Verkehr
Image"ÖBB begrüßt die Liberalisierung in Europa", heißt es kürzlich in einer Pressemitteilung des ÖBB-Vorstandes. Die ÖBB ordert um 400 Millionen neue Garnituren bei Siemens, um damit auf profitablen Hauptstrecken in Bayern mitbieten zu können. Im selben Atemzug kündigt die ÖBB an, das Schienennetz in Österreich "aus Kostengründen auf wenige Hauptstrecken zu reduzieren." Auf dem Altar des freien EU-Marktes werden die Regionalstrecken in Österreich geopfert. Das zeigt einmal mehr, wie aktuell und dringend die Forderungen der Petition "Höchste Eisenbahn!" sind, die von der Werkstatt Frieden & Solidarität gestartet worden ist.

Arbeit & Wirtschaft
ImageInterview mit Univ. Prof. Dr. Joachim Becker (Wirtschaftsuniverstität Wien) über die Hintergründen der Budgetmisere Griechenlands und Krisenpolitik der EU. Die nun von der EU vorangetrieben Politik des prozyklischen Sparzwangs und der Entdemokratisierung der Wirtschaftspolitik erinnert den Ökonomen "an die Politik der Regierung Brüning in der Endphase der Weimarer Republik." Die Regierung Brüning ebnete Anfang der 30er Jahre mit ihrer krisenverschärfenden Sparpolitik maßgeblich dem Aufstieg Hitlers und der Nationalsozialisten den Weg. Die Werkstatt Frieden & Solidarität organisiert mit Joachim Becker am Mi, 23. Juni 2010 eine Veranstaltung in Linz unter dem Titel "Der Fall Griechenland - Die Radikalisierung des Neoliberalismus durch die EU" 

Demokratie & Politik
ImageDie EU des schrankenlosen Freihandels ist ein Projekt der verblassenden europäischen Machteliten, ihre Macht zu erhalten, mitunter neuerlich zur Weltherrschaft zu greifen. In ihrem Mittelpunkt steht der Machtwille der deutschen Eliten. Die Frage ist nicht mehr, ob sondern wie dieses Projekt scheitert, mit welchen sozialen Kosten. Über deren Höhe entscheidet nicht zuletzt, ob und wie es gelingt, Österreich aus der EU herauszuführen. Ein eigenständiger österreichischer Weg zu einem Solidarstaat könnte dem Machtprojekt EU viel seines aggressiven Potentials nehmen.

Arbeit & Wirtschaft
ImageWir erleben eine groteske Inszenierung: Nachdem der Neoliberalismus eine die größte Wirtschaftskrise seit 80 Jahren ausgelöst hat, soll über die EU eine Radikalisierung des Neoliberalismus als Therapie verordnet. Die SP/VP-Regierung plant bereits milliardenschwere Sparpakete bis 2014, 70% der Kürzungen sollen im Sozial- und Bildungsbereich erfolgen (sh Grafik Budgeteinsparungen) . Und Finanzminister Pröll geriert sich als bissiger Pudel von Frau Merkel. 

Arbeit & Wirtschaft
ImageGemeindebund-Präsident greift Zusperrstrategie der Post unter die Arme.

Während die Post gewaltige Dividenden an die Aktionäre ausschüttet, werden immer mehr Postämter zugesperrt. An ihrer Stelle sollen sog. „Postpartner“ gefunden werden – sehr zu Lasten der Qualität der Beschäftigung als auch der Dienstleistung. Zu den Hauptleidtragenden zählen die BürgerInnen in den Gemeinden. Umso erschütterndes ist es, dass nun Gemeindebundpräsident Mödlhammer diese Strategie des Postmanagements effektiv unterstützt. Statt sich gegen die Postämterschließungen zu wehren, ruft er die Gemeinden und Bürgermeister auf, „Postpartner“ für die Post zu finden.
  1. Dritter Staatsbanrott? Griechische Schulden, deutsche Panzer, Euro-Diktat
  2. INDECT: „Traum der EU vom Polizeistaat“
  3. Bürger und Bürgerinnen wehren sich gegen geplante Einstellung der Mühlkreisbahn
  4. Bundesheer raus aus Afghanistan!