§ 278a: Staat greift Zivilgesellschaft an - Eine neue Form der Sippenhaftung
Vor unser aller Augen spielt sich im Augenblick ein grausames Experiment ab. Auf Kosten von 10 TierschutzaktivistInnen, die seit 21. Mai in Untersuchungshaft sitzen, lotet der Staat aus, inwiefern er das Strafgesetzbuch gegen Personen verwenden kann, die sich außerhalb des Parlaments politisch engagieren. Die sogenannten Vereinigungsdelikte (§§ 278 ff) werden von Staatsanwaltschaft und Polizei nun erstmals herangezogen, um sie auf zivilgesellschaftliche Strukturen anzuwenden.
Ein Artikel von Harald Balluch (VGT) und ein Interview mit Bettina Kollegger (Tierrechtsgruppe Linz)
Geplante AUA-Privatisierung ist ein Skandal!
Drei Beiträge zur geplanten Privatisierung der AUA:
Hiroshima mahnt !
Am 6. und 9. August jähren sich die Atombomben-Abwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 63. Mal. Aus diesem Anlass fordert die Werkstatt Frieden & Solidarität:
- Für den sofortigen Austritt Österreichs aus EURATOM!
- Für ein Ende der Unterordnung Österreichs unter die EU-Militarisierung!
1938-2008: Europa der Konzerne der Generäle
Am 12./13. Juli veranstaltete die Werkstatt Frieden & Solidarität in Ebensee das Antifaschismus-Seminar „1938-2008 Europa der Konzerne und Generäle“. Es ging darum, zu thematisieren, was in den offiziellen Gedenkfeierlichkeiten tabuisiert wird: die historischen Kontinuitäten jener gesellschaftlichen Triebkräfte und Akteure, die – bei aller Unterschiedlichkeit der Mittel - 1938 wie 2008 zum Kampf um die Weltmacht drängen.
Zerschlagung des solidarischen Gesundheitssystems vorerst gescheitert !
Solidarität, starke Organisation, entschlossenes Handeln haben die Zerschlagung des solidarischen Gesundheitssystems vorerst verhindert. Die Werkstatt Frieden & Solidarität ruft zu weiteren Initiativen für ein solidarisches Gesundheitssystem auf.
Nächste Termine
31 Mai 2023 18:00 Uhr Aktionskonferenz: Wie weiter gegen den Bau der A26? (Linz) |
01 Jun 2023 18:00 Uhr Ja zur Freizeitpädagogik - Nein zu Bildungskürzungen |
02 Jun 2023 14:30 Uhr Konferenz "Stadt-Demokratie" (Linz) |
15 Jun 2023 -All Day Österreichweiter Aktionstag Bildung |