Soziales & Bildung

ImageGeschehen Tragödien wie im Fall Luca in Tirol, der von seinem Stiefvater zu Tode geprügelt wurde, ist die Öffentlichkeit mit Schuldzuweisungen schnell zur Stelle: Wäre es nicht Aufgabe der SozialarbeiterInnen der Kinder- und Jugendwohlfahrtsträger eine solche Tragödie zu verhindern? Freilich. Nur müssten sie dafür auch mit den nötigen legistischen und materiellen Rahmenbedingungen ausgestattet werden.

Arbeit & Wirtschaft
ImageDer sogenannten „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM) wird als „Rettungsschirm“ für notleidende, hoch verschuldete EU-Staaten propagiert. Nichts könnte weiter von der Wirklichkeit entfernt sein.

Frieden & Neutralität
Image Der österreichische Generalmajor Wolfgang Wosolsobe wurde vor kurzem für die Leitung des EU-Militärstabs nominiert. Der ambitionierte Österreicher möchte die "Zahnlücken" des "militärischen Tigers EU" schließen, damit die EU in Zukunft kräftig zubeißen und Kriege wie den gegen Libyen "auch selbst führen kann". Die Militarisierung der EU steht in engem Zusammenhang mit ihrer aggressiven neoliberalen Wirtschaftspolitik, wie sie durch den Fiskalpakt weiter eingemauert werden soll.

Arbeit & Wirtschaft

Pressekonferenz des Personenkomitees mit Stefean SchulmeisterMedieninformation des Personenkomitees für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt: "Auch in Österreich bröckelt der Beton, jetzt dürfen wir nicht nachlassen!"
Wirtschaftsforscher Schulmeister: "EU-Fiskalpakt entspricht der ökonomischen Denkweise der frühen 1930er Jahren." Er drohe "Wirtschaft und Sozialstaat zu strangulieren."

Digital
ImageChristoph Lengauer und Georg Hasibether haben in Linz innerhalb weniger Wochen maßgeblich drei Demonstrationen gegen ACTA und Vorratsdatenspeicherung organisiert. Das WERKSTATT-Blatt im Gespräch mit den beiden Aktivisten.

Arbeit & Wirtschaft

ImageDer Widerstand gegen den EU-Fiskalpakt wächst. Zuletzt rief auch SPÖ OÖ-Chef Ackerl auf, den Fiskalpakt nicht zu ratifizieren. Es bestehen gute Chancen die Ratifikation am 15. und 16. Mai zu verhindern. Wir laden alle Menschen ein, denen Demokratie und Sozialstaat ein Anliegen sind zur Menschenkette am 11. Mai nach Wien zu kommen.

Digital
ImageDer nächste Schritt zum Überwachungsstaat: Die EU beschließt das Fluggastdatenabkommen mit den USA. Von jedem Fluggast sollen bis zu 60 Datensätze übermittelt werden. Diese so gesammelten Daten dürfen 15 Jahre nicht anonymisiert gespeichert und praktisch ungehindert verwendet werden. Wir bringen die Kritik des Vereins für Internet-Benutzer Österreichs und der Initiative für Netzfreiheit.

Arbeit & Wirtschaft

ImageOhrfeige für Faymann & Co: Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer bezeichnet EU-Fiskalpakt als „untaugliches Instrument“ und wendet sich gegen „übereilte Ratifikation“. Mobilisierung für Demonstration und Menschenkette am 11. Mai bekommt neuen Schwung.

Demokratie & Politik

Volksabstimmung vor Ratifizierung
Auch auf Gemeindeebene beginnt sich der Widerstand gegen das Durchziehen des Fiskalpaktes zu rühren. Mit Zwei Drittel-Mehrheit beschloss der Gemeinderat von Alkoven (OÖ) am 18. April eine Resolution, in der der Nationalrat aufgefordert wird, keiner Ratifikation des EU-Fiskalpaktes ohne vorherige Volksabstimmung zuzustimmen.

Arbeit & Wirtschaft
Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt) beleuchtet in einem Kommentar die phantastische Lügenwelt des politischen Establishments, die rund um den EU-Fiskalpakt besonders bizarre Blüten treibt. Dieser Kommentar kann auch auf Radio FRO nachgehört werden.

Audio & Video

Image Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister im Video-Interview mit Norbert Bauer (Solidarwerkstatt). Sein Resümee: Der Fiskalpakt "stranguliert den europäischen Sozialstaat" und führt zu steigender Arbeitslosigkeit. Die Entstehung des Fiskalpaktes hält Schulmeister für einen "demokratiepolitischen Skandal". Sein Aufruf an die Abgeordneten: "Stimmt diesem Fiskalpakt nicht zu! Das ist jetzt das Gebot der Stunde!"
Hier zum Video: "Stimmt dem EU-Fiskalpakt nicht zu!"

 

  1. KV-Verhandlungen Hotel/Gastgewerbe: Arbeitgeber beharren auf Schundlöhnen
  2. Rechtsgutachten bestätigt: EU-Fiskalpakt ist unkündbar
  3. Hotel/Gastgewerbe: Mindestlohn von 1450,- brutto unterstützen!
  4. Bezirkskonferenz SPÖ-Schwechat: Nein zur Schuldenbremse und Sparpaketen!
  5. "Kampfhubschrauber statt Spitäler"
  6. Stromtarife: Mit Smart Meter droht ein gewaltiger Preisschub
  7. Infozeitung über den EU-Fiskalpakt
  8. Schuldenbremse/Fiskalpakt: Aufruf in türkisch und deutsch, sich an den Protesten zu beteiligen
  9. Personenkomitee "Für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt!" - Aufruf für Demo am 11. Mai
  10. "Personenkomitee für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt" beschließt Protestaktion am 11.Mai