Offener Brief: "Teilnahme an EU-Battlegroups stoppen!"
Ab 1. Juli 2012 sollen einige hundert österreichische SoldatInnen für den Einsatz in den sog. EU-Battlegroups "Gewehr bei Fuß" stehen. Das lehnen wir entschieden ab. Über 300 Menschen unterstützen einen Offenen Brief an die Abgeordneten des National- und Bundesrates, in dem diese aufgefordert werden, die Teilnahme an den EU-Kampftruppen sofort zu stoppen. Die Solidar-Werkstatt hat diesen Brief am Di, 26. Juni in einer Aktion vor dem Parlament an die Abgeordneten übergeben.
Lasst uns endlich das Strukturelle Defizit beenden!
Oberstes Ziel des EU-Fiskalpakt ist es, das sog. „Strukturelle Defizit“ der Öffentlichen Haushalte zu bekämpfen. Auch Rudi Schober bricht eine Lanze für die Bekämpfung des „Strukturellen Defizits“, verortet es aber ganz wo anders als die Brüsseler Kommissare.
Neu Folder: Freiheit statt Angst!
Folder: Überwachungswahn - Entdemokratisierung - Sozialabbau
Raus aus der Sackgasse! Freiheit statt Angst!
Dieser Folder soll einen kurzen Überblick über die Themen ACTA, IPRED & Co ... VDS - jeder ist verdächtig ... INDECT - Der Traum der EU vom Polizeistaat ... EU-Fiskalpakt, die Entmündigung des Parlaments ... zur "Strangulierung des Sozialstaates" ... EU-Kampftruppen. Was haben Sie gemeinsam?
Folder schicken wir auf Spendenbasis auch gerne zu. Zu bestellen unter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!;
"Langfristig wird der Fiskalpakt Wirtschaft und Sozialstaat strangulieren." NATO läutet eine neue Runde des Kalten Krieges und des Wettrüstens ein
Beim Gipfeltreffen in Chicago bekräftigte die NATO den Aufbau eines sog. „Raketenabwehrschildes“. In der US-Fachpresse wird kein Hehl aus den offensiven Absichten dieses Rüstungsprojekts gemacht. Es geht darum, gegenüber Russland bzw. China die nukleare Erstschlagskapazität zu erreichen. Die österreichische Regierung nützt die Gelegenheit, um wieder einmal unter Beweis zu stellen, wie herzlich egal ihr Neutralität und Friedenspolitik sind. Kanzler Faymann fährt nach Chicago, bringt 18 Millionen für den Afghanistan-Krieg der NATO mit und gelobt „die Zusammenarbeit mit der Allianz zu verstärken“.
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Nächste Termine
| 24 Mai 2025 14:30 Uhr Kidical Mass (Linz) |
| 27 Mai 2025 16:30 Uhr Kleines Antifa-Netzwerktreffen (Linz) |
| 02 Jun 2025 19:00 Uhr Vortrag und Diskussion: "Automobilismus - vom Transportmittel für wenige zur Religion" (Linz) |
| 13 Jun 2025 -All Day Erster jüdisch-antizionistischer Kongress (Wien) |