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ImageDas EU-finanzierte Forschungsprojekt INDECT macht den "gläsernen Menschen" immer mehr zur Realität. Die Solidar-Werkstatt forderten den sofortigen Ausstieg Österreichs aus diesem Orwell-Projekt.

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ImageDurch das Engagment von hunderttausenden Menschen konnte ACTA verhindert werden. Ein großer Erfolg! Doch die EU-Kommission könnte versuchen, es über die Hintertüre wieder hereinzumogeln.

Frieden & Neutralität

ImageVerteidigungsminister Norbert Darabos hat rasch auf den Offenen Brief der Solidar-Werkstatt gegen die Teilnahme Österreichs an den EU-Kampftruppen reagiert, der von über 300 Menschen unterzeichnet wurde. Er hat zu allen Kritikpunkten Stellung bezogen – mit einer entlarvenden Ausnahme. Wir halten diesen Brief für ein bemerkenswertes Dokument, in dem sich die Lügenpolitik der Regierungen seit Anfang der 90er Jahren in wenigen Zeilen zusammenballt. Wir bringen seine Antwort im vollständigen Orignalwortlaut und erlauben uns erläuternde Bemerkungen.

Arbeit & Wirtschaft
ImageWenn GewerkschafterInnen und Grüne in dieser Woche im Nationalrat für Fiskalpakt bzw. ESM stimmen, machen sie sich zum Steigbügelhalter für den Aufstieg der extremen Rechten. Beenden wir diese Schmierentragödie, wo Rechtsextreme als vorgebliche "EU-Gegner" dargestellt werden, um den demokratischen Widerstand gegen eine aggressive neoliberale EU-Wirtschaftsdiktatur zu diskreditieren! Tatsächlich erweisen sich Rechtsextreme und neoliberale EU-Technokraten als siamesische Zwillinge.

Arbeit & Wirtschaft
ImageDanke an alle TeilnehmerInnen, die am 28. Juni beim Tafelmarsches des Personenkomitees für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt mitgemacht haben! Wir waren nicht viele, aber wir haben viele erreicht und damit eine deutliches Zeichen des Widerstandes gegen den EU-Fiskalpakt gesetzt. Erfreulich auch, dass viele MigrantInnen mitgegangen sind; wir haben damit zum Ausdruck gebracht, dass wir uns nicht auf Grund von unterschiedlichem kulturellen und nationalen Hintergrund spalten lassen, wenn es darum geht, unsere sozialen und demokratischen Rechte zu verteidigen. Aus Angst vor einer breiten Debatte will die Regierung den Fiskalpakt noch vor der Sommerpause im Eilzugsverfahren durch den Nationalrat winken. Angesichts der Tragweite diese Vertrages eine demokratiepolitische Ungeheuerlichkeit!
Es werden noch weitere Aktionen gegen den EU-Fiskalpakt vor der Abstimmung im Parlament stattfinden: Di, 3. Juli: 17.30 Uhr vor der SPÖ-Zentrale (Landstraße 36) in Linz, Mi, 4. Juli: 8 Uhr, vor dem Parlament in Wien (bis 8.50 Uhr, da dann die Parlamentssitzung beginnt). Sei dabei!

Zu den Fotos vom Tafelmarsch siehe unten
  1. Türkei: Verhaftete GewerkschafterInnen freilassen!
  2. EU-Gefängnisrichtlinie
  3. Info-Falter der Solidarwerkstatt zu EU-Fiskalpakt und ESM
  4. Regierung will EU-Fiskalpakt bereits Anfang Juli durchpeitschen - Protestaktion am 28.6. in Wien!