Schluss mit dem Abenteuerkurs der Bundesregierung - Sofortige Beendigung der Tschad-Mission
Am 8. und 9. Februar fanden in Linz, Graz und Wien Aktionen gegen den Tschad-Einsatz des Bundesheeres statt (Foto: 8.2.2008, Linz). Die Tschad-Mission des Bundesheeres ist ein Vorgriff auf die Militarisierung der EU, die mit dem sog. "Reformvertrag" kommen soll. Die Werkstatt Frieden & Solidarität fordert die sofortige Rückholung der SoldatInnen von den EU-Militärmissionen und eine aktive Neutralitätspolitik.
Werkstatt Flugblatt zum Download http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_view&gid=38&Itemid=49
Menschenkette um das Parlament!
Die Plattform "VolXabstimmung" beschließt bei ihrer bundesweiten Konferenz am 27. Jänner in Linz den Aufruf für eine Menschenkette um das Parlament. Gemeinsame Forderung: "Für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag!".Keine Privatisierung der Energie AG durch die Hintertür!
Die Landesregierung hat den Börsegang der Energie AG abgesagt. Das ist erfreulich. Jetzt aber die Privatisierung ´durch die Hintertür´ durchzuführen, indem private Banken und Unternehmen statt über die Börse direkt mit Energie AG-Aktienpaketen bedient werden, wäre eine grobe Missachtung jener 90.000 OberösterreicherInnen, die für eine direktdemokratische Entscheidung über den Verkauf der Energie AG unterschrieben haben. Umfragen belegen zudem, dass drei Viertel der Menschen gegen die Privatisierung von Energie und Wasser sind. Wir fordern daher alle Landtagsparteien auf, den Souverän ernst zu nehmen und eine Volksabstimmung über eine allfällige Privatisierung der Energie AG durchzuführen. Unterstützen auch Sie die Aktion „Keine Privatisierung der Energie AG durch die Hintertür!“ hier.
EU-Reformvertrag und Volksabstimmung: Der Beton bröckelt!
Die EU-Staatschefs haben sich nach dem Schock der Abstimmungen in Frankreich und den Niederlande geschworen: Nie mehr wieder das Volk fragen. Das will die Regierung Gusenbauer auch in Österreich durchziehen. Doch der Beton der Demokratieverweigerung bröckelt, nicht zuletzt in Gusis eigener Partei. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag hat sich gebildet. Am 27. Jänner organisiert dieses Bündnis in Linz eine bundesweite Konferenz, um gemeinsame Aktionen zur Durchsetzung einer Volksabstimmung zu beraten.
Erster Erfolg gegen Börsewahn!
Auf Grund des Drucks einen breiten Bewegung gegen die Privatisierung der Energie AG hat die schwarz-grüne Landesregierung den Börsegang der Energie AG zurückgezogen. Allerdings wird gleichzeitig versucht, die Privatisierung durch die Hintertür fortzusetzen. Die Werkstatt Frieden & Solidarität fordert:
- Keine Privatisierung durch die Hintertür. Verbindliche Volksabstimmungen über eine Veränderung der Eigentumsverhältnisse!
- Nun muss auch auf Bundesebene die Demokratieverweigerung bezüglich EU-Reformvertrag beendet werden!
Nächste Termine
| 09 Dez 2023 10:00 Uhr Programm-Seminar der Solidarwerkstatt Österreich (Linz) |
| 30 Jan 2024 16:00 Uhr Kleines Antifa-Netzwerkstreffen (Linz) |