Demonstrationen gegen § 278 ff am 5. und 6. September!

Plattform "Pro Glanzstoff" leistet Widerstand gegen Zusperren der Glanzstoffwerke in St. Pölten

§ 278a: Staat greift Zivilgesellschaft an - Eine neue Form der Sippenhaftung
Vor unser aller Augen spielt sich im Augenblick ein grausames Experiment ab. Auf Kosten von 10 TierschutzaktivistInnen, die seit 21. Mai in Untersuchungshaft sitzen, lotet der Staat aus, inwiefern er das Strafgesetzbuch gegen Personen verwenden kann, die sich außerhalb des Parlaments politisch engagieren. Die sogenannten Vereinigungsdelikte (§§ 278 ff) werden von Staatsanwaltschaft und Polizei nun erstmals herangezogen, um sie auf zivilgesellschaftliche Strukturen anzuwenden.
Ein Artikel von Harald Balluch (VGT) und ein Interview mit Bettina Kollegger (Tierrechtsgruppe Linz)
Geplante AUA-Privatisierung ist ein Skandal!
Drei Beiträge zur geplanten Privatisierung der AUA:
Hiroshima mahnt !
Am 6. und 9. August jähren sich die Atombomben-Abwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 63. Mal. Aus diesem Anlass fordert die Werkstatt Frieden & Solidarität:
- Für den sofortigen Austritt Österreichs aus EURATOM!
- Für ein Ende der Unterordnung Österreichs unter die EU-Militarisierung!
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Nächste Termine
13 Feb 2025 18:00 Uhr Plenum der Initiative Verkehrswende jetzt! (Linz) |