Demokratie & Politik
ImageDie EU des schrankenlosen Freihandels ist ein Projekt der verblassenden europäischen Machteliten, ihre Macht zu erhalten, mitunter neuerlich zur Weltherrschaft zu greifen. In ihrem Mittelpunkt steht der Machtwille der deutschen Eliten. Die Frage ist nicht mehr, ob sondern wie dieses Projekt scheitert, mit welchen sozialen Kosten. Über deren Höhe entscheidet nicht zuletzt, ob und wie es gelingt, Österreich aus der EU herauszuführen. Ein eigenständiger österreichischer Weg zu einem Solidarstaat könnte dem Machtprojekt EU viel seines aggressiven Potentials nehmen.

Arbeit & Wirtschaft
ImageWir erleben eine groteske Inszenierung: Nachdem der Neoliberalismus eine die größte Wirtschaftskrise seit 80 Jahren ausgelöst hat, soll über die EU eine Radikalisierung des Neoliberalismus als Therapie verordnet. Die SP/VP-Regierung plant bereits milliardenschwere Sparpakete bis 2014, 70% der Kürzungen sollen im Sozial- und Bildungsbereich erfolgen (sh Grafik Budgeteinsparungen) . Und Finanzminister Pröll geriert sich als bissiger Pudel von Frau Merkel. 

Arbeit & Wirtschaft
ImageGemeindebund-Präsident greift Zusperrstrategie der Post unter die Arme.

Während die Post gewaltige Dividenden an die Aktionäre ausschüttet, werden immer mehr Postämter zugesperrt. An ihrer Stelle sollen sog. „Postpartner“ gefunden werden – sehr zu Lasten der Qualität der Beschäftigung als auch der Dienstleistung. Zu den Hauptleidtragenden zählen die BürgerInnen in den Gemeinden. Umso erschütterndes ist es, dass nun Gemeindebundpräsident Mödlhammer diese Strategie des Postmanagements effektiv unterstützt. Statt sich gegen die Postämterschließungen zu wehren, ruft er die Gemeinden und Bürgermeister auf, „Postpartner“ für die Post zu finden.

Arbeit & Wirtschaft
ImageGriechische Schulden, deutsche Panzer, Euro-Diktat & eine Fakelaki-Ökonomie made by Siemens.

Winfried Wolf über die Zusammenhänge der Griechischen Schulden mit dem EU-Regime und der deutschen Rüstungswirtschaft. Winfried Wolf ist Redakteur der deutschen "Zeitung gegen den Krieg" und von "Lunapark 21" (Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie)

Digital
ImageINDECT ist eine Abkürzung und steht für: „Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment“ (Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt). INDECT ist ein Forschungsprojekt, das von der EU finanziert wird. Das Ziel von INDECT: Alle bestehenden Überwachungstechnologien sollen zu einem universellen Überwachungsinstrument gebündelt werden, um insbesondere im urbanen Bereich eine lückenlose Überwachung sicherzustellen und soziale Netzwerke im Internet auszuspionieren.

Verkehr
ImageDie oberösterreichische Mühlkreisbahn oberhalb von Rottenegg ist von der Stilllegung bedroht. Nun hat sich eine Initiative betroffener Bürgerinnen und Bürger in der Region Oberes Mühlviertel gegründet, die sich gegen diese Stilllegung der Mühlkreisbahn wehrt und die Attraktivierung dieser Regionalbahn fordert.

Frieden & Neutralität
ImageEine Handvoll österreichischer Bundesheer-Soldaten beteiligt sich unter dem Kommando der deutschen Bundeswehr am NATO-Krieg in Afghanistan. Die Werkstatt Frieden & Solidarität fordert den sofortigen Rückzug der österreichischen Truppen aus Afghanistan.

Soziales & Bildung
ImageBildung für alle ist möglich und notwendig. Ein Vorschlag der Werkstatt Frieden & Solidarität, wie wir alle reiche Eltern haben können. Im Zentrum steht die Vorstellung, über die Sekundärphase hinaus jedem/r das Recht auf fünf zusätzliche Bildungsjahre zu garantieren, wirtschaftlich abgesichert, finanziert über an der Wertschöpfung orientierte Bildungsbeiträge.

Soziales & Bildung

ImageLehrerInnen schlagen Alarm. Durch die überhastete und ungenügend vorbereitete Einführung der teilzentralen Reifeprüfung drohen einem ganzen Jahrgang von SchülerInnen erhebliche Nachteile bei der Matura. Teile der Lehrerschaft appellieren an BM Claudia Schmied die Einführung zu verschieben. Presseerklärung und Offener Brief des LehrerInnenkollegiums des GRG 21, Schulschiff „Bertha von Suttner“ (Wien) an Bildungsministerin Schmied.

Umwelt & Energie
ImageDie Kampagne zur Einleitung eine Volksbegehrens über den Ausstieg aus Euratom ist voll angelaufen. Besonders zuversichtlich stimmt, daß in vielen Gemeinden, quer zu allen Strömungen und parteipolitischen Bindungen, die Einleitung des Volksbegehrens tatkräftig vorangetrieben wird. Seltsame Querschüsse erfolgen ausgerechnet aus dem OÖ-Umweltressort des Grünen Landesrat Rudi Anschober.

Arbeit & Wirtschaft
ImageWährend an die Aktionäre Rekorddividenen ausgeschüttet werden, werden Post-MitarbeiterInnen in sog. "Karriere- und Entwicklungscenters" gezielt gemobbt. Unerwünschte MitarbeiterInnen sollen durch tage-, wochen- ja monatelanges Warten das Gefühl vermittelt werden, unnütz und wertlos zu sein. Sie sollen damit so lange mürbe gemacht werden, bis sie von selbst das Handtuch werfen. Nun haben sich betroffene KollegInnen im Komitee KEC organisiert und beginnen Widerstand zu leisten.
  1. 46 BildungsministerInnen sollen in Wien Abbitte leisten!
  2. Verstaatliche Kommunalkredit als Treibriemen für Gemeindeprivatisierungen?
  3. „Recht auf Bildung für jeden und jede!“
  4. „Größte Eisenbahneinstellungswelle seit 1938“
  5. "RAUS AUS EURATOM!" - Start der Einleitung des Volksbegehrens
  6. 220 Menschen zeigen sich nach § 278a selbst an!
  7. Exklusiv, elitär und vertikal
  8. Universitätsgesetz: “Hierarchische Selbststeuerung”
  9. Gesundheits- und Sozialberufe: Demonstrationen am 14. Jänner 2010
  10. Gemeindebudgets: Sollen angekündigte Depression stattfinden?