Arbeit & Wirtschaft
ImageSchwarz-Grün wollen am Donnerstag, 5. Juli einen Antrag auf Privatisierung der Energie AG in den oberösterreichischen Landtag einbringen. Raiffeisenboss Scharinger und Grünen-Chef Anschober unisono gegen Mitbestimmung der BürgerInnen. Ökonom warnt vor der Vernachlässigung der Investitionen in die Infrastruktur zu Gunsten kurzfristiger Dividendenausschüttungen. Vor der Landtagssitzung findet eine Protestaktion von PrivatisierungsgegnerInnen statt.

Frieden & Neutralität
ImageFür die Teilhabe am militärischen Kern der EU sind die Machteliten bereit, über alles hinwegzutrampeln. SP-Führung trägt die Verantwortung dafür, dass 5,6 Milliarden Euro für die Eurofighter verjubelt werden.

Frieden & Neutralität

ImageObwohl über 30 Organisationen den Aufruf zur Kundgebung „Eurofighter-Ausstieg sofort! Neutralität statt Aufrüstung!“ unterstützten, sind rund 100 AktivistInnen schweißüberströmt zum österreichischen Parlament gekommen, um tatkräftig für den Ausstieg aus dem größten militärischen Beschaffungsgeschäft in der Geschichte der 2. Republik zu protestieren.

Arbeit & Wirtschaft

ImageÖffentlicher Druck ist die letzte Chance, die Privatisierung noch zu verhindern!

Nun geben nach der ÖVP und der FPÖ auch die oberösterreichischen Grünen ihr Ja-Wort zur Privatisierung der Energie AG. Demnächst soll ein schwarz-grüner Privatisierungsantrag im oberösterreichischen Landtag eingebracht werden. Man habe bereits „Interessenten aus dem Kreis der oberösterreichischen Banken“ bei der Hand, freut sich Grün-Landesrat Rudi Anschober. Raiffeisen-Boss Scharinger wird sich erkenntlich zeigen.

Werkstatt-Blatt

ImageDie guernica 3/2007 zeigt in einem umfassenden Dossier zur Eurofighter-Beschaffung, in welchen Sumpf aus Korruption und Entdemokratisierung die Anbindung Österreichs an die EU-Militarisierung führt. Ziel ist auch nicht die Verteidigung der österreichischen Neutralität, wie gegenüber der Öffentlichkeit immer wieder scheinheilig beteuert wird, sondern ein gemeinsamer „Luftkampfverband mit Deutschland und Italien“. Weitere Beiträge beschäftigen sich mit der Militärmacht EUropa im Weltraum, der Rolle der deutschen Bundeswehr in Afghanistan, der Einleitung der Wasserprivatisierung in Österreich, dem Bildungsabbau u. v. m. Aber auch Widerstandsmöglichkeiten werden aufgezeigt.

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  1. Kampagnenzeitung für den sofortigen Eurofighter-Ausstieg!
  2. Für eine Friedensrepublik Österreich!