Arbeit & Wirtschaft
ImageAm 16. Dezember soll im EU-Parlament über einen Richtlinienentwurf abgestimmt werden, der eine Ausdehnung der Arbeitszeit auf bis 78 Stunden ermöglicht. Noch kann diese Richtlinie verhindert werden.

Arbeit & Wirtschaft

ImageDie Werkstatt Frieden & Solidarität kritisiert in vielen Punkten den nun vorliegenden Regierungspakt von SPÖ und ÖVP:
1) Beschleunigte Fortsetzung des Liberalisierungskurses
2) Im Gesundheitsbereich drohen Einschränkungen
3) Hochschulen: Verschärfung des Numerus Clausus
4) Steuerreform für Gut- und Bestens-Verdienende
5) Aufrüstung und Ausbau des Überwachungsstaates
6) Daumenschraube für die Gemeinden

Umwelt & Energie
ImageEine vom Gesundheitsministerium in Auftrag gegebene Studie bestätigt in Tierversuchen die Bedenklichkeit von gentechnisch veränderten Organismen. Österreich muss auf Grund einer demokratiepolitisch grotesken EU-Entscheidung den Import von gentechnischen Futter- und Nahrungsmittel zulassen. Die Werkstatt fordert angesichts der neuesten Studienergebnisse erneut ein sofortiges Importverbot.

Demokratie & Politik

ImageÜber 40 Menschen aus unterschiedlichen sozialen und politischen Zugängen rufen zu einer "Initiative für eine demokratische Wende" auf. Am Sa, 6. Dezember sollen in Salzburg bei einem ersten Treffen Aktivitäten für die Entfaltung einer breiten Bewegung für einen demokratischen und solidarischen Ausweg aus der Finanz- und Wirtschaftskrise beraten werden.  

Frieden & Neutralität

ImageEs soll Leute geben, die glaubten, dass die SPÖ unter Faymann nicht mehr der EU-Euphorie wie unter dessen Vorgänger Gusenbauer anhängen würde, dass nun Neutralität und die Meinung von Bevölkerungsmehrheiten wieder mehr wiegen würden als das blinde Hinterherhecheln hinter den Militarisierungsvorgaben der großen EU-Staaten. Ein Blick in das sicherheitspolitische Kapitel des SP-/VP-Regierungsübereinkommens dürfte für Ernüchterung sorgen. Es wird nicht nur nahtlos dort fortgesetzte, wo der glücklose Gusi aufhörte, es soll sogar noch kräftig Gas gegeben werden.

Arbeit & Wirtschaft

ImageDas Post-Management will weitere 9.000 Arbeitsplätze abbauen und weitere 1.000 Postämter schließen. Liberalisierung und Privatisierung haben schon bisher zur Schließung fast jeden zweiten Postamtes geführt, während Gewinn und Dividende sich vervielfacht haben. Motor dieser Entwicklung ist die EU-Liberalisierungspolitik. Die Werkstatt fordert die Rücknahme der Teilprivatisierung der Post und die Nicht-Umsetzung der EU-Liberalisierungsrichtlinien im Postbereich.

Arbeit & Wirtschaft

ImageDie geplante Privatisierung der Austrian Airlines bekommt immer groteskere, ja offen mafiotische Züge. Die Lufthansa, die als einziger Bieter übrig geblieben ist, will die AUA nun nicht nur geschenkt, sie will vom österreichischen Staat auch noch 500 Millionen Euro draufgelegt bekommen. Die Regierung ist offensichtlich zu diesem Kniefall bereit und hat beschlossen, 500 Millionen an AUA-Schulden zu übernehmen. Die Werkstatt fordert den sofortigen Stopp des Privatisierungsvorganges und die Entlassung von AUA- und ÖIAG-Führungsebene, hinter deren Dilettantismus offensichtlich Methode steckt, da sie eng mit dem Konkurrenten und nunmehr potentiellen „Käufer“ Lufthansa verbandelt ist. Die Staatsanwaltschaft ist aufgefordert, endlich aktiv zu werden.  

Umwelt & Energie
ImageDie “zivile” und die militärische Nutzung der Atomenergie sind siamesische Zwillinge. Eine glaubwürdige Anti-Atompolitik und eine glaubwürdige Friedens- und Neutralitätspolitik genauso. Anlässlich des 30. Jahrestages der Zwentendorf-Volksabstimmung fordert die Werkstatt Frieden & Solidarität daher den sofortigen Ausstieg aus EURATOM und den sofortigen Ausstieg aus allen Gremien, Rüstungsprogrammen und Kampfverbänden der EU-Militärpolitik. Am 5. November, dem Jahrestag der Zwentendorf-Abstimmung, veranstalten eine Vielzahl von NGO´s und Einzelpersonen eine Anti-Atom-Kundgebung in Wien. Auch Gemeinden werden für den Ausstieg aus EURATOM aktiv.

Demokratie & Politik

ImageHintergründe der aktuellen Finanzmarktkrise sind die enormen Umverteilungsprozesse zu Gunsten der Konzerne und Großvermögen sowie die Auseinandersetzung zwischen den großen Machtblöcken um die globale Vorherrschaft. Die Werkstatt Frieden & Solidarität fordert einen demokratischen Kurswechsel. Dessen Kern: Umverteilung von oben nach unten, um Kaufkraft und Realwirtschaft zu stärken, und die öffentliche Kontrolle über Banken und Finanzmarkt.

Frieden & Neutralität
ImageAnlässlich des Nationalfeiertrags am 26. Oktobers fordert die Werkstatt Frieden & Solidarität eine aktive Neutralitätspolitik, die sich für internationale Abrüstung einsetzt, statt bei der EU-Militarisierung mitzumarschieren. Wir fordern den Rückzug österreichischer Truppen von den Kolonialeinsätzen im Tschad und am Balkan, den Ausstieg aus der EU-Rüstungsagentur und den sog. EU-"Battle-Groups" (Schlachtgruppen). Wir brauchen mehr Geld für Bildung, Gesundheit und Soziales statt des von Darabos angekündigten neuen Aufrüstungspaketes.

Arbeit & Wirtschaft
ImageKönnen Sie sich noch an den Lieblingsspruch der Neoliberalen erinnern: Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen. Nach Jahren neoliberaler Wirtschaftspolitik und EU-Binnenmarktprogramm zeigt sich der Bankrott dieser Ideologie: Die Umverteilung von Arbeit zu Kapital hat zur Aushungerung der Kaufkraft und damit zum Rückgang der Investitionen und zu rapid steigender Arbeitslosigkeit geführt. Daher: Wann wenn nicht jetzt – Löhne rauf und zwar kräftig! Weil es gerecht – und wirtschaftlich vernünftig ist.
  1. Nein zur Westring-Transitautobahn durch Linz!
  2. Petition gegen die Kriminalisierung von politischem Engagement durch §§ 278 ff!
  3. Südossetien-Abchasien-Georgien: Neutralität ist Gebot der Stunde!
  4. Soll das Burgenland zum Müll(verbrennungs)kübel der EU werden?
  5. Oberösterreich: Grüne als Türöffner für Atomindustrie?
  6. Demonstrationen gegen § 278 ff am 5. und 6. September!
  7. Plattform "Pro Glanzstoff" leistet Widerstand gegen Zusperren der Glanzstoffwerke in St. Pölten
  8. § 278a: Staat greift Zivilgesellschaft an - “Eine neue Form der Sippenhaftung“
  9. Geplante AUA-Privatisierung ist ein Skandal!
  10. Hiroshima mahnt !