Umwelt & Energie
ImageWissenschaftsminister Töchterle hat dem nächsten EURATOM-Programm zugestimmt. Von der anlässlich der Atomkatastrophe von Fukushima groß propagierten Ankündigung, aus dem EURATOM-Vertrag einen Vertrag zur Ausstieg aus der Atomenergie zu machen, ist nichts übrig geblieben. Es bestätigt sich damit: Ernsthafte Anti-Atom-Politik heißt „Raus aus EURATOM!“. Das sehen mittlerweile auch 309 Gemeinden in Österreich so.

Arbeit & Wirtschaft

ImageDas Postamtssterben geht weiter. Nun soll auch in Ansfelden, mit rd. 16.000 EinwohnerInnen die sechstgrößte Stadt in Oberösterreich, eines der beiden Postämter geschlossen werden. Die Post wird derzeit richtiggehend ausgeplündert. In den letzten Jahren überstiegen die Dividendenausschüttungen an die Aktionäre den Gewinn um 38%. Angekündigte Postamtsschließungen sind aber kein Schicksal: Sie sind verhinderbar, wenn sich Beschäftigte und GemeindebürgerInnen gemeinsam dagegen wehren. Wer sich für den Erhalt des Postamts in Ansfelden einsetzen möchte, ersuchen wir, sich mit der Solidar-Werkstatt in Verbindung zu setzen.

International

ImageInterview mit Gerald Oberansmayr, Teilnehmer der free-Gaza-Flottille II, über seine Einschätzung der diesjährigen Flottille, seine Antwort gegenüber Kritikern und mögliche Lösungsperspektiven im Israel-Palästina-Konflikt.

Frieden & Neutralität

ImageLaut Donatella Rovera, Krisenbeauftragte von Amnesty International, dürften in den ersten Tagen der Proteste in Ostlibyen an die 180 Menschen ums Leben gekommen sein. Am 31. März, 11 Tage nach dem Beginn der Bombardements, bezifferte das britische Außenministerium die Zahl der bis dahin Getöteten mit 1000 Menschen. Mittlerweile spricht der Berichterstatter der UN-Menschenrechtskommission von 10.000 – 15.000 Toten. Das zeigt zweierlei: Erstens hat das militärische Eingreifen der Nato nicht zur Beendigung des Krieges geführt, sondern zu seiner Ausweitung, und zweitens tragen Nato und Rebellen durch ihre Verhandlungsverweigerung die Hauptschuld an dieser Eskalation.

International

ImageDas andere Israel hat sich zu Wort gemeldet: Zehn israelische Friedensorganisationen unterstützen "aus vollem Herzen" die Gaza-Freedom-Flottille und rufen die Regierungen Israels und Griechenlands auf, die Schiffe endlich nach Gaza segeln zu lassen. Außerdem fordern sie von der eigenen Regierung, die Blockade von Gaza und die Besatzung Palästinas zu beenden.

Soziales & Bildung

ImageDie Solidarwerkstatt hat eine Unterschriftenaktion gegen die Streichung der Investitionsförderung für Studierendenheime gestartet. Rudi Schober hat auch Kanzler Faymann und Wissenschaftsminister Töchterle einen Brief geschrieben, in dem er auf die fatalen Folgen dieser kurzsichtigen Sparpolitik aufmerksam macht. Töchterle übt sich in Schweigen, Faymann lässt durch sein in der Sache überfordertes "Bürgerservice" die Antwort "erledigen", die Rudi Schober ebenfalls nicht unbeantwortet lässt. Hier der Briefwechsel.

International

ImageGerald Oberansmayr, Aktivist der Solidarwerkstatt und Teilnehmer der Gaza-Flottille II, führt ein Tagebuch über seine Eindrücke als Teilnehmer der diesjährigen Gaza-Flottille, deren Ziel es ist, Hilfsgüter nach Gaza zu bringen und die Weltöffentlichkeit auf die menschen- und völkerrechtswidrige Blockade des Gaza-Streifens zu machen.

Arbeit & Wirtschaft

ImageIm sog. Budget-Finanzrahmen 2012-2015 fallen die Ausgaben fuer Bildung, Soziales und Infrastruktur - gemessen am BIP - um 16 Milliarden Euro zurueck. Diese Budgetpolitik ist ebenso unsozial wie kurzsichtig. Denn der Weg aus der Krise führt nicht über ein hirnloses „Runter mit Löhnen und Sozialleistungen, rauf mit den Exporten!“. Wohin es führt, wenn ganze Volkswirtschaften in diesen Exportschlachten niedergemacht worden sind, zeigt sich derzeit an Hand von Griechenland.

Frieden & Neutralität

ImageDie Invasion in Libyen
Hinter den Angriffen von USA und NATO stehen Strategien ökonomischer Kriegsführung

Von Manlio Dinucci

 

Frieden & Neutralität

ImageImmer enger wird offensichtlich der Schulterschluss zwischen der rechts-außen-Regierung in Israel und den hiesigen Rechtsextremen von der FPÖ. Fast schon im Stil einer Verlautbarung des israelischen Außenministeriums fordert der freiheitliche Wiener Stadtrat David Lasar die politischen Verantwortlichen auf, die Gaza-Flottille zu unterbinden, da sie eine „terroristische Provokation“ darstelle (1). Die Rechtsextremen unterstützen in Österreich am vehementesten die völkerrechtswidrigen Blockade des Gazastreifens, mit der die 1,5 Millionen Einwohner dieses schmalen Küstenabschnitts bereits seit fünf Jahren "am Rand des Abgrunds gehalten werden"(2).

International

ImageEin Bericht des israelischen Journalisten und Menschenrechtlers Gideon Levy, über die Sitzung des schwedischen Komitees zur Vorbereitung der Flottille für Gaza im Haus des ehemaligen Israelis Dror Feiler. Der mit einem abschließenden letzten Aufruf an diejenigen endet, die die Flottille blockieren mögen: "Bitte benehmt verhaltet euch diesmal klug, gemäß dem internationalen Recht und der einfachen Gerechtigkeit. Diese Menschen dürfen nach Gaza fahren, und Israel darf es nicht verhindern"

  1. "Die Luftangriffe gelten vorwiegend zivilen Zielen"
  2. Das Leiden der Nebenbahn
  3. Die wirklichen Gründe für den Krieg gegen Libyen
  4. Die Blockade von Gaza sofort beenden!
  5. "Auch künftig ungerechtfertigt in Verdacht"
  6. EU-Wirtschaftspolitik: Die Abwicklung Griechenlands
  7. 15. Mai: Solidarsta.At statt EU-Konkurrenzregime - Auszug vom Haus der EU Umzug zum öst. Parlament
  8. Oberösterreich: Zwei Milliarden-Raub an der Gesundheit
  9. „Konkrete Schritte statt Luftschlösser!“
  10. “Ich hab mich am Licht orientiert”