KV-Verhandlungen Hotel/Gastgewerbe: Arbeitgeber beharren auf Schundlöhnen
Rechtsgutachten bestätigt: EU-Fiskalpakt ist unkündbar
Nun hat auch der wissenschaftliche Ausschuss des Deutschen Bundestages bestätigt, wovor bereits die Wiener Arbeiterkammer gewarnt hat: Der EU-Fiskalpakt ist für einzelne Mitgliedsstaaten unkündbar. Auch in der Kanzlerpartei mehren sich die kritischen Stimmen. Das „Personenkomitee für einen Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt“ bereitet Protestaktionen für den 11. Mai in Wien vor.
Hotel/Gastgewerbe: Mindestlohn von 1450,- brutto unterstützen!
Arbeitgeber beharren bei den KV-Verhandlungen im Bereich Hotel/Gastgewerbe weiterhin auf Schundlöhnen, die an der Armutsgrenze liegen. Die Solidar-Werkstatt startet eine Online-Aktion zur Unterstützung der Gewerkschaftsforderung von 1.450 Euro Mindestlohn.
Bezirkskonferenz SPÖ-Schwechat: Nein zur Schuldenbremse und Sparpaketen!
Die Bezirkskonferenz der SPÖ-Schwechat fordert mit großer Mehrheit die Bundespartei auf, die sog. „Schuldenbremse“ und die damit verbundenen Sparpakete zurückzunehmen. Wörtlich heißt es: „Das EU-Budgetdiktat hätte die Politik eines Bruno Kreisky geradezu illegal gemacht.“
"Kampfhubschrauber statt Spitäler"
Im abgelaufenen Jahrzehnt sind die Umsätze der vier größten EU-Rüstungskonzerne um 170% gestiegen. Auch in der Krise brummt der Rüstungsmotor. In einer Studie des EU-Rats wird ein „eiserner politischer Wille“ eingefordert, um eine Politik durchzusetzen, die „Steuermittel für Kampfhubschrauber statt für Spitäler verwendet“.
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Nächste Termine
12 Mai 2025 10:00 Uhr Infoaktion "Mehr für Care" (Linz) |
15 Mai 2025 17:00 Uhr Demonstration: "Aktive Neutralität statt EU-Hochrüstungswahn!" (Wien) |
24 Mai 2025 14:30 Uhr Kidical Mass (Linz) |
02 Jun 2025 19:00 Uhr Vortrag und Diskussion: "Automobilismus - vom Transportmittel für wenige zur Religion" (Linz) |
13 Jun 2025 -All Day Erster jüdisch-antizionistischer Kongress (Wien) |