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Für ein freies, solidarisches, neutrales und weltoffenes Österreich
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EU-Battlegroups/Libyen: Marschbefehl aus Brüssel und Berlin

Frieden & Neutralität
12. April 2011

ImageVor einer Woche erklärte der Kanzler, dass es für ihn "nie und nimmer" infrage komme, dass österreichische SoldatInnen mit den EU-Battlegroups nach Libyen entsendet werden, weil er "nicht das geringste Interesse habe, österreichische Soldaten in Särgen daheim zu empfangen". Wenige Tage später, nachdem der Marschbefehl aus Brüssel und Berlin erteilt wurde, ist alles anders: Dem Nationalrat wird per Presseaussendung des Verteidigungsministeriums diktiert, dass er der Entsendung österreichischer SoldatInnen nach Libyen zustimmen werde. Die Solidarwerkstatt ruft auf, eine ONLINE-Unterschriftenaktion an Nationalrat und Regierung zu unterschreiben und zur Protestaktion am Do, 14. April 2011, ab 8 Uhr vor der Sitzung des Nationalrats, zu kommen.

Zuletzt aktualisiert: 19. Januar 2017
  • Österreich-Militarismus

Unfassbar: EU erhöht Radioaktivitäts-Grenzwerte für Lebensmittel aus der Umgebung Fukushimas!

Umwelt & Energie
30. März 2011
ImageNach dem GAU von Tschernobyl wurden EU-Verordnungen erlassen, die für Notfälle wie einen atomaren GAU eine erhöhte radioaktive Belastung von Lebensmitteln erlauben, um eine Nahrungsmittelknappheit zu vermeiden. Nach einer Meldung des Umweltinstituts München wurde diese Möglichkeit einer Notfallsverordnung nun in einer am 25. März erlassenen Schnellverordnung der EU-Kommission dazu missbraucht, um Importe von japanischen Nahrungsmitteln auch aus den Präfekturen rund um Fukushima zu ermöglichen, was ein Überschreiten der üblichen Radioaktivitäts-Grenzwerte um bis das Zehnfache ermöglicht. 

Zuletzt aktualisiert: 26. Mai 2016

Österreich genehmigt Überflug und Durchfuhr von Kriegsgerät für die Bombardierung Libyens

Frieden & Neutralität
29. März 2011
ImageÖsterreichs Regierung genehmigt die Durchfuhr und den Überflug von Kriegsgerät für den NATO-Krieg in Libyen. Die Regierung trägt die Unterstützung des Krieges im EU-Rat mit. Regierungsmitglieder bieten bereits österreichische Soldaten im Rahmen der EU-Battlegroups für einen Bodeneinsatz im Libyen an. Einmal mehr zeigt sich: Aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik ist im Rahmen der EU nicht machbar.
Zuletzt aktualisiert: 19. Januar 2017
  • Stoppt den Krieg

Abgereichertes Uran: Eine merkwürdige Methode, um libysche Zivilisten zu schützen

Frieden & Neutralität
28. März 2011
ImageDie britische "Stop The War Coalition", die "Internationale Bewegung zum Verbot von Uranwaffen" vermuten, dass die westlichen Streitmächte beim Krieg gegen Libyen Munition mit abgereichertem Uran eingesetzt. Aus den Kriegen gegen Jugoslawien und Irak ist bekannt, dass in den Gebieten, in denen diese Uranmunition eingesetzt worden war, Krebserkrankungen sprunghaft angestiegen sind.
Zuletzt aktualisiert: 19. Januar 2017
  • Stoppt den Krieg

Unabhängige Initiative „Eltern für eine gemeinsame Schule aller 10- bis 14-Jährigen“

Soziales & Bildung
28. März 2011
ImageDerzeit bildet sich die Elterninitiative 1014 mit einem klaren gemeinsamen Ziel: "Wir fordern das österreichische Parlament auf, die Gemeinsame Schule aller 10- bis 14-jährigen Kinder jetzt zu beschließen und bis 2017 in bestmöglicher Qualität mit ausreichender Finanzierung zu verwirklichen."
Zuletzt aktualisiert: 19. Januar 2017
  • Bildung
  1. Mahnwache "Bomben schaffen keinen Frieden"
  2. 50 Milliarden-Privatisierungsdiktat der EU gegenüber Griechenland
  3. Bomben schaffen keinen Frieden!
  4. Fukushima mahnt: EURATOM-Ausstieg statt Placebo-Politik!

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