Arbeit & Wirtschaft
ImageZum dritten Mal hintereinander schüttet die Post mehr Dividenden an die Aktionäre aus, als Gewinn erzielt wurde. Während die Aktionäre gefüttert werden, sollen noch heuer weitere 300 Postämter geschlossen werden. Das ist ein Skandal, denn allein im Jahr 2008 wurde 14-mal mehr an Dividende ausgeschüttet, als durch die Schließung dieser 300 Postämter eingespart werden kann. Einzelne Beispiele zeigen aber: Der Widerstand der Bevölkerung vor Ort gegen Postamtsschließungen zeigt Wirkung.

Verkehr
ImageDie Werkstatt Frieden & Solidarität übergab im September 2.500 Unterschriften, die für die Petition „Höchste Eisenbahn“ gesammelt wurden, an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Die Forderungen dieser Werkstatt-Aktion sind aktueller denn je: Die ÖBB plant die Stilllegung von 29 Nebenbahnen, selbst ÖBB-Chef Kern warnt mittlerweile vor einem Ausverkauf an die Deutsche Bahn. Wir sehen diese Unterschriften daher als Startschuss für ein langfristiges Engagement für die Forderungen dieser Petition und laden zur Mitarbeit ein.

Frieden & Neutralität

ImageEin Berufsheer ist sowohl leichter für offensive Kriegseinsätze nach außen als auch im Inneren gegen die eigene Bevölkerung einsetzbar. „Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin.“ Diese alte Losung der Friedensbewegung ergibt nur als kollektive Aufgabenstellung einen Sinn. Wird sie auf „ich geh nicht hin“ reduziert, erleichtert es bloß den Einsatz militärischer Mittel beim großen Geschäft der neuen, alten Eliten.

Soziales & Bildung

ImageAm 19. Oktober finden in allen österreichischen Uni-Standorten Warnstreiks und Vollversammlungen der Lehrenden und Studierenden statt, um gegen den Kahlschlag an den Universitäten zu protestieren. Die Regierung will ab 2012 die Uni-Budgets einfrieren, real bedeutet das 10 Prozent minus jährlich. Trotz der niedrigen Akademikerquote in Österreich soll die Zahl der Studierenden gedrosselt werden - durch flächendeckende Zugangsbeschränkungen in Form einer „Studierendenrausprüfphase“ im ersten Semester. Eine neue Studie aus dem Wissenschaftsministerium zeigt: Der Anteil von Kindern aus unteren sozialen Schichten hat an den Hochschulen deutlich abgenommen.

Frieden & Neutralität

Die Führung der Europäischen Union schließt vor dem Hintergrund der Eurokrise offenbar ein Ende der parlamentarischen Demokratien in mehreren südeuropäischen Staaten nicht aus.(1) Bei einer Zusammenkunft von EU-Kommissionspräsident Barroso mit Gewerkschaftsvertretern am 11. Juni warnte dieser die Gewerkschaftsvertreter davor, dass Länder wie Griechenland, Spanien und Portugal „in der Art wie wir sie als Demokratien kennen, verschwinden könnten, wenn sie nicht die Sparpakete ausführen.“ Mit dem sog. „EU-Reformvertrag“ hat sich die EU seit 2009 auch das Mandat für Militäreinsätze im Innern der EU gegeben.

  1. Das „Europäische Semester“ – die Entmündigung des Parlaments
  2. Einladung zum Werkstatt-Abend zum Thema Pflege
  3. EURATOM-Volksbegehren – über 99% der Unterschriften für die Einleitung sind bereits gesammelt!
  4. EURATOM/ITER/Kernfusion: Weitere 1,2 Milliarden für Atomwirtschaft