Arbeit & Wirtschaft
ImageDie EU-Staats und Regierungschefs haben sich beim EU-Gipfel am 9. Dezember auf den Übergang zu einer Art neoliberaler Wirtschaftsdiktatur verständigt. Den gewählten Parlamenten soll faktisch die Budgethoheit genommen werden. Über EU-Kommission und EUGH soll eine strikt neoliberale Sparpolitik oktroyiert werden.

Umwelt & Energie
ImageEin gutes halbes Jahr nach der Atomkatastrophe von Fukushima geht die EU-Kommission wieder in die Atom-Offensive. Von der Kommission vorgeschlagene Szenarien sehen den Neubau von 40 Atomkraftwerken bis 2030 vor. Kanzler Faymann, der noch im Frühjahr eine Initiative für ein atomkraftfreies Europa starten wollte, ist auf Tauchstation gegangen.

Umwelt & Energie
Image...die Aufschrift des Transparents bringt's auf den Punkt. Am 1. Dezember protestierten über 50 Aktivist*innen vor der rumänischen Botschaft in Wien gegen den Bau der größten Goldmine Europas. In ganz Europa fanden Aktionen gegen den Gold-Tagebau in Rosia Montana, Rumänien statt.

Digital
ImageNach der Privatisierung der Stromproduzenten,  Liberalisierung aller Stromnetze und Schaffung so genannter  Strommärkte, will die EU jetzt über die Stromverbrauchsmessung mit einem sog. „Smart Meter“ die totale Kontrolle über alle Bürger/Innen und deren Verhalten gewinnen. Mit Einführung des Smart Meter bekommt jeder Haushalt sein Trojanisches Pferd.

Arbeit & Wirtschaft
ImageTrotz Regen haben am 5. Dezember über 4.000 Beschäftigte in Linz gegen den von ÖVP, Grünen und FPÖ im OÖ Landtag beschlossenen Lohnraub demonstriert. Eine kräftige Ohrfeige nicht nur für die Lohnräuber, sondern auch für die jüngsten, von der Regierung mitbeschlossenen EU-Verträge, die drakonische Sparpakete und "Lohnzurückhaltung" im öffentlichen Sektor verlangen.
  1. Oberösterreich: Gemeindebedienstete bereiten Protestversammlung vor
  2. Gas geben für die Zukunft statt Schuldenbremse!
  3. Libyen: NATO-Kriegsverbrecher auf die Anklagebank!
  4. Libyen - Krieg: Rückkehr zur Barbarei