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Für ein freies, solidarisches, neutrales und weltoffenes Österreich
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Völkerrechtsexperte Manfred Rotter: EU-Reformvertrag nicht mit Neutralität vereinbar

Demokratie & Politik
27. Oktober 2007

ImageDer Völkerrechtsexperte Univ. Prof. Dr. Manfred Rotter von der Universität Linz weist in einem Beitrag im Standard vom 7.12.2007 nach, dass die Neutralität mit dem EU-Reformvertrag nicht vereinbar ist. Er überführt das österreichische Establishment der Lüge.

Zuletzt aktualisiert: 19. Januar 2017
  • EU-Verfassung

Eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag ist durchsetzbar

Demokratie & Politik
27. Oktober 2007

ImageEinladung zu einem Koordinationstreffen zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Durchsetzung einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag am 8. November 2007 in Wien (Amerlinghaus). 
Eine Aufrüstungsverpflichtung, die Selbstermächtigung zu globalen Militärinterventionen, hemmungslose Liberalisierung und Privatisierung können nicht Recht werden. Nicht in unserem Namen. Wenn uns das Recht über den EU-Reformvertrag abzustimmen verweigert wird, müssen wir die Gefolgschaft verweigern.

Zuletzt aktualisiert: 19. Januar 2017
  • EU-Verfassung

Für eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag!

Demokratie & Politik
06. September 2007

ImageDerzeit werden im Rahmen einer EU-Regierungskonferenz die Verträge der EU neu verhandelt. Mit diesem Vertrag soll Österreich den - mit wenigen kosmetischen Änderungen versehenen - Regelungen des 2005 gescheiterten Verfassungsvertrags unterworfen werden. Das österreichische Parlament hat bereits im Mai 2005 den EU-Verfassungsvertrag rechtswidrig ohne Volksabstimmung ratifiziert. Die Bundesregierung interpretiert diesen Akt als Freibrief für die Verhandlungen bei der Regierungskonferenz und plant den darauf aufbauenden neuen Vertrag ohne öffentliche Debatte und ohne Volksabstimmung über die Bühne zu bringen.

Unterstützen auch Sie die Aktion „Für eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag!“ hier.

NEU: Pickerl "Neutralität statt EU-Vertrag! VOLKSABSTIMMUNG!"
(zu bestellen bei der Werkstatt Frieden & Solidarität, auf Spendenbasis)

Zuletzt aktualisiert: 19. Januar 2017
  • EU-Verfassung

Verlogene Debatte um Neutralität/NATO

Demokratie & Politik
01. September 2007

ImageMilitarisierung durch neue EU-Verträge geht sogar über die NATO hinaus

"Wer über Neutralität und Nato-Beitritt spricht und dabei die reale Mitwirkung Österreichs an der EU-Aufrüstung verschweigt, ist entweder uninformiert und naiv oder führt Hinterhältiges im Schilde.“

Zuletzt aktualisiert: 19. Januar 2017
  • EU-Verfassung

7 Gründe gegen den Verkauf der Energie AG

Arbeit & Wirtschaft
01. September 2007

ImageIn Oberösterreich wollen Schwarz-Grün-Blau die Energie AG zu über 40% privatisieren. Die Energie AG ist das größte oberösterreichische Energieunternehmen und für die Trinkwasserversorgung von 150.000 Menschen zuständig. Die Werkstatt Frieden & Solidarität ist entschieden gegen diese Privatisierung.

Plakate (Format A1) und Pickerl gegen die Privatisierung der Energie AG können in der Werkstatt Frieden & Solidarität bestellt werden (auf Spendenbasis)

Zuletzt aktualisiert: 26. Mai 2016
  1. Eisenbahn: Gemeinderat von Ottensheim beschließt Resolution gegen EU-Liberalisierungsrichtlinie
  2. Hiroshima mahnt!
  3. Direkte Demokratie kann Energie AG-Privatisierung verhindern!
  4. Reformvertrag ist ebenfalls ein Militärvertrag

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23 Mär 2023 18:00 Uhr
Plenum der Initiative Verkehrswende jetzt! (Linz)
24 Mär 2023 18:00 Uhr
Kundgebung: Da se nikad ne zaboravi - Niemals vergessen! 24 Jahre NATO-Krieg gegen Jugoslawien (Wien)
25 Mär 2023 19:00 Uhr
"Wir fordern Gerechtigkeit!" - Veranstaltung zum NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien (Wien)
05 Mai 2023 18:30 Uhr
Gedenken an NS-Opfer (Waizenkirchen/OÖ)
11 Mai 2023 11:05 Uhr
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