bereits 560 französische Gemeinden verweigern die Einführung des elektronischen Überwachungszählers.

Soziales & Bildung

Mit der schrittweisen Senkung der AUVA-Beiträge um 40% drohen Leistungskürzungen, Lohndumping und Privatisierung. Unter dem Applaus von Industriellenvereinigung und EU-Kommission beschleunigt die türkis-blaue Regierung die bereits unter rot-schwarz beschlossene „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben.

Werkstattradio

Sternmarsch gegen Sozialabbau!

Seit Jahren wird den Lohnabhängigen in die Taschen gegriffen. Der „freie Markt“ einer Europäischen Union fordert „Reformen“. Gemeint ist flächendeckender Sozialabbau! Die Angriffe auf unser Sozialsystem werden seit dem EU-Beitritt von Seiten der Wirtschaft radikalisiert. Nun sollen die selbstverwalteten Krankenkassen und die Unfallversicherung zur Schlachtbank geführt werden. Die mehr als 5 Millionen Versicherten dieser Einrichtungen sollen damit entrechtet und entmündigt werden. Am 26. Juni 2018 gab es in Linz einen Sternmarsch mit tausenden TeilnehmerInnen, welche sich gegen den Raubzug der Regierung stellen. Wir haben die Stimmen von AktivistInnen und RednerInnen bei dieser Protestkundgebung eingefangen.

Werkstatt-Radio Juli 2018; Redaktion: Rudi Schober
Hier zum Nachhören

und herunterladen auf Radio FRO https://cba.fro.at/379159

Arbeit & Wirtschaft

Bundespräsident Van der Bellen hat angekündigt, mit seiner Unterschrift unter CETA zu warten, bis der EuGH die Frage geklärt habe, ob die Schiedsgerichte mit EU-Recht vereinbar seien. Was vordergründig als Erfolg des Widerstandes gegen CETA erscheint, ist im Grunde demokratiepolitisch und verfassungsrechtlich ein Rückwärtssalto im Kampf gegen neoliberale Freihandelsverträge.

Frieden & Neutralität

Angesichts des 73. Jahrestags der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki erneuert die Solidarwerkstatt ihre Forderungen gegenüber der österreichischen Politik: Schluss mit der Unterordnung unter die EU-Militarisierung! Aktive Friedens-, Neutralitäts- und Anti-Atompolitik!

Umwelt & Energie

In den vergangenen Jahren tauchte der Begriff „Insektensterben“ immer häufiger in verschiedenen Medien und Politik auf, mit all den negativen Konsequenzen, vor denen gewarnt wird – und nicht unbegründet. Ein Beitrag von Anna Geisler.

Arbeit & Wirtschaft

Mit Verweis auf die EU-Arbeitszeit-Richtlinie will die türkis-blaue Regierung die 40-Stundenwoche entsorgen und ArbeitnehmerInnen bis zum Vorarbeiter sogar völlig aus dem Schutzbereich des Arbeitsrechts rauskicken. Nach der großartigen Demonstration mit über 100.000 TeilnehmerInnen muss der Widerstand auf allen Ebenen weitergehen.

Arbeit & Wirtschaft

Die Euro-Finanzminister treffen sich von 5. bis 6. Juli 2018 in Linz zur Ecofin-Konferenz zur Vertiefung der Währungsunion in der Raiffeisenzentrale. Die Solidarwerkstatt und das Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich rufen zur Teilnahme an der Kundgebung "Nein zum Europa der Reichen und Konzerne! Den Sozialstaat verteidigen!" auf, am Donnerstag, 5. Juli, 17h,  am Südbahnhofmarkt (gegenüber Raiffeisengebäude) in Linz .