International
ImageLami Özgen, Vorsitzender der Konföderation der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst (KESK), wurde heute früh mit einer Reihe von anderen Gewerkschaftsführerinnen und Gewerkschafter in Ankara festgenommen. Nach Angaben der Polizeibehörden wurden bei der aktuellen Razzia insgesamt 71 Personen festgenommen.

Demokratie & Politik

ImageDie europäischen Polizeiminister arbeiten an einem noch perfekteren Gefängnissystem, das Asylsuchende todsicher hinter Gitter bringen und jeden effektiven Rechtsschutz für Flüchtlinge unmöglich machen soll. Ein Beitrag von Michael Genner (Asyl in Not)

Arbeit & Wirtschaft

Image8-seitiger Informationsfalter von Solidarwerkstatt und DIDF mit Informationen zu Fiskalpakt und ESM. Dieser Falter kann (auf Spendenbasis) bei uns bestellt werden: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Eine pdf-Version des Falter kann hier heruntergeladen werden.

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Arbeit & Wirtschaft
ImageVerfassungsputsch zum Parlamentskehraus: Die Regierung will noch vor der Sommerpause den EU-Fiskalpakt durchs Parlament peitschen. Das Personenkomitee für einen Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt lädt zu einer Protestaktion gegen diesen Großangriff auf Demokratie und Sozialstaat ein: Tafelmarsch am Do, 28. Juni 2012, Treffpunkt: 18 Uhr, Christian-Broda-Platz (gegenüber Westbahnhof).

Digital
ImageBilder von der lautstarken und kreativen Demonstration gegen ACTA am 9. Juni in Wien. Am 3. Juli wird ACTA im EU-Parlament abgestimmt, wir müssen daher weiter Druck gegen dieses Handelsabkommen machen, das Menschenrechte verletzt und Menschenleben gefährdet. Außerdem: Aktuelle Informationen zu Netzpolitik und Überwachungswahn.
  1. Streikverbot in der Türkei
  2. Gemeinden: Mit dem Stabilitätspakt auf den Hund gekommen
  3. EU-Kommission untersagt BürgerInnen-Initiative für Atomausstieg
  4. Offener Brief: "Teilnahme an EU-Battlegroups stoppen!"