Arbeit & Wirtschaft

ImageDer Widerstand gegen den EU-Fiskalpakt wächst. Zuletzt rief auch SPÖ OÖ-Chef Ackerl auf, den Fiskalpakt nicht zu ratifizieren. Es bestehen gute Chancen die Ratifikation am 15. und 16. Mai zu verhindern. Wir laden alle Menschen ein, denen Demokratie und Sozialstaat ein Anliegen sind zur Menschenkette am 11. Mai nach Wien zu kommen.

Digital
ImageDer nächste Schritt zum Überwachungsstaat: Die EU beschließt das Fluggastdatenabkommen mit den USA. Von jedem Fluggast sollen bis zu 60 Datensätze übermittelt werden. Diese so gesammelten Daten dürfen 15 Jahre nicht anonymisiert gespeichert und praktisch ungehindert verwendet werden. Wir bringen die Kritik des Vereins für Internet-Benutzer Österreichs und der Initiative für Netzfreiheit.

Arbeit & Wirtschaft

ImageOhrfeige für Faymann & Co: Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer bezeichnet EU-Fiskalpakt als „untaugliches Instrument“ und wendet sich gegen „übereilte Ratifikation“. Mobilisierung für Demonstration und Menschenkette am 11. Mai bekommt neuen Schwung.

Demokratie & Politik

Volksabstimmung vor Ratifizierung
Auch auf Gemeindeebene beginnt sich der Widerstand gegen das Durchziehen des Fiskalpaktes zu rühren. Mit Zwei Drittel-Mehrheit beschloss der Gemeinderat von Alkoven (OÖ) am 18. April eine Resolution, in der der Nationalrat aufgefordert wird, keiner Ratifikation des EU-Fiskalpaktes ohne vorherige Volksabstimmung zuzustimmen.

Arbeit & Wirtschaft
Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt) beleuchtet in einem Kommentar die phantastische Lügenwelt des politischen Establishments, die rund um den EU-Fiskalpakt besonders bizarre Blüten treibt. Dieser Kommentar kann auch auf Radio FRO nachgehört werden.
  1. "Stimmt dem EU-Fiskalpakt nicht zu"
  2. KV-Verhandlungen Hotel/Gastgewerbe: Arbeitgeber beharren auf Schundlöhnen
  3. Rechtsgutachten bestätigt: EU-Fiskalpakt ist unkündbar
  4. Hotel/Gastgewerbe: Mindestlohn von 1450,- brutto unterstützen!