Eine solidarische Perspektive ist mit diesen Verträgen völlig ausgeschlossen!"
Die neuen EU-Verträge bzw. die sog. Schuldenbremse sollen den gewählten Parlamenten die Budgethoheit entziehen und in das bestehende Sozialsystem hineinhacken. Boris Lechthaler im Gespräch über die Strategie der Solidarwerkstatt gegen diese Budgetdiktate: "Die neuen Verträge müssen verhindert werden. Gelingen kann dies nur über eine Volksabstimmung, auch in Österreich."Iran: Spirale der Kriegsdrohungen stoppen Für einen atomwaffenfreien Nahen Osten!
Mit einem Krieg gegen den Iran droht ein Flächenband ungeahnten Ausmaßes. Die Spirale der Kriegsdrohungen muss daher sofort unterbrochen werden. Wir brauchen eine friedliche Lösung des Konflikts, die die Interessen aller Beteiligten auf Augenhöhe einbezieht. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die Initiative für einen atomwaffenfreien Nahen Osten, wie sie die UNO mit einer Konferenz im heurigen Jahr geplant hat.VOLKSABSTIMMUNG über Verschuldensbremse und Budgethoheit für die EU-Kommission!
Die Solidar-Werkstatt startet eine ONLINE-Unterschriftenaktion an den österreichischen Nationalrat. Wir fordern eine Volksabstimmung über die sog. Schuldenbremse in Verfassungsrang und die geplanten EU-Regeln, die die öffentlichen Haushalte der demokratischen Kontrolle entziehen sollen, um brachialen Sozialabbau durchzuboxen. Bitte hier unterstützen!Alles Gute für 2012 !
"Ein ereignisreiches Jahr 2012 liegt also vor uns. Die aktive Mitarbeit und Unterstützung jedes Einzelnen von Euch wird Grundvoraussetzung für ein Gelingen unserer Vorhaben für 2012 sein. Dazu lade ich euch alle herzlich ein." Kurzer Rückschau auf 2011 und Ausblick auf 2012 von Norbert Bauer, Vorsitzender der Solidar-Werkstatt."2011 war wieder ein europäisches Jahr von Kriegen und Militarisierung!"
Andreas Babler, Stadtrat in Traiskirchen und Vorstandsmitglied der SPÖ Niederösterreich und Traiskirchens, kritisiert die Militarisierung der Europäischen Union. Der sozialdemokratische Funktionär kritisiert die neue österreichische Sicherheitsdoktrin und fordert den Rückzug Österreichs von den EU-Battlegroups und den Ausstieg aus der EU-Rüstungsagentur. Sein Motto: "Es ist Zeit für eine aktive österreichische Friedens- und Neutralitätspolitik!" Andreas Babler arbeitet auch in der Solidar-Werkstatt NÖ mit.
Unterstützen
Nächste Termine
13 Dez 2024 19:00 Uhr Lesung kritischer Gedichte zu Gesellschaft & Religion (Linz) |
21 Dez 2024 14:00 Uhr Demonstration "Keine Rüstungsgeschäfte mit Israel!" (Wien) |