Frieden & Neutralität

ImageEin Berufsheer ist sowohl leichter für offensive Kriegseinsätze nach außen als auch im Inneren gegen die eigene Bevölkerung einsetzbar. „Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin.“ Diese alte Losung der Friedensbewegung ergibt nur als kollektive Aufgabenstellung einen Sinn. Wird sie auf „ich geh nicht hin“ reduziert, erleichtert es bloß den Einsatz militärischer Mittel beim großen Geschäft der neuen, alten Eliten.

Soziales & Bildung

ImageAm 19. Oktober finden in allen österreichischen Uni-Standorten Warnstreiks und Vollversammlungen der Lehrenden und Studierenden statt, um gegen den Kahlschlag an den Universitäten zu protestieren. Die Regierung will ab 2012 die Uni-Budgets einfrieren, real bedeutet das 10 Prozent minus jährlich. Trotz der niedrigen Akademikerquote in Österreich soll die Zahl der Studierenden gedrosselt werden - durch flächendeckende Zugangsbeschränkungen in Form einer „Studierendenrausprüfphase“ im ersten Semester. Eine neue Studie aus dem Wissenschaftsministerium zeigt: Der Anteil von Kindern aus unteren sozialen Schichten hat an den Hochschulen deutlich abgenommen.

Frieden & Neutralität

Die Führung der Europäischen Union schließt vor dem Hintergrund der Eurokrise offenbar ein Ende der parlamentarischen Demokratien in mehreren südeuropäischen Staaten nicht aus.(1) Bei einer Zusammenkunft von EU-Kommissionspräsident Barroso mit Gewerkschaftsvertretern am 11. Juni warnte dieser die Gewerkschaftsvertreter davor, dass Länder wie Griechenland, Spanien und Portugal „in der Art wie wir sie als Demokratien kennen, verschwinden könnten, wenn sie nicht die Sparpakete ausführen.“ Mit dem sog. „EU-Reformvertrag“ hat sich die EU seit 2009 auch das Mandat für Militäreinsätze im Innern der EU gegeben.

Arbeit & Wirtschaft
ImageBeim EU-Finanzministerrates wurde – so berichten die Medien – viel über eine Finanztransaktionssteuer gestritten. Viel weniger berichtet wurde darüber, worauf sich die Finanzminister einmütig verständigen konnten. Es trägt den harmlosen Titel „Europäisches Semester“ – und beinhaltet einen einschneidenden Demokratieabbau. Den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten wird durch das „Europäisches Semester“ (ES) nämlich de facto das Budgetrecht entzogen, zumindest wird es so eingezwängt in einen Schraubstock von EU-Rat, EU-Kommission, Finanzministerrat und Finanzmärkten, dass davon wenig übrig bleibt.

Soziales & Bildung

ImageDie Werkstatt Frieden & Solidarität lädt zu einem Diskussionsabend zum Thema Pflege ein:
Donnerstag, 30. September 2010
Beginn: 18.30 Uhr
Ort: Werkstatt-Büro (Waltherstr. 15, 4020 Linz)

Diskussion zu Vorschlägen für bedarfsorientierte Pflegeleistungen und eine Einbindung der Pflege in das Sozialversicherungssystem (sh. untenstehende Überlegungen dazu). Die Werkstatt möchte in diese Richtung eine Bürgerinitiative starten. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!

  1. EURATOM-Volksbegehren – über 99% der Unterschriften für die Einleitung sind bereits gesammelt!
  2. EURATOM/ITER/Kernfusion: Weitere 1,2 Milliarden für Atomwirtschaft
  3. EU-Battle Groups: Offener Brief von BetriebsrätInnen an die ÖGB-Vertreter im Parlament
  4. Fallstrick "Bedingungsloses Grundeinkommen"