INDECT Traum der EU vom Polizeistaat

ACTA ist ad acta! CETA, IPRED2 & Co. übernehmen?

Sechs Lügen und ein entlarvendes Schweigen
Verteidigungsminister Norbert Darabos hat rasch auf den Offenen Brief der Solidar-Werkstatt gegen die Teilnahme Österreichs an den EU-Kampftruppen reagiert, der von über 300 Menschen unterzeichnet wurde. Er hat zu allen Kritikpunkten Stellung bezogen – mit einer entlarvenden Ausnahme. Wir halten diesen Brief für ein bemerkenswertes Dokument, in dem sich die Lügenpolitik der Regierungen seit Anfang der 90er Jahren in wenigen Zeilen zusammenballt. Wir bringen seine Antwort im vollständigen Orignalwortlaut und erlauben uns erläuternde Bemerkungen.
Vor einer weiteren Schmierentragödie?

Auf der Straße gegen den EU-Fiskalpakt!

Es werden noch weitere Aktionen gegen den EU-Fiskalpakt vor der Abstimmung im Parlament stattfinden: Di, 3. Juli: 17.30 Uhr vor der SPÖ-Zentrale (Landstraße 36) in Linz, Mi, 4. Juli: 8 Uhr, vor dem Parlament in Wien (bis 8.50 Uhr, da dann die Parlamentssitzung beginnt). Sei dabei!
Zu den Fotos vom Tafelmarsch siehe unten
Unterstützen
Nächste Termine
26 Apr 2025 14:00 Uhr Demonstration: Retten wir den Bergschlösslpark (Linz) |
30 Apr 2025 09:00 Uhr Stadtrundgang am Tag der Arbeitslosen (Linz) |
06 Mai 2025 16:00 Uhr Aktionskomitee gegen den EU-Mercosur-Pakt (Linz) |
07 Mai 2025 18:30 Uhr Vorbereitungstreffen für die Demonstration am 15. Mai (Wien) |
11 Mai 2025 11:00 Uhr Internationale Gedenk- und Befreiungsfeier Mauthausen |
15 Mai 2025 17:00 Uhr Demonstration: "Aktive Neutralität statt EU-Hochrüstungswahn!" (Wien) |
24 Mai 2025 14:30 Uhr Kidical Mass (Linz) |
13 Jun 2025 -All Day Erster jüdisch-antizionistischer Kongress (Wien) |