Demokratie & Politik
ImageIrland ist das einzige Land, in dem die Bevölkerung über den EU-Reformvertrag abstimmen darf. Gewerkschaften und Friedensbewegung mobilisieren für ein NO. Europaweit fanden Ende Mai Aktionen vor den Irischen Botschaften stand. Motto: "Vote NO for us!" Eine weitere Möglichkeit zur Unterstützung der Irischen NO-Bewegung findet sich auf der Web-Page http://www.irish-friends-vote-no-for-me.org.

Soziales & Bildung

ImageDie Werkstatt Frieden & Solidarität lehnt die sog. Gesundheits“reform“ von Sozialpartnern und Regierung entschieden ab. Unter dem Vorwand der „Sanierung“ soll die solidarische Selbstverwaltung des österreichischen Gesundheitswesens demontiert werden. Unter aktiver Mithilfe der ÖGB-Führung wollen Regierung und Konzernverbände das Gesundheitswesen privatisieren und kapitalisieren. Resultat ist der Weg in die Zwei-Klassen-Medizin. Die Werkstatt ruft zu Solidarität und Widerstand auf.

Werkstatt-Video von der Protestdemo gegen die Gesundheitsreform am 3. Juni 2008 in Wien auf http://de.youtube.com/user/werkstattfrisol

Arbeit & Wirtschaft

ImageJüngste Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sollen es in Hinkunft Unternehmen mit einem Firmensitz in einem EU-Billiglohnland ermöglichen, Kollektivverträge auszuhebeln. Gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen gegen dieses Lohndumping werden für unzulässig erklärt. Deshalb hat die Werkstatt Frieden & Solidarität eine Petition an den Nationalrat gestartet, in der gesetzliche Maßnahmen gefordert werden, allen EU-Maßnahmen, die dem Unterlaufen von Kollektivverträgen und dem Aushebeln gewerkschaftlicher Rechte dienen, einen Riegel vorzuschieben.

Flugblatt und Unterschriftenliste zum Download http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=44&Itemid=49

 

Demokratie & Politik

ImageMit der Beschlussfassung im Nationalrat ist das Ratifizierungsverfahren zum EU-Reformvertrag noch nicht abgeschlossen, denn auch die Länderkammer, der Bundesrat, ist nun am 24. April aufgerufen, über den EU-Reformvertrag zu entscheiden. Es würde auch ein Drittel der Bundesrats-Abgeordneten reichen, um eine Volksabstimmung durchzusetzen. Die Werkstatt hat daher auch an die BR-Abgeordneten einen Offenen Brief gerichtet, in dem wir sie auffordern, eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag durchzuführen. Unterstützen Sie diese Aktion, denn auch die BR-Abgeordneten sollen wissen: EU-Reformvertrag ohne Volksabstimmung - NICHT IN UNSEREM NAMEN!

Demokratie & Politik

ImageMenschenkette am 5. April 2008 in Wien: Es gibt eine breite demokratische, solidarische und antimilitaristische Bewegung gegen den EU-„Reformvertrag“ in Österreich. Werkstatt Frieden&Solidarität ruft zu Mahnwache am Mittwoch, 9. April 2008, vor dem Parlament auf.

Videos von der Menschenkette am 5. April 2008 http://de.youtube.com/user/werkstattfrisol

Einige Reden von der Menschenkette am 5. April 2008 auf http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=43&Itemid=49

  1. UNFASSBAR: Europäisches Parlament will Ausgang der Volksabstimmung in Irland nicht respektieren!
  2. Schluss mit dem neokolonialen Abenteurerkurs am Balkan!
  3. EU-Reformvertrag/Volksabstimmung: Menschenkette um das Parlament am 5. April
  4. EU-Großangriff auf Kollektivverträge und Streikrecht