Demokratie & Politik
ImageAm 12. Mai organisierten Solidar-Werkstatt und DIDF anlässlich des bevorstehenden Jahrestages der Unterzeichnung des Staatsvertrages  zum zweiten Mal den Umzug „Solidarsta.At statt EU-Konkurrenzregime!“. Eine Botschaft zog sich durch alle Aussagen: Wer Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und Rechtsextremismus ernsthaft bekämpfen will, wer Errungenschaften wie Sozialstaat und Neutralität verteidigen und weiterentwickeln will, darf die Frage des EU-Austritts nicht länger tabuisieren.

Demokratie & Politik
ImageEin Kommentar von Susanne Müller, Aktivistin der Solidar-Werkstatt, warum sie am 12. Mai in Wien beim Umzug "Solidarsta.At statt EU-Konkurrenzregime!" mitgemacht hat.

Soziales & Bildung
ImageEin Leserbrief von Alexandra Prinz, die in der Hauskrankenpflege beschäftigt ist, über die Arbeitsbedingungen in diesem Sektor. Sie meint: Würden Pflegekräfte in einem landesweiten Streik auf den Kern ihrer Arbeit aufmerksam machen, würde man rasch merken, wie wichtig diese Arbeit wirklich ist.

Soziales & Bildung
ImageIn den vergangenen Wochen haben SPÖ, ÖVP und Grüne im Nationalrat und den meisten Landtagen die sog. „Gesundheitsreform“ durchgewunken. Sie haben damit nicht nur ein milliardenschweres Gesundheitssparpaket beschlossen, sondern auch der schwächelnden extremen Rechten eine regelrechte Mund-zu-Mund-Beatmung gemacht.

International

ImageDie Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) verurteilte den brutalen Polizeieinsatz gegen Demonstranten, die sich auf dem Istanbuler Taksim-Platz für den Erhalt einer Grünanlage einsetzen. Der DIDF-Vorstand in Österreich rief die Öffentlichkeit in Österreich auf, sich mit den Umweltaktivisten in der Türkei zu solidarisieren. Am 8. Juni wird es weitere Aktionen zur Unterstützung der Demkratiebewegung in der Türkei geben.

Arbeit & Wirtschaft
ImageDie EU-Mächtigen wissen, dass sie die Entsorgung des Sozialstaates demokratisch nicht durchsetzen können, deswegen setzen sie die Demokratie Schritt für Schritt außer Kraft, indem den gewählten Parlamenten die Budgetsouveränität entzogen wird. Nach dem sog. EU-Sixpack 2011, dem EU-Fiskalpakt im Vorjahr ist das Two-Pack heuer der nächste große Schritt in diese Richtung. Dadurch soll der EU-Kommission eine Vorab-Kontrolle des Budgets eingeräumt werden, noch bevor die gewählten Parlamentarier dieses zu Gesicht bekommen. Wir müssen endlich die Stopp-Taste drücken, bevor wir vollends in einen autoritär-technokratischen Staat abdriften und der Sozialstaat  zum „Auslaufmodell“ wird. ONLINE-Aktion hier unterstützen!

Soziales & Bildung
ImageAm Donnerstag, 16. Mai soll die sog. „Gesundheitsreform“ im OÖ Landtag beschlossen werden. Solidar-Werkstatt und DIDF rufen die Landtags-Abgeordneten auf, diesem 11-Milliarden Sparprogramm bei der Gesundheit nicht zuzustimmen und werden am Donnerstag vor der Landtagssitzung (Linzer Landhaus, Eingang Promenade, ab 9 Uhr) eine Riesenpostkarte mit Protestunterschriften übergeben.

Frieden & Neutralität
ImageWir bringen Auszüge aus der Ansprache des christlichen Paters Hanna Ghoneim aus Damaskus, die dieser am 15. März 2013 im Wiener Stephansdom gehalten hat. Wer diese gelesen hat, ahnt, warum in unseren Medien darüber der Mantel des Schweigens gebreitet wurde.

Demokratie & Politik
ImageDie Solidar-Werkstatt veranstaltet am 12. Mai gemeinsam mit der MigrantInnen-Organisation DIDF den Umzug „SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime!“ . Für diese Aktion, die wir zum ersten Mal 2011 begonnen haben, suchen wir uns immer einen Sonntag im Umfeld des 15. Mai, des Tages der Unterzeichung des österreichischen Staatsvertrags, aus. Denn der Staatsvertrag steht für ein antifaschistisches und neutrales Österreich, für ein Österreich, das auf Sozialstaat und Gemeineigentum in wichtigen wirtschaftlichen Bereichen aufbaut.

Demokratie & Politik

Solidarsta.At statt EU-Konkurrenzregime - eine VisionEs gibt kaum etwas, was derzeit nicht im Supermarkt der Welterlösungstheorien angeboten würde - nur eines scheint für viele völlig undenkbar: der Austritt Österreichs aus der Europäischen Union. Die Psychoanalytiker würden so etwas ein Tabu nennen. Wir wollen ein wenig durch die Schlitze der Jalousie blicken ...

Arbeit & Wirtschaft
ImageUntersuchungen der Arbeiterkammer über die Entwicklung der Dividendenpolitik mittlerer und großer Kapitalgesellschaften in Österreich sind sehr aufschlussreich: Die Gewinnausschüttungen stiegen seit 2002 fünf Mal so stark wie der Personalaufwand; mittlerweile machen die Dividenden fast die Hälfte der Lohn- und Gehaltssumme aus.
  1. Denn der Menschheit drohen Kriege - Neutralität contra EU-Großmachtswahn
  2. Auswirkungen des EU-Beitritts - ein kurzer Überblick
  3. Zypern ohne Perspektive
  4. "Gesundheitsreform" als Einstieg zur Privatisierung der Medizin?
  5. „Wer will von einem Arzt operiert werden, der schon 31 Stunden im Dienst ist?“
  6. Solidarsta.At statt EU-Konkurrenzregime! 12. Mai 2013
  7. „Beeindruckende Budgetdisziplin“
  8. Nägel mit Köpfen machen – Wiens Kommunaleigentum unter Verfassungsschutz stellen!
  9. 11 Milliarden Sparprogramm bei der Gesundheit
  10. Raus aus Frontex und Dublin II