Digital

ImageVor unser aller Augen spielt sich im Augenblick ein grausames Experiment ab. Auf Kosten von 10 TierschutzaktivistInnen, die seit 21. Mai in Untersuchungshaft sitzen, lotet der Staat aus, inwiefern er das Strafgesetzbuch gegen Personen verwenden kann, die sich außerhalb des Parlaments politisch engagieren. Die sogenannten Vereinigungsdelikte (§§ 278 ff) werden von Staatsanwaltschaft und Polizei nun erstmals herangezogen, um sie auf zivilgesellschaftliche Strukturen anzuwenden.

Ein Artikel von Harald Balluch (VGT) und ein Interview mit Bettina Kollegger (Tierrechtsgruppe Linz)

Arbeit & Wirtschaft

ImageDrei Beiträge zur geplanten Privatisierung der AUA:

(1) AUA-Privatisierung - Deutschland AG "duldet keinen Aufschub". Das AUA-Management agiert derart dilettantisch, dass dahinter Methode vermutet werden darf. Die Gremien von ÖIAG und AUA sind von Lobbyisten deutscher Großkonzerne durchsetzt. Sie machen Druck für den Verkauf der AUA an die Lufthansa. SPÖ und ÖVP bereiten sich zum Kniefall vor der Deutschland AG vor.
(2) WERKSTATT-Kommentar: "Unheimlicher Anschluss". Die geplante Privatisierung der AUA ist ein Skandal. Die Werkstatt Frieden & Solidarität tritt nicht nur für den sofortigen Privatisierungsstopp bei der AUA ein, sondern fordert auch die Entfernung der Konzernlobbyisten aus den Gremien der ÖIAG.
(3) Die durchgeplante AUA-„Notschlachtung“. Ein Kommentar von Stephan Schulmeister (erschienen in: Die Presse, 06.08.2008). Schulmeister (Wirtschaftsforschungsinstitut) sieht das AUA-Defizit durch "unentschuldbare Managementfehler" verursacht. Die Privatisierung ist aus drei Gründen abzulehnen.

Frieden & Neutralität

ImageAm 6. und 9. August jähren sich die Atombomben-Abwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 63. Mal. Aus diesem Anlass fordert die Werkstatt Frieden & Solidarität:
- Für den sofortigen Austritt Österreichs aus EURATOM!
- Für ein Ende der Unterordnung Österreichs unter die EU-Militarisierung!

Demokratie & Politik

ImageAm 12./13. Juli veranstaltete die Werkstatt Frieden & Solidarität in Ebensee das Antifaschismus-Seminar „1938-2008 Europa der Konzerne und Generäle“. Es ging darum, zu thematisieren, was in den offiziellen Gedenkfeierlichkeiten tabuisiert wird: die historischen Kontinuitäten jener gesellschaftlichen Triebkräfte und Akteure, die – bei aller Unterschiedlichkeit der Mittel - 1938 wie 2008 zum Kampf um die Weltmacht drängen.

Soziales & Bildung

ImageSolidarität, starke Organisation, entschlossenes Handeln haben die Zerschlagung des solidarischen Gesundheitssystems vorerst verhindert. Die Werkstatt Frieden & Solidarität ruft zu weiteren Initiativen für ein solidarisches Gesundheitssystem auf.

  1. 200 Menschen demonstrierten für die Freilassung der 10 inhaftierten Tierrechts-AktivistInnen
  2. EU-Abschieberichtlinie: "Dekret der Schande!"
  3. Volksabstimmung in Irland: EU-Establishment rückt EU-Austritt auf die Tagesordnung!
  4. Vorlage für EU-Arbeitszeitrichtlinie: Auf dem Weg zur 65-Stundenwoche!