Soziales & Bildung

ImageMit der geplanten „Gesundheitsreform“ sind massive Einsparungen gegenüber den Bedarfsprognosen geplant - minus 3,4 Mrd. bis 2016, minus 11 Mrd. bis 2020. Damit droht ein großer Schritt Richtung Zwei-Klassen-Medizin. Hintergrund sind die EU-Budgetvorgaben, die öffentlichen Ausgaben mit dem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu „deckeln“. Eine für die Menschen und die Wirtschaft völlig falsche Entwicklung.

Soziales & Bildung
ImageGesetzliche Mietzinsobergrenzen, die auch Nichtwohlhabenden das Menschenrecht auf Wohnraum garantieren – und die konsequente Entkriminalisierung subkultureller Instandbesetzungen von spekulativ leerstehenden Gebäuden: Diese beiden Forderungen werden im Rahmen des Bündnisses "Wilder Wohnen" in verschiedenen Aktionen von 4. bis 8. Dezember in Wien auf die Straße getragen.

Soziales & Bildung
ImageAls Solidar-Werkstatt engagiert wir uns gegen die neoliberalen Angriffe auf die Pensionen, die Junge wie Alte, PensionistInnen wie Beschäftigte trifft. Wir treten für den Ausbau der solidarischen Alterssicherung ein, die eingebettet sein muss in eine solidarische Gesundheits-, Verteilungs-, Beschäftigungs- und Bildungspolitik. Dazu wurde folgender Antrag bei der Vollversammlung der Solidar-Werkstatt am 11. November beschlossen.

Digital
ImageDie Kritik an der Vorratsdatenspeicherung erhärtet sich zunehmend. Der AK Vorrat warnt vor der drohenden Ausweitung der Verwendung der Daten zur Bespitzelung in zivilrechtlichen Verfahren. Die „Initiative für Netzfreiheit“ kommt in einem vor kurzem veröffentlichen Bericht zum Schluss, dass „die von den Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt suggerierte Sicherheit unserer Daten zu keiner Zeit gewährleistet war und ist.“

Demokratie & Politik

Postamt muss bleibenDie Welle der Postamtsschließungen geht weiter. So ist auch das Postamt in der Stifterstraße in Linz ist vom Zusperren bedroht. Während bei Kunden und Mitarbeitern gespart wird, schüttet die Post unverschämt hohe Dividenden an die Aktionäre aus. Am Do, 29. November , fand vor dem Postamt Stifterstraße eine Protestkundgebung unter dem Motto "Unser Postamt muss bleiben", statt. Der Widerstand geht weiter.

International
ImageBereits 10.000 politische Gefangene sind in der Türkei in Hungerstreik, um für die politischen und kulturellen Rechte der KurdInnen in der Türkei zu kämpfen. Wir bringen einen Beitrag der deutsch-türkischen Zeitung Yeni Hayat.

Frieden & Neutralität

ImageNicht die Neutralität ist ein Konzept von gestern, sondern Großmachtsarmeen, EU-Battlegroups und als "humanitäre Interventionen" getarnte neokoloniale Feldzüge. Unsere Neutralität ist heute mehr denn je gefragt und als Basis für alle friedens- und sicherheitspolitischen Strukturen und Aufgaben gefordert.

Arbeit & Wirtschaft
ImageHinter den Kulissen werden derzeit zwei neue EU-Verordnungen debattiert – das sog. Two Pack: Budgetpläne sollen in Hinkunft der EU-Kommission vorab vorgelegt werden; die Nicht-Befolgung ihrer Forderungen kann noch rascher in neoliberale Diktate münden.

Demokratie & Politik

ImageErneut restriktive EU-Regelungen für Flüchtlinge. asylkoordination österreich zeigt sich entsetzt über Beschluss des EU-Parlamentsausschusses.

Arbeit & Wirtschaft
ImageIm Vorjahr haben sich die Staatschefs der Euro-Staaten im "Euro-Plus-Pakt" auf die Aufweichung von Tarifverträgen verpflichtet. Mit diesem Rückenwind gingen die Unternehmer entsprechend forsch in die Lohnverhandlungen in der Metallbranche. Anne Rieger (GLB Steiermark) resümmiert das Ergebnis dieser Kämpfe.

Soziales & Bildung
Das solidarische Pensionssystem gerät immer mehr ins Visier der Neoliberalen. Es droht ein massiver Anstieg der Altersarbeitslosigkeit. Pensionsraub und Lohnraub sind dabei zwei Seiten einer Medaille.
  1. Hungerstreik und Kundgebung für die Rechte der KurdInnen
  2. Neuer Werkstatt-Falter: Ja zur Neutralität! Nein zum Berufsheer!
  3. Raus aus dem Militärpakt EU! Ja zur Neutralität!
  4. „Zentral vom Währungskommissar verwaltet“
  5. Orwell`scher Friedensnobelpreis
  6. Pensionsraub - Nein Danke! Volle Teuerungsabgeltung für die Pensionistinnen und Pensionisten!
  7. „Wir wollen keine Armee für ‚out-of-area’-Einsätze!“
  8. Dossier: Das Projekt "INDECT" - oder der Traum der EU vom Polizeistaat
  9. Dossier: Nein zu Berufsheer - JA zur Neutraliät
  10. Nein zum Berufsheer - Ja zur Neutralität!