"Mit dem EU-Fiskalpakt bekommt diese Hierarchisierung eine eiserne politische Zwangsjacke."

ACTA verschoben, aber nicht aufgehoben
Das Handelsabkommen ACTA (kurz für Anti-Counterfeiting Trade Agreeement) wurde dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt und so vorerst aufgeschoben. ACTA und anderen Handelsverträgen wollen die Logik der knappen stofflichen Güter den leicht teil- und vermehrbaren Immaterialgütern überstülpen, indem digitale Zäune und Ausgrenzungen geschaffen werden. Um das durchsetzen zu können, drohen hypertrophe Überwachungsstrukturen und die immer weitere Einschränkung von Demokratie und Freiheitsrechten. Das gilt es zu verhindern!
Es gibt Alternativen
"There is no alternative“, war die Kampfparole von Margaret Thatcher und ihren neokonservativen Rabauken, die nun EU-Kommission, EZB, Regierung und Großindustrie trommeln. Wir sagen: es gibt Alternativen zu Schuldenbremse und EU-Budgetdiktaten! Unter dem Motto „SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime!“ führen wir in der Solidar-Werkstatt derzeit eine intensive Debatte um solidarische, ökologische und demokratische Alternativen.
Gemeindeinvestitionen sinken um 18%!

EZBChef Draghi bestätigt: EU-Fiskalpakt ist ein "Ende-des-Sozialstaats"-Pakt

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Nächste Termine
30 Apr 2025 09:00 Uhr Stadtrundgang am Tag der Arbeitslosen (Linz) |
06 Mai 2025 16:00 Uhr Aktionskomitee gegen den EU-Mercosur-Pakt (Linz) |
07 Mai 2025 18:30 Uhr Vorbereitungstreffen für die Demonstration am 15. Mai (Wien) |
11 Mai 2025 11:00 Uhr Internationale Gedenk- und Befreiungsfeier Mauthausen |
15 Mai 2025 17:00 Uhr Demonstration: "Aktive Neutralität statt EU-Hochrüstungswahn!" (Wien) |
24 Mai 2025 14:30 Uhr Kidical Mass (Linz) |
13 Jun 2025 -All Day Erster jüdisch-antizionistischer Kongress (Wien) |