Zwei-Klassen Hüften?
Laut eines gespag-Protokolls sollen in den landeseigenen OÖ Krankenhäusern nur mehr 5% der PatientInnen die besten Hüftprothesen bekommen. Damit bestätigen sich bereits jetzt die Warnungen vor der sog. „Gesundheitsreform“, mit der bis 2020 11 Milliarden Euro im Gesundheitsbereich gegenüber den Bedarfsprognosen eingespart werden sollen. Noch ist die „Gesundheitsreform“ allerdings nicht beschlossen, Widerstand ist jetzt wichtiger denn je!
demokratie2013: Bevölkerung soll Volksabstimmungen auslösen können
Eine überwältigende Mehrheit von 72% der Österreicher_innen befürwortet Volksabstimmungen, die die Bevölkerung auslösen kann. Im "Demokratiepaket" der Regierungsparteien ist das jedoch nicht enthalten. Eine Allianz von vielen Initiativen, darunter die Solidar-Werkstatt, macht nun Druck für mehr direkte Demokratie.
Veto gegen Demokratie
Abseits der Öffentlichkeit wurde am 12. März 2013 der nächste Anschlag auf Demokratie und Sozialstaat durch das Europäische Parlament gewunken. „Two Pack“ nennen sich zwei EU-Verordnungen, die die nationalen Parlamente im Bereich der Wirtschafts- und Budgetpolitik weiter entmündigen und die Macht der EU-Technokratie stärken.
Sender Gleiwitz lässt grüßen
Eine Kurzmeldung in der Zeitschrift „Der Soldat“, die als Sprachrohr des österreichischen Verteidigungsministeriums gilt, lässt im wahrsten Sinn des Wortes eine Bombe platzen: NATO-Staaten bzw. die mit ihnen im syrischen Bürgerkrieg verbündeten Kräfte haben offensichtlich selbst jenen mörderischen Feuerüberfall im Oktober 2012 inszeniert, der als Begründung für die Stationierung von deutschen, US-amerikanischen und holländischen Patriot-Raketen in der Türkei an der Grenze zu Syrien diente.
OÖ Ordensspitäler - Solidarität mit den Streikenden!
5,3% haben die Beschäftigten in den OÖ Ordensspitälern in den letzten drei Jahren an Reallohneinbußen hinnehmen müssen. Und auch im vierten Jahr sollen sie nun mit einem Reallohn-Minus abgespeist werden. Die Solidar-Werkstatt unterstützt den Streik in den OÖ Ordensspitälern am Mittwoch, 13. März und ruft zur Solidarität auf. Denn die Einsparungen bei den Beschäftigten im Gesundheitsbereich treffen letztendlich uns alle. Der nächste Großangriff auf das Gesundheitswesen droht mit der "Gesundheitsreform", die voraussichtlich bis Juni auch im OÖ Landtag beschlossen werden soll.
Frauentags-Demonstration "Es lebe der 8. März!"
Anlässlich des Internationalen Frauentages laden migrantische Organisationen zu einer Demonstration am Sa, 9. März 2013 in Linz ein: "Der Kampf für existenzsichernde Löhne und gerechte Arbeitsbedingungen ist gleichzeitig der Kampf von Frauen für ihre Gleichstellung und ihr Recht auf ein selbstbestimmtes Leben! Ungeachtet ihrer Herkunft!" Die Solidar-Werkstatt unterstützt diese Demonstration und ruft zur Teilnahme auf. Treffpunkt: 15 Uhr, Schillerpark.90 Jahre Mietrecht in Österreich
Es wagt heute niemand ernsthaft der Ansicht zu widersprechen, dass das Recht auf eine – zeitgemäße – Wohnung ein Menschenrecht ist. Bis zur Verwirklichung dieses Rechts ist es allerdings noch sehr weit. Ein Beitrag von Walther Leeb, Rechtsanwalt in Wien, der sich jahrelang mit dem Mietrecht beschäftigt hat.
Privatisierungen entgegentreten - Kommunales Eigentum unter Verfassungsschutz stellen!
Die Solidarwerkstatt Wien ruft die Wienerinnen und Wiener dazu auf, sich in der kommenden Woche vom 7. bis 9. März an der Wiener Volksbefragung zu beteiligen und bei der 3. Fragestellung ein Votum für den Schutz kommunalen Eigentums vor Privatisierung abzugeben.
Offener Brief: Neutralität muss die Grundlage der Reformdiskussion sein!
Das Ergebnis der Volksbefragung am 20. Jänner war auch ein klares Votum für die Neutralität. Die Solidar-Werkstatt fordert daher in einem Offenen Brief an Regierung und Nationalrat: 1) Vollständiger Ausstieg aus der militärischen EU-Integration, 2) Abschaffung aller Offensiveinheiten des Österreichischen Bundesheeres und Aufbau Ziviler Friedensdienst, 3) Neuorganisation der Allgemeinen Wehrpflicht.
Unter EuropäerInnen?
Eine Kritik am Militäreinsatz in Mali aus französischer Perspektive. Ein Beitrag von Pierre Lévy, übernommen aus der Monatszeitschrift Bastille République Nations Nr. 24 vom 30/01/2013 übernommen.
KV-Abschluss im Sozialbereich: Armut trotz Arbeit!
Stefan Taibl, Betriebsratsvorsitzender der PSZ GmbH, kritisiert scharf den KV-Abschluss für die Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitsbereich: Die 2,75% sind in keiner Weise geeignet, die Einkommensschere zu verringern, und schon gar nicht, der Armut entgegen zu wirken. Er gehört zu den niedrigsten Abschlüssen, die in jüngster Zeit erzielt wurden - und ist auch kein Ruhmesblatt für die Gewerkschaft.
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Nächste Termine
| 24 Feb 2026 16:30 Uhr Aufruf zur Mahnwache Völkerrecht statt Faustrecht! (Linz) |