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EU-Fiskalpakt: Der Beton bröckelt! Weiterstemmen!

Arbeit & Wirtschaft
06. Mai 2012

ImageDer Widerstand gegen den EU-Fiskalpakt wächst. Zuletzt rief auch SPÖ OÖ-Chef Ackerl auf, den Fiskalpakt nicht zu ratifizieren. Es bestehen gute Chancen die Ratifikation am 15. und 16. Mai zu verhindern. Wir laden alle Menschen ein, denen Demokratie und Sozialstaat ein Anliegen sind zur Menschenkette am 11. Mai nach Wien zu kommen.

Zuletzt aktualisiert: 26. Mai 2016

Der gläserne Passagier

Digital
26. April 2012
ImageDer nächste Schritt zum Überwachungsstaat: Die EU beschließt das Fluggastdatenabkommen mit den USA. Von jedem Fluggast sollen bis zu 60 Datensätze übermittelt werden. Diese so gesammelten Daten dürfen 15 Jahre nicht anonymisiert gespeichert und praktisch ungehindert verwendet werden. Wir bringen die Kritik des Vereins für Internet-Benutzer Österreichs und der Initiative für Netzfreiheit.
Zuletzt aktualisiert: 26. Mai 2016

AK-Wien gegen „übereilte Ratifikation des EU-Fiskalpakts“

Arbeit & Wirtschaft
26. April 2012

ImageOhrfeige für Faymann & Co: Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer bezeichnet EU-Fiskalpakt als „untaugliches Instrument“ und wendet sich gegen „übereilte Ratifikation“. Mobilisierung für Demonstration und Menschenkette am 11. Mai bekommt neuen Schwung.

Zuletzt aktualisiert: 26. Mai 2016

Gemeinderat Alkoven fordert Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt

Demokratie & Politik
26. April 2012

Volksabstimmung vor Ratifizierung
Auch auf Gemeindeebene beginnt sich der Widerstand gegen das Durchziehen des Fiskalpaktes zu rühren. Mit Zwei Drittel-Mehrheit beschloss der Gemeinderat von Alkoven (OÖ) am 18. April eine Resolution, in der der Nationalrat aufgefordert wird, keiner Ratifikation des EU-Fiskalpaktes ohne vorherige Volksabstimmung zuzustimmen.

Zuletzt aktualisiert: 19. Januar 2017
  • Gemeinden

Nachrichten über den EU-Fiskalpakt oder die phantastische Lügenwelt des politischen Establishments.

Arbeit & Wirtschaft
26. April 2012
Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt) beleuchtet in einem Kommentar die phantastische Lügenwelt des politischen Establishments, die rund um den EU-Fiskalpakt besonders bizarre Blüten treibt. Dieser Kommentar kann auch auf Radio FRO nachgehört werden.
Zuletzt aktualisiert: 26. Mai 2016
  1. "Stimmt dem EU-Fiskalpakt nicht zu"
  2. KV-Verhandlungen Hotel/Gastgewerbe: Arbeitgeber beharren auf Schundlöhnen
  3. Rechtsgutachten bestätigt: EU-Fiskalpakt ist unkündbar
  4. Hotel/Gastgewerbe: Mindestlohn von 1450,- brutto unterstützen!

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