Post AG: Skandalöse Dividendenpolitik

Übergabe der Unterschriften der Werkstatt-Petition "Höchste Eisenbahn"

Allgemeine Wehrpflicht: Die aktuelle Wirtschafts- und Kriegspolitik sind die entscheidende Bedrohung
Ein Berufsheer ist sowohl leichter für offensive Kriegseinsätze nach außen als auch im Inneren gegen die eigene Bevölkerung einsetzbar. „Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin.“ Diese alte Losung der Friedensbewegung ergibt nur als kollektive Aufgabenstellung einen Sinn. Wird sie auf „ich geh nicht hin“ reduziert, erleichtert es bloß den Einsatz militärischer Mittel beim großen Geschäft der neuen, alten Eliten.
Uni-Vollversammlungen und Warnstreiks am 19. Oktober: Sparen bei Bildung ist schlichtweg dumm!
Am 19. Oktober finden in allen österreichischen Uni-Standorten Warnstreiks und Vollversammlungen der Lehrenden und Studierenden statt, um gegen den Kahlschlag an den Universitäten zu protestieren. Die Regierung will ab 2012 die Uni-Budgets einfrieren, real bedeutet das 10 Prozent minus jährlich. Trotz der niedrigen Akademikerquote in Österreich soll die Zahl der Studierenden gedrosselt werden - durch flächendeckende Zugangsbeschränkungen in Form einer „Studierendenrausprüfphase“ im ersten Semester. Eine neue Studie aus dem Wissenschaftsministerium zeigt: Der Anteil von Kindern aus unteren sozialen Schichten hat an den Hochschulen deutlich abgenommen.
EU-Kommissionspräsident droht Südeuropäern mit Militärdiktaturen
Die Führung der Europäischen Union schließt vor dem Hintergrund der Eurokrise offenbar ein Ende der parlamentarischen Demokratien in mehreren südeuropäischen Staaten nicht aus.(1) Bei einer Zusammenkunft von EU-Kommissionspräsident Barroso mit Gewerkschaftsvertretern am 11. Juni warnte dieser die Gewerkschaftsvertreter davor, dass Länder wie Griechenland, Spanien und Portugal „in der Art wie wir sie als Demokratien kennen, verschwinden könnten, wenn sie nicht die Sparpakete ausführen.“ Mit dem sog. „EU-Reformvertrag“ hat sich die EU seit 2009 auch das Mandat für Militäreinsätze im Innern der EU gegeben.
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Nächste Termine
13 Feb 2025 18:00 Uhr Plenum der Initiative Verkehrswende jetzt! (Linz) |