Frieden & Neutralität
ImageDie neue Studie des offiziellen EU-Think-Tanks ISS zeigt einmal mehr, dass die EU nicht "Friedensmacht" sondern Turbomotor der Militarisierung ist. Die EU müsse "in einer symbiotischen Beziehung mit den Transnationalen Konzernen" die "funktionellen Ströme" der "globalen hierarchischen Klassengesellschaft" absichern und "die global Reichen von den Armen" abriegeln. Selbst ein Krieg gegen Russland schließt das EU-Papier bis zum Jahr 2020 nicht mehr aus.

Arbeit & Wirtschaft
ImageDass Ronald Biggs 1963 am größten Postraub aller Zeiten teilnahm, ist wegen der frechen Vorgangsweise in alle Köpfe und in die Geschichte eingegangen. Dies erscheint derzeit als stark revisionsbedürftig in Punkto Umfang des Diebstahls und Frechheit der Vorgangsweisen, wenn man sich den ganz legalen Postraub in Österreich vor Augen führt.

Frieden & Neutralität
ImageAm 6. und 9. August jähren sich die Atombomben-Abwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 65. Mal. Aus diesem Anlass fordert die Werkstatt Frieden & Solidarität:
- Für den sofortigen Austritt Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag!
- Für ein Ende der Unterordnung Österreichs unter die EU-Militarisierung!

Frieden & Neutralität
ImageKostenexplosion für Ausbau des Eurofighter-Flughafens in Zeltweg. Zeltweg soll „modernster europäischer Militärflughafen werden“. Bereits 2005 publizierte das Verteidigungsministerium eine Studie, in der ein multinationaler Militärflughafen in Österreich in Aussicht gestellt wird. Damit soll die "Anschlussfähigkeit" Österreichs an die EU-Militärpolitik gesichert werden.

Frieden & Neutralität
ImageEU-Militärmanöver trainiert Einmarsch mit 40.000 Soldaten in der Kaspischen Region. Österreichischisches Militär ist „stolz, die Schwerpunktübung des Generalinspekteurs der deutschen Bundeswehr mitzugestalten zu dürfen". Kein einziger Parlaments-Abgeordneter findet ein Wort der Kritik an dieser offenen Neutralitätsverletzung. Werkstatt fordert Ausstieg aus EU-Militärgremien und den Militäreinsätzen von EU und NATO.

Demokratie & Politik

Immer wieder wird die FPÖ als EU-oppositionelle Kraft inszeniert. Die Freiheitliche wollen diesen Eindruck erwecken, um im Wählerteich der EU-Unzufriedenen zu fischen. SP- und Grün-Spitzenpolitiker nähren dieses Bild, um EU-Kritik im rechten Eck entsorgen zu können. Doch dieses Bild ist grundfalsch, wie ein Blick in die Gedankenwelt des freiheitlichen Spitzenkandidaten für das EU-Parlament, Andreas Mölzer, belegt.

Verkehr
ImageSeit der Auslagerung der Fahrscheinkontrolle an die Firma Securitas werden Benützer des Öffentlichen Nahverkehrs in Linz wie Kleinganoven behandelt. Statt Fahrgäste durch geschmalzene Preise und penetrante Fahrscheinkontrollen zu verprellen, gibt es auch einen ganz anderen Weg, den die belgische Stadt Hasselt seit zehn Jahren erfolgreich vorzeigt: Nulltarif auf den öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Zahl der Fahrgäste ist dadurch um das Dreizehnfache gestiegen.

Arbeit & Wirtschaft

ImageDer Post-Vorstand will 6 Millionen Euro durch Lohnkürzungen bei Neu-Beschäftigten einsparen. Alleine in den letzten beiden Jahren wurde das 66-fache (!) dieser Summe an die Aktionäre als Dividende ausgeschüttet. Immer mehr entsteht der Eindruck, dass das Unternehmen wirtschaftlich ausgeräumt wird, um bald einen billigen Übernahmekandidaten für die Deutsche Post abzugeben. Durch die Bestellung des neuen Postchefs werden unübersehbar die Weichen in diese Richtung gestellt.

Frieden & Neutralität
ImageDas Bundesheer-Budget stieg in den letzten beiden Jahren sprunghaft an. Hauptgrund sind die Eurofighter und die zunehmenden Auslandseinsätze des Bundesheeres. Auch 2009 soll das Militärbudget wachsen. Gleichzeitig leben eine Millionen Menschen in Österreich an oder unter der Armutsgrenze. Eine Eurofighter-Flugstunde verschlingt das Dreifache einer durchschnittlichen jährlichen Frauenpension. 

Arbeit & Wirtschaft
Image Während selbst in der Krise prächtige Dividenden und fette Managergehälter ausbezahlt werden, will die Kapitalseite Nulllohnrunden und Sozialdumping durchsetzen. Der Anteil der Gewinnausschüttung an den Gewinnen stieg von 24,9% (2007) auf 33,7% (2009). Aufruf zur Gewerkschaftsdemonstration am 13. Mai in Wien (Treffpunkt 15.30 Uhr, Schwarzenbergplatz) für faire Einkommen - für unseren Kollektivvertrag.

Digital

ImageMit brutaler Gewalt gingen am 1. Mai in Linz Polizisten gegen friedliche DemonstrantInnen vor. Die Werkstatt Frieden & Solidarität verurteilt diese Gewalt auf Schärfste und fordert gemeinsam mit einer Reihe anderer Organisationen im Rahmen des "Bündnisses gegen Polizeigewalt" eine lückenlose Untersuchung dieses Polizeiskandals. Beiliegend der Aufruftext des "Bündnisses gegen Polizeigewalt" sowie der Bericht von mehreren Augenzeugen über die Geschehnisse am 1. Mai.
Video vom Polizeieinsatz am 1. Mai in Linz 

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