S10 und Summerauer Bahn: Der angekündigte Wettlauf mit der Zeit ist für verloren erklärt!
Vor 5 Jahren wurde noch von der oö Politik verkündet, dass alles unternommen werden muss, dass der Ausbau der Summerauer Bahn im oberösterreichischen Mühlviertel gleichzeitig mit der S10 fertig gestellt wird. Die Realität schaut leider anders aus: Wahrscheinlich wird bei der Fertigstellung der S10 noch nicht einmal mit dem Ausbau der Bahn begonnen worden sein. Eine Medieninformation von Lukas Beurle von der Initiative Nachhaltige Mobilität.
Autoritäre Gemeindefusionen
Die Großkoalitionäre in der Steiermark wollen die Gemeindefusionen autoritär von oben durchziehen – auch gegen den Willen von BürgerInnen und Gemeindemandataren. Zum letzten Male wurden Gemeindefusionen unfreiwillig durchgeführt, als Österreich schon Oberdonau genannt wurde. Ein Kommentar von Rudi Schober.
Offener Brief an die Promotoren von "Europa geht anders!"
In einem offenen Brief stellt der Vorstand der Solidarwerkstatt an die Promotoren von "Europa geht anders!" zur Kampagne gegen den "EU-Wettbewerbspakt" die Frage: "Welcher Sinn aber ergibt sich, wenn vor etwas gewarnt wird, was bereits stattfindet?" Am 1. Jänner 2014 tritt das EU-Twopack in Kraft, über das der ÖGB geurteilt hat: „Damit erhält die EU-Kommission bereits im Vorfeld der nationalen Budgetverabschiedung quasi ein politisches Vetorecht. Dieses verstärkte 'Überwachungssystem' geht über die bestehenden Vorschriften für Länder in einem Defizitverfahren noch deutlich hinaus. […] Das Two-Pack ist also leider ein weiterer Schritt zur Stärkung der Kommissionsbürokratie gegenüber den gewählten Parlamenten und Regierungen in den Mitgliedstaaten“ (www.oegb.at, 14.3.2013). Für die Solidarwerkstatt drängt sich der Eindruck auf, es ginge bei der Kampagne gegen den "EU-Wettbewerbspakt" darum, in einer kritischen Öffentlichkeit die Sozialdemokratie und die Grünen in Hinblick auf die EU-Parlamentswahl als wählbare Alternative aufzublasen, nachdem und während sie für die Radikaliserung der neoliberalen Sozial- und Wirtschaftspolitik der EU eine tragende Rolle gespielt haben und spielen.
Mit der EU vorwärts zurück ins "Heilige Römische Reich deutscher Nation"
Unter der dem blauen Lack mit den gelben Sternen, findet sich der tausendjährige Rost alter imperialer Träume. Sage niemand, er/sie habe es nicht wissen können!
Machtverhältnisse verändern - sich selbst ermächtigen!
„Wenn wir die Frage des EU-Austritts tabuisieren, amputieren wir unsere Sehnsucht nach Freiheit und Geborgenheit.“Interview mit Boris Lechthaler zur 20. ordentlichen Vollversammlung der Solidarwerkstatt Österreich, bei der ein neues Statut beschlossen wurde.
Rüstung ist Priorität
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton legt ein Papier für den EU-Rüstungsgipfel am 19./20. Dezember vor. Der Tenor: Die EU muss zu militärischen Interventionen "in ihrer Nachbarschaft in der Lage sein" und braucht eine "gesunde Rüstungsindustrie". Eine Reihe neuer Rüstungsprojekte steht am Start.
Mahnwache "Drohnenkrieg - Nein Danke!", 13. Dezember, Wien
Am 19./20.12.2013 findet der EU-Rüstungsgipfel in Brüssel statt, bei dem die EU-Staatschefs über die weitere Militarisierung der EU beraten werden. Unter anderem soll ein eigenes EU-Drohnenprogramm für Militär- und Überwachungsoperationen gestartet werden. Aus diesem Anlass veranstalten einige Friedensorganisationen am Fr, 13.12. eine Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt in Wien (16 bis 17 Uhr) und übergeben die bisher gesammelten Unterschriften unter den Aufruf "Drohnenkrieg - Nein Danke!" an die Bundesregierung. Bitte hinkommen und weiterverbreiten! Hier nochmals der Aufruf, der auch online unterstützt werden kann.
Was wirklich explodiert ist
Regierung, Industriellenvereinigung und Medien bejammern Budgetlöcher und explodierende Staatsausgaben. Ein Realitätscheck zeigt: Explodiert ist etwas ganz anderes.
Ukraine: Brüssel und Berlin kollaborieren mit Rechtsextremisten zum Sturz der Regierung
Die rechtsextreme und offen antisemitische Partei Swoboda („Freiheit“), eine Partnerorganisation der neofaschistischen NPD, gehört zu den tragenden Kräften der Pro-EU-Demonstrationen in der Ukraine. Das deutsche Außenamt und Vertreter der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton kollaborieren mit ukrainischen Rechtsextremisten, um einen Regime-Change in Kiew im Sinne Brüssels und Berlins herbeizuführen. Ein Überblick, der auf Informationen des deutschen Nachrichtenportals www.german-foreign-policy.com beruht (1)
Geld in Hülle und Fülle für den Krieg gegen Flüchtlinge
Während die herrschende Politik über heranrollende "Flüchtlingsströme" und die damit verbundenen Finanzierungsfragen klagt, werden Unsumme für neues Kriegsgerät und neue Grenzzäune ausgegeben. Täglich sterben 25.000 Menschen den Hungertod. "Wer jetzt keinen Widerstand leistet macht sich an dieser Schande mitschuldig." Ein Beitrag von Rainer Klien (SOS-Mitmensch, Burgenland).
Ausbau und Vollsanierung statt Mühlkreisbahnblues, sofort!
Rudi Schober, Gemeinderat in Ottensheim und Solidarwerkstatt-Aktivist, fordert die Sanierung der Mühlkreisbahn mitsamt den dazugehörigen Maßnahmen und das rasch: "Wir wurden zulange von der Politik hingehalten, um nicht ungehalten zu sein."
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Nächste Termine
| 24 Feb 2026 16:30 Uhr Aufruf zur Mahnwache Völkerrecht statt Faustrecht! (Linz) |