Frieden & Neutralität
ImageÖsterreichs Regierung genehmigt die Durchfuhr und den Überflug von Kriegsgerät für den NATO-Krieg in Libyen. Die Regierung trägt die Unterstützung des Krieges im EU-Rat mit. Regierungsmitglieder bieten bereits österreichische Soldaten im Rahmen der EU-Battlegroups für einen Bodeneinsatz im Libyen an. Einmal mehr zeigt sich: Aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik ist im Rahmen der EU nicht machbar.

Frieden & Neutralität
ImageDie britische "Stop The War Coalition", die "Internationale Bewegung zum Verbot von Uranwaffen" vermuten, dass die westlichen Streitmächte beim Krieg gegen Libyen Munition mit abgereichertem Uran eingesetzt. Aus den Kriegen gegen Jugoslawien und Irak ist bekannt, dass in den Gebieten, in denen diese Uranmunition eingesetzt worden war, Krebserkrankungen sprunghaft angestiegen sind.

Soziales & Bildung
ImageDerzeit bildet sich die Elterninitiative 1014 mit einem klaren gemeinsamen Ziel: "Wir fordern das österreichische Parlament auf, die Gemeinsame Schule aller 10- bis 14-jährigen Kinder jetzt zu beschließen und bis 2017 in bestmöglicher Qualität mit ausreichender Finanzierung zu verwirklichen."

Audio & Video

ImageVideo der 1. Linzer Mahnwache "Bomben schaffen keinen Frieden", weder in Libyen noch sonst wo.

Gelegenheit bei der nächsten Mahnwache dabei zu sein: Freitag, 22. April, 17h, Taubenmarkt, Linz! 

Zum Video


Nähere Informationen zu diesem Thema siehe Libyen-Dossier

Zur Online-Unterschriftenaktion"...keine österreichischen SoldatInnen nach Libyen!"

 

Arbeit & Wirtschaft

ImageIm Gegenzug für Zinssenkungen und die Kreditverlängerung hat die EU Griechenland ein beispielloses Privatisierungsdiktat aufgezwungen. Griechenland muss sich verpflichten, öffentliches Eigentum im Wert von 50 Milliarden Euro bis 2015 zu privatisieren. Betroffen davon sind Eisenbahn, Telekom, Post, Banken, Flughäfen, Immobilien, Wasserversorgung, usw.

  1. Bomben schaffen keinen Frieden!
  2. Fukushima mahnt: EURATOM-Ausstieg statt Placebo-Politik!
  3. Endspurt des Volksbegehrens „Raus aus EURATOM!“ Es könnte knapp werden!
  4. Video von der Buchstabendemo der Solidarwerkstatt "Raus aus EURATOM!"