Digital

Dr. Barbara Zechmeister, Juristin mit einer Spezialisierung auf Datenschutzrecht, bestätigt in einem bemerkenswerten Beitrag in der Wiener Zeitung , was die Solidarwerkstatt seit langem kritisiert: Die zwangsweise Einführung von Smart Metern in Österreich verstößt permanent gegen Grund- und Menschenrechte.

Demokratie & Politik

Am 12.10.2019 fand wieder ein gut besuchtes Treffen des OÖ-Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus in Puchberg bei Wels statt. Auf Antrag der Solidarwerkstatt beschlossen die über 200 Teilnehmerinnen einstimmig einen Aufruf an die OÖ-Landesregierung, sofort die Landesförderungen für die deutschnationale Burschenschafterszene zu stoppen. Am 31. Oktober findet ein Vernetzungstreffen statt, um weitere Aktionen vorzubereiten.

Verkehr

Mit dem Nulltarif zur Verkehrswende - statt mit dem Elektroauto in die Sackgasse!

Vortrag und Diskussion mit dem Verkehrsexperten und Buchautor Winfried Wolf am 18.11. (Wels), 19.11. (Linz), 20.11. (Steyr), 21.11. (Wien), 22.11. (Salzburg). Hier zu den Details.

Demokratie & Politik
„Travnicek, sie sind kein Demokrat, nicht!“ so seinerzeit der Vorwurf, nachdem dieser angekündigt hat, anstatt wählen zu gehen, sich mit einem Doppelliter Wein zu Hause einzubunkern und zu betrinken, „bis i nimma waas, wir i haas!“

Verkehr

Der Nationalrat hat am 25. September den Klimanotstand ausgerufen. Das ist gut so, doch wenn es sich nicht – wie so oft – um ein Lippenbekenntnis handeln soll, müssen rasch Taten folgen. Wenn der Wille da ist, geht der erste Schritt einfach und schnell.

Demokratie & Politik

Ein Aktivist der „Initiative Verkehrswende jetzt!“ soll von der Stadt Linz zu 700 Euro bzw. 11 Tage Gefängnis verdonnert werden, weil die Initiative von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat und vor zwei Jahren eine Veranstaltung für eine klimafreundliche Verkehrswende mittels Plakatständern beworben hat. Die "Begründung" des Straferkenntnisses gibt einen erschreckenden Blick auf behördliche Willkür frei. Hier eine Medieninformation der "Initiative Verkehrswende jetzt!"

Demokratie & Politik

In Linz ist durch eine extrem rigide Plakatierverordnung und die Privatisierung ehemals öffentlicher Plakatierflächen nicht-kommerzielles Plakatieren für NGOs faktisch verboten worden. Der Verfassungsgerichtshof hat nunmehr die Linzer Plakatierverordnung aus 1983 als gesetzwidrig aufgehoben. Anlass: Eine Beschwerde des Vorsitzenden der Solidarwerkstatt Österreich. Ein großer Erfolg für Demokratie und Zivilgesellschaft weit über Linz hinaus. Hier eine Medieninformation der "Initiative Plakatierfreiheit in Linz".

Soziales & Bildung

Am 4. Oktober 2019, kurz nach dem Wahltag, der die rechts-konservative Mehrheit unter Kurz bestätigte, organisierte die Initiative #mietenrunter in Wien Favoriten wieder eine Kundgebung für mehr leistbaren Wohnraum. Hier ein Kurzbericht von dieser Veranstaltung sowie das Forderungsprogramm von "Mieten runter!"

Soziales & Bildung

Am 9. Oktober lud die Solidarwerkstatt gemeinsam mit der „Initiative psychisch erkrankter Menschen“ (IpeM) zu einem Gespräch ins Linzer Bagua, einer Einrichtung von Exit-Sozial. Der Anlass: Das Land OÖ will im Bereich der Sozialpsychiatrie (Kultur, Kommunikation, Freizeit, Sport) 30% kürzen. Begonnen wurde damit bereits 2018, bis 2022 soll das abgeschlossen sein. Das Thema des Abends lautete daher: „Kürzungen des Landes OÖ bei psychisch Erkrankten: Betroffene erzählen“.

Frieden & Neutralität

Mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes forderte Verteidigungsminister Starlinger einen 16-Milliarden-Aufrüstungsschub für das Bundesheer, dem keine Partei widersprechen wollte. Als Grundlage diente der Bericht „Unser Heer 2030“ seines Ministeriums (1). Ein Blick in diesen Bericht ist gruselig.

Frieden & Neutralität

Die Solidarwerkstatt verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf Syrien und hofft, dass all jene Kräfte in Syrien, die sich für die Einheit des Landes, für die Selbstbestimmung der Bevölkerung und Autonomierechte für Minderheiten einsetzen, im Widerstand gegen diese Aggression zusammenfinden.