Digital
ImageDas EU-finanzierte Forschungsprojekt INDECT macht den "gläsernen Menschen" immer mehr zur Realität. Die Solidar-Werkstatt forderten den sofortigen Ausstieg Österreichs aus diesem Orwell-Projekt.

Digital
ImageDurch das Engagment von hunderttausenden Menschen konnte ACTA verhindert werden. Ein großer Erfolg! Doch die EU-Kommission könnte versuchen, es über die Hintertüre wieder hereinzumogeln.

Frieden & Neutralität

ImageVerteidigungsminister Norbert Darabos hat rasch auf den Offenen Brief der Solidar-Werkstatt gegen die Teilnahme Österreichs an den EU-Kampftruppen reagiert, der von über 300 Menschen unterzeichnet wurde. Er hat zu allen Kritikpunkten Stellung bezogen – mit einer entlarvenden Ausnahme. Wir halten diesen Brief für ein bemerkenswertes Dokument, in dem sich die Lügenpolitik der Regierungen seit Anfang der 90er Jahren in wenigen Zeilen zusammenballt. Wir bringen seine Antwort im vollständigen Orignalwortlaut und erlauben uns erläuternde Bemerkungen.

Arbeit & Wirtschaft
ImageWenn GewerkschafterInnen und Grüne in dieser Woche im Nationalrat für Fiskalpakt bzw. ESM stimmen, machen sie sich zum Steigbügelhalter für den Aufstieg der extremen Rechten. Beenden wir diese Schmierentragödie, wo Rechtsextreme als vorgebliche "EU-Gegner" dargestellt werden, um den demokratischen Widerstand gegen eine aggressive neoliberale EU-Wirtschaftsdiktatur zu diskreditieren! Tatsächlich erweisen sich Rechtsextreme und neoliberale EU-Technokraten als siamesische Zwillinge.

Arbeit & Wirtschaft
ImageDanke an alle TeilnehmerInnen, die am 28. Juni beim Tafelmarsches des Personenkomitees für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt mitgemacht haben! Wir waren nicht viele, aber wir haben viele erreicht und damit eine deutliches Zeichen des Widerstandes gegen den EU-Fiskalpakt gesetzt. Erfreulich auch, dass viele MigrantInnen mitgegangen sind; wir haben damit zum Ausdruck gebracht, dass wir uns nicht auf Grund von unterschiedlichem kulturellen und nationalen Hintergrund spalten lassen, wenn es darum geht, unsere sozialen und demokratischen Rechte zu verteidigen. Aus Angst vor einer breiten Debatte will die Regierung den Fiskalpakt noch vor der Sommerpause im Eilzugsverfahren durch den Nationalrat winken. Angesichts der Tragweite diese Vertrages eine demokratiepolitische Ungeheuerlichkeit!
Es werden noch weitere Aktionen gegen den EU-Fiskalpakt vor der Abstimmung im Parlament stattfinden: Di, 3. Juli: 17.30 Uhr vor der SPÖ-Zentrale (Landstraße 36) in Linz, Mi, 4. Juli: 8 Uhr, vor dem Parlament in Wien (bis 8.50 Uhr, da dann die Parlamentssitzung beginnt). Sei dabei!

Zu den Fotos vom Tafelmarsch siehe unten

International
ImageLami Özgen, Vorsitzender der Konföderation der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst (KESK), wurde heute früh mit einer Reihe von anderen Gewerkschaftsführerinnen und Gewerkschafter in Ankara festgenommen. Nach Angaben der Polizeibehörden wurden bei der aktuellen Razzia insgesamt 71 Personen festgenommen.

Demokratie & Politik

ImageDie europäischen Polizeiminister arbeiten an einem noch perfekteren Gefängnissystem, das Asylsuchende todsicher hinter Gitter bringen und jeden effektiven Rechtsschutz für Flüchtlinge unmöglich machen soll. Ein Beitrag von Michael Genner (Asyl in Not)

Arbeit & Wirtschaft

Image8-seitiger Informationsfalter von Solidarwerkstatt und DIDF mit Informationen zu Fiskalpakt und ESM. Dieser Falter kann (auf Spendenbasis) bei uns bestellt werden: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Eine pdf-Version des Falter kann hier heruntergeladen werden.

Helfen Sie mit bei der Information der Bevölkerung!

Arbeit & Wirtschaft
ImageVerfassungsputsch zum Parlamentskehraus: Die Regierung will noch vor der Sommerpause den EU-Fiskalpakt durchs Parlament peitschen. Das Personenkomitee für einen Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt lädt zu einer Protestaktion gegen diesen Großangriff auf Demokratie und Sozialstaat ein: Tafelmarsch am Do, 28. Juni 2012, Treffpunkt: 18 Uhr, Christian-Broda-Platz (gegenüber Westbahnhof).

Digital
ImageBilder von der lautstarken und kreativen Demonstration gegen ACTA am 9. Juni in Wien. Am 3. Juli wird ACTA im EU-Parlament abgestimmt, wir müssen daher weiter Druck gegen dieses Handelsabkommen machen, das Menschenrechte verletzt und Menschenleben gefährdet. Außerdem: Aktuelle Informationen zu Netzpolitik und Überwachungswahn.

International
ImageNachdem die Tarifverhandlungen nach mehreren Monaten zu keinem Ergebnis führten, wollten die Beschäftigten bei den Turkish Airlines (THY) dem Aufruf ihrer Gewerkschaft Hava-Is folgen und in einen Streik treten. Die Antwort der türkischen Regierung auf die Streikvorbereitungen ließ nicht lange auf sich warten. Die Regierungspartei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) brachte kurzerhand einen Gesetzentwurf, der ein Verbot der Streiks in der zivilen Luftfahrt vorsieht und inzwischen verabschiedet worden ist, ins türkische Parlament ein. Nach dem ersten Tag des Streiks wurde 350 THY-Beschäftigten gekündigt. Seitdem kämpfen sie für die Rücknahme der Kündigungen. Wir rufen die Öffentlichkeit in Europa auf, sich mit ihrem Kampf zu solidarisieren.
  1. Gemeinden: Mit dem Stabilitätspakt auf den Hund gekommen
  2. EU-Kommission untersagt BürgerInnen-Initiative für Atomausstieg
  3. Offener Brief: "Teilnahme an EU-Battlegroups stoppen!"
  4. Lasst uns endlich das „Strukturelle Defizit“ beenden!
  5. Neu Folder: Freiheit statt Angst!
  6. EU-Fiskalpakt: "Größter Fehler der Nachkriegszeit"
  7. NATO läutet eine neue Runde des Kalten Krieges und des Wettrüstens ein
  8. Anti ACTA Proteste am 9. Juni
  9. Fiskalpakt: Faymann und Fekter halten EU-Kommissionspläne zur Exekution des Fiskalpaktes geheim
  10. Postraub VIII: Wird der Posträuber vom Personal aufgefressen?