SPÖ-Traiskirchen: "EU-Diktat nicht mehr länger gefallen lassen !"
Der Gemeinderat von Traiskirchen spricht sich gegen Berufsheer und die Teilnahme Österreichs an den EU-Kampftruppen aus und fordert statt dessen eine aktive Neutralitätspolitik. Der gf. Stadparteivorsitzende der SPÖ Traiskirchen, STR Andreas Babler und Vizebgm. LAbg. Franz Gartner kritisieren die Politik der eigenen Parteiführung und erklären anlässlich dieses Gemeinderatsbeschlusses: "Wir dürfen uns das EU-Diktat nicht länger gefallen lassen - auch und speziell im Bereich der Militarisierung!"ONLINE-Unterschriftenaktion: "Keine österreichischen SoldatInnen nach Libyen!"
Online-Unterschriftenaktion gegen die Entsendung österreichischer SoldatInnen nach Libyen. Für eine aktive Neutralitätspolitik statt Mitmarschieren bei einer Kriegspartei!EU-Battlegroups/Libyen: Marschbefehl aus Brüssel und Berlin
Vor einer Woche erklärte der Kanzler, dass es für ihn "nie und nimmer" infrage komme, dass österreichische SoldatInnen mit den EU-Battlegroups nach Libyen entsendet werden, weil er "nicht das geringste Interesse habe, österreichische Soldaten in Särgen daheim zu empfangen". Wenige Tage später, nachdem der Marschbefehl aus Brüssel und Berlin erteilt wurde, ist alles anders: Dem Nationalrat wird per Presseaussendung des Verteidigungsministeriums diktiert, dass er der Entsendung österreichischer SoldatInnen nach Libyen zustimmen werde. Die Solidarwerkstatt ruft auf, eine ONLINE-Unterschriftenaktion an Nationalrat und Regierung zu unterschreiben und zur Protestaktion am Do, 14. April 2011, ab 8 Uhr vor der Sitzung des Nationalrats, zu kommen.
Unfassbar: EU erhöht Radioaktivitäts-Grenzwerte für Lebensmittel aus der Umgebung Fukushimas!
Nach dem GAU von Tschernobyl wurden EU-Verordnungen erlassen, die für Notfälle wie einen atomaren GAU eine erhöhte radioaktive Belastung von Lebensmitteln erlauben, um eine Nahrungsmittelknappheit zu vermeiden. Nach einer Meldung des Umweltinstituts München wurde diese Möglichkeit einer Notfallsverordnung nun in einer am 25. März erlassenen Schnellverordnung der EU-Kommission dazu missbraucht, um Importe von japanischen Nahrungsmitteln auch aus den Präfekturen rund um Fukushima zu ermöglichen, was ein Überschreiten der üblichen Radioaktivitäts-Grenzwerte um bis das Zehnfache ermöglicht.Österreich genehmigt Überflug und Durchfuhr von Kriegsgerät für die Bombardierung Libyens
Österreichs Regierung genehmigt die Durchfuhr und den Überflug von Kriegsgerät für den NATO-Krieg in Libyen. Die Regierung trägt die Unterstützung des Krieges im EU-Rat mit. Regierungsmitglieder bieten bereits österreichische Soldaten im Rahmen der EU-Battlegroups für einen Bodeneinsatz im Libyen an. Einmal mehr zeigt sich: Aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik ist im Rahmen der EU nicht machbar.Unterstützen
Nächste Termine
22 Nov 2024 18:30 Uhr Veranstaltung: "Militärembargo gegen Israel: Österreichs Rolle in Besatzung, Apartheid und Völkermord in Palästina" (Linz) |
22 Nov 2024 19:00 Uhr 10 Jahresfeier Linz gegen Rechts (Linz) |
25 Nov 2024 17:00 Uhr Demo zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen (Linz) |
28 Nov 2024 19:00 Uhr Buchpräsentation: "Die Geschichte der Antiapartheid-Bewegung in Österreich" (Linz) |
29 Nov 2024 14:00 Uhr Von der Auto-gerechten zur Menschen-gerechten Stadt (Linz) |
04 Dez 2024 18:30 Uhr „Sind unsere Böden noch zu retten?“ Vortrag und Diskussion (Linz) |